Massiver Polizeiangriff auf Oury Jalloh-Demo

Oury Jalloh Mord

Zum 7.mal jährte sich heute der Todestag von Oury Jalloh. Oury verbrannte an Händen und Füssen fixiert und bei lebendigen Leib am 7.1.2005 in der Zelle Nr.5 im Dessau Polizeigewahrsam. In Gedenken an seinen Tod und auch in Gedenken an Laye-Alama Condé, der am selben Tag an der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in einem Bremer Polizeirevier gestorben ist und an die anderen unzähligen Opfer rassistischer und und tödlicher Polizeigewalt fand heute in Dessau eine Demonstration statt. Hier ein paar erste Eindrücke von der Demo und dem unverhältnismässigen Vorgehen der Polizei.


 

Bereits im Vorfeld zur Demo kam es vergangenen Donnerstag zu Einschüchterungsversuchen des Anmelders der Demo, Mouctar Bah durch die Polizei. Bei einem „Besuch“ in seinem Telecafe in Dessau wurde Mouctar von Seiten der Polizei erklärt, auf der für heute angemeldeten Demo dürfe angeblich weder laut gesagt, noch auf einem Transparent stehen: „Oury Jalloh, das war Mord“. Für eine Anordnung dieser Art besteht keinerlei rechtliche Grundlage. Desweiteren sollte der Anmelder die Namen der Ordner_innen im Vorfeld der Polizei mitteilen. Er weigerte sich Namen und Daten herauszugeben.

 

Gegen 13 Uhr sammelten sich dann heute ca 200-250 Demonstrant_innen vor dem Hauptbahnhof in Dessau. Bereits hier standen mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei im und vor dem Bahnhof. Bereits hier kam es auch zu Übergriffen durch die Polizei. Schlagstöcke und Pfefferspray wurde eingesetzt. Zeitweilig konnte der Haupteingang nicht passiert werden. Ausserdem kam es zu einem ersten Angriff auf den Anmelder der Demo, auf Mouctar Bah. Desweiteren versuchte die Polizei ein Seitentransparent zu beschlagnahmen und drang rabiat in die Demo ein. Auf Nachfrage, wo bitte der verantwortliche Beamte für den Einsatz sei, wurde der Demoleitung mitgeteilt, dieser wäre nicht vor Ort, alle Fragen müssen mit dem sogenannten Verbindungsbeamten geklärt werden. Der Einsatzleiter tauchte bis zum Ende der Demo nicht auf. Auch wurde die Demo daran gehindert sich pünktlich in Bewegung zu setzen. Die Gründe hierfür waren nicht ersichtlich.

 

Die Demoroute verlief (wie auch die letzten Jahre) durch die Dessau Innenstadt, vorbei am Gerichtsgebäude, in dem der erste Prozess gegen die diensthabenden Beamten lief, vorbei an der Gedenksäule für Alberto Adriano, der von Nazis im Juni 2000 in Dessau ermordet wurde und auch vorbei an dem Ort, an dem Oury Jalloh starb, das Dessauer Polizeirevier.

Es gab mehrere Zwischenkundgebungen mit ausführlichen und guten Redebeiträgen zu den Themen Polizeigewalt, Rassismus, zur Asyl- und Migrationspolitik und natürlich zum aktuellen Stand des momentan laufendem Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht.

 

Angekommen am Ort der Abschlusskundgebung, wieder vor der Hauptbahnhof eskaliert von Seiten der Polizei die Situation erneut. Demonstrant_innen, die sich in das Bahnhofsgebäude begaben um ihre Züge zu erreichen, wurden massiv angegriffen und z.T. vorläufig festgenommen bzw. kontrolliert. Die Polizei lies die Situation endgültig eskalieren und schlug den Anmelder Mouctar Bah sowie einen weiteren Aktivisten zu Boden. Die Polizei schlug eine Demonstrantin mit dem Kopf an die Wand, andere Demonstrant_innen gezielt auf Nasen und vieles mehr. Mouctar wurde ins städtische Krankenhaus eingeliefert. Er war für mehrere Minuten bewusstlos und hat eine Gehirnerschütterung erlitten.

 

Warum wurde heute mit einer derartigen Gewalt gegen die Gedenkdemonstration vorgegangen? Der Prozess in Magdeburg nähert sich in den nächsten Wochen seinem Ende. Öffentlichkeit ist hier ein Prozess gegen deutsche Polizeibeamte mehr als nur nicht gewollt. Es ist offentsichtlich, dass die seit vielen Jahren für eine Aufklärung kämpfenden Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen.

 

Wieder einmal mehr hat sich heute das hässliche Gesicht deutschen Demokatieverständnisses gezeigt. Freie Meinungsäusserungen führen zu Festnahmen und Übergriffen. Deutsche Polizeibeamt_innen prügeln ungehindert auf Demonstrant_innen und werden sich einmal mehr dafür nicht verantworten müssen – wenn wir keine Gedächnisprotokolle schreiben, mit unseren Verletzungen nicht zum Arzt gehen und mit Anwält_innen unseres Vertrauens nicht gegen diesen komplett rechtswidrigen und menschenverachtenden Polizeieinsatz vorgehen.

 

Mit Wut und Trauer gedenken wir den über 180 Toten der letzten Jahre, ermordet von deutschen Rassist_innen, Faschist_innen und von deutschen Polizeibeamt_innen

 

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Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert


(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.


Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.


„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“ so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

 

Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt, am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Solidarität aus dem Süden für die Aktion!

Nach unerträglichen Vorfällen der grünen Faschisten werdet ihr nun auch bei einem Protest dagegen mit noch viel mehr Unerträglichkeiten der blauen Faschisten konfrontiert!

Der deutsche Staat ist und bleibt strukturell rassistisch!

trotz allem fehlt die Beschreibung des Verhaltens der Demonstrationsteilnehmer komplett.

Meiner Meinung nach mildert das die politische Durschlagskrakt eines Berichts erheblich.

Trotzdem: Haltet die Ohren steif und geht mit allen Mitteln gegen die Schweine vor!

Dem kann ich nichts weiter hinzufügen! Bullen=Mörder!

Wie in einigen anderen Berichten zu lesen,waren die Teilnehmer völlig friedlich und wurden ohne Vorwarnung oder sonstiges,durch die Gegend geschubt und geschlagen.

Ich schäme mich für meine Stadt! Ich schäme mich für meinen Staat! Ich schäme mich dafür, dass ich mit meinen Steuergeldern Mörder finanziere! Es war reine Provokation der Polizei! Ich wünsche Moucta eine gute Besserung und hoffe, dass er sich schnell erholt, damit wir weiter kämpfen können gegen die Ungerechtigkeit, die in diesem Land geschieht!

 

BREAK THE SILENCE!

Bei Veranstaltungen zum Gedenken an den Tod von Oury Jalloh vor sieben Jahren, kam es am Samstag in Dessau zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. (FOTO: THOMAS STEINBERG)

Mouctar Bah, ein maßgeblicher Mitstreiter einer Initiative, die auf Aufklärung des Todes von Oury Jalloh drängt, wurde bei Ausschreitungen schwer verletzt

Das Verhalten der Demonstration erinnert mich an eine Demonstration 1988 in Frankfurt am Main: Damals erklärte die Polizei dem Anmelder der Demonstration beim Vorgespräch zur Demonstration gegen den Atomkonzern Degussa, es dürfe keine Parolen oder Transparente geben, dass der Tod von Günter Sare Mord gewesen sei. Günter Sare war 1985 bei Protesten gegen die NPD von einem Wasserwerfer überfahren worden. Ein Gericht hatte den Wasserwerferfahrer kurz vor der Demo 88 von allen Vorwürfen freigesprochen.

Doku Günter Sare: http://antifa-frankfurt.org/Sare/sare-dokumentation.html

Doch das wollte die Polizei am 7.1.2012 in Dessau nicht hören und nicht auf den Transparenten der Gedenkdemo für Oury Jalloh lesen- sie schlug zu. Vor sieben Jahren verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle. Wir protestieren gegen die massive rassistische Poizeigewalt, die vor allen Dingen gegen die Freunde Oury Jallohs, die sich seit Jahren für eine Bestrafung der Täter einsetzen, gerichtet war. Wir haben die Nase voll von dieser rassistischen Gesellschaft!

Gerade jetzt, da die furchtbaren Taten der Zwickauer Naziterrorzelle und deren Verbindungen zum Verfasungsschutz bekanntgeworden sind, ist es noch alarmierender, dass die Polizei so brutal gegen Antirassist_innen vorgeht. Ihre einzige Begründung für den massiven Einsatz von Gewalt und den im Vorfeld der Demo stattgefundenen Einschüchterungsversuch gegen den (Mit)Initiator Mouctar Bah war die angeblich rechtswidrige Verwendung des Slogans "Oury Jalloh- das war Mord!" Es liegt jedoch ein Gerichtsbeschluss vor, der diesen Satz als von der Meinungsfreiheit gedeckt bestätigt.

Wir haben die Schnauze voll von rassistischer Polizeigewalt!

Wir haben die Schnauze voll von einem postfaschistischen Staat, in dem Anitrassist_innen und die Verinigung der Verfolgten des Naziregimes als gefährlich erachtet werden, Rechtsradikal hingegen nicht!

 

Es reicht! Unsere Solidarität gilt all jene, die trotz Einschüchterungsversuchen ihre Meinung sagen: Oury Jalloh, das war Mord!

 

Solidarische Grüße aus dem Süden!