Solidarität mit Tobias, inhaftiert in Berlin

Knäste zu Baulücken!

Das Klicken der Handschellen der Zivi-Bullen, die endlosen Stunden in der Gefangenensammelstelle, der Haftrichter und schlussendlich der Transport in die JVA Moabit in Berlin. Ein mieses Déjà-vu, Szenen die Tobi schon einmal durchlebte. Der Vorwurf: Brandstiftung an mehreren PKWs in Berlin-Mitte. Wieder Untersuchungshaft, wieder das Warten auf eine ungewisse Zukunft, völliges Ausgeliefertsein. Hinter hohen Mauern, 23 Stunden am Tag hinter verschlossener Tür.

 

Wir erinnern uns: 2009 saß Tobi schon einmal 43 Tage hinter Gittern, nachdem er in Friedrichshain in der Nähe einiger brennender Luxuskarossen von einer Brandstreife festgenommen wurde. Der Tatvorwurf jene Autos angesteckt zu haben konnte nie bewiesen werden, so dass er letztendlich dafür nicht verurteilt wurde. 2009 erhellten so einige in Flammen stehende Fahrzeuge die Berliner Nächte. Brandstreifen, meist in zivil, wurden eingerichtet um ihre Runden in den relevanten Kiezen zu drehen. Neben Tobi wurden damals weitere Personen in U-Haft gesteckt. Auch bei ihnen fing sich die Staatsanwaltschaft eher nur Schlappen ein.

 

Dieses Jahr scheint die Situation zu eskalieren. Über 500 Autos wurden bis jetzt flambiert und der Staat samt seiner Büttel reagiert mit Repression. Um die 650 Bullen patrouillieren Nacht für Nacht durch das ganze Stadtgebiet. Helikopter mit Wärmebildkamera sind im Einsatz. Ein absurder Aufwand, der den ermittelnden Behörden in diesem Jahr lächerliche sieben Festnahmen, inklusive der von Tobi, einbrachte. Nicht das wir uns beschweren wollen, dass hier die Steuergelder für übertriebene Einsätze flöten gehen, denn erstens vermeiden wir es, wenn möglich, Steuern zu bezahlen und zweitens freuen wir uns ein wenig, wenn es die Angst vor brennenden Autos ist, die dem Staat die Gelder entzieht.

 

Es scheinen immer die simpelsten Maßnahmen zu sein, die dem Bürger ein Gefühl von Sicherheit und Ordnung verschaffen sollen. Staatliche Programme, die soziale Konflikte verwischen, ablenken oder wegsperren. Die Presse rundet diesen Prozess ab und setzt der Leserschaft ach so „geheime“ Details der Festgenommenen vor die Nase. Tobi, der „Möchtegern-Journalist“ oder Det, der „Sozialmanager und Hassbrenner“. Die Medien lenken von der eigentlichen Problematik ab. Die genannten zwei passen ins Raster der grauen Damen und Herren des Staatsschutzes. Sie wohnen oder wohnten in linken Hausprojekten, sind politisch aktiv und wurden obendrein noch in der Nähe von brennenden Karren aufgegriffen. Die wohl beste Legitimation solche, die durch die Gesellschaft als Straftäter gebrandmarkt sind, einzusperren. An Orten der Isolation, der Monotonie und totalen Kontrolle.

 

In der JVA Moabit sitzen zurzeit ungefähr 1.500 dieser sogenannten Straftäter, größtenteils wegen Diebstahls und anderen Eigentumsdelikten, aber auch wegen Körperverletzung, Drogenbesitz oder Drogenhandel. In der JVA Plötzensee viele weitere wegen Schwarzfahrens. Resultate dessen, was uns dieses Leben in dieser Stadt Tag für Tag präsentiert: Armut, Arbeitslosigkeit oder prekäre Jobs. Perspektiven verschwinden hinter Bergen von Schulden, hinter Auswegslosigkeit, die zum Kurzschluss führt. Mobilitätsfreiheit sollte nicht anhand vom Geld, dass wir alle mehr oder weniger besitzen, bemessen werden. Lebensvorstellungen sollten sich nicht durch Eigentum verwirklichen lassen. Brennende Autos sind unter anderem Produkte einer Stadt, die sich zum Schlechten hin verändert, die ihre Mieten in die Höhe schießen lässt und hier und da Loftgebäude und Townhäuser hinsetzt.

 

Menschen, die ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse freien Lauf lassen, der Realität eine andere entgegensetzen, und sei es durch brennende Autos, Eigentumsdelikte usw. sind nicht kriminell, wie es der Staat beschreibt, sondern sie sind direkt und militant. Sie folgen ihren Intuitionen und Schlussfolgerungen um der Misere zu entfliehen. Die Knäste, in denen die Probleme der Ungerechtigkeit der unsrigen Gesellschaft verbannt werden, führen in den wenigsten Fällen zu Resozialisierung, noch zu Läuterung, noch zur Lösung der Konflikte. Eine Gesellschaft ist solange nicht befreit, solange sie sich nicht dessen stellt, das sie sich selbst zu verschulden hat.

 

Uns kotzt es an, dass wieder einer unserer Gefährten im Knast sitzt, dass es ausreicht politisch aktiv zu sein, um ins Fahndungsbild der Bullen zu passen, wenn du Freitagnacht in der Nähe brennender Autos festgesetzt wirst. Wir solidarisieren uns mit Tobi und schicken Grüße der Freiheit an alle Gefangenen, die ihre Zeit hinter vergitterten Fenstern verleben müssen.


Auf dass unsere Leidenschaft für die Freiheit die Mauern zum Einsturz bringt!

 


 

Anarchist Black Cross Berlin

www.abc-berlin.net

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Nicht das wir uns beschweren wollen, dass hier die Steuergelder für übertriebene Einsätze flöten gehen, denn erstens vermeiden wir es, wenn möglich, Steuern zu bezahlen und zweitens freuen wir uns ein wenig, wenn es die Angst vor brennenden Autos ist, die dem Staat die Gelder entzieht.

Und wer leidet am Ende unter dieser Geldverschwendung? Die Bonzen sicher nicht...

Festgenommen werden in der Nähe brennender Fahrzeuge allerorts, so auch in Berlin regelmässig verschiedenste Leute. Die lokale Berliner Presse berichtete in den letzen Wochen auch regelmässig von Entlassungen kurz nach der Festnahme. Bezeichnet wurden sie als Graffittisprayer, einschlägig Vorstrafte, nicht vorbestrafte Personen. Entscheidend für die Anordnung von UHaft nach der Festnahme ist die Beweislage. Bei Feuer, die kriminalpolizeitechnischen chemischen Untersuchungen. In den UHaftbeschluss mit einbezogen werden ob Verdunkelungs-oder Fluchtgefahr besteht. Ab einer Strafandrohung von einem Jahr wird das in der Regel angenommen. Ausnahmen: feste Arbeitsstelle, Ehe mit Kindern, pflegebedürfige Angehörige. Die Ausnahmen können, müssen nicht zwingend gewährt werden. Im RZ Verfahren in den 1990ern wurde eine Person aufgrund der letzten Ausnahmeoption aus der uHaft entlassen.

08.10.2011 21:37 UhrVon Jörn Hasselmann
Motive unklar
Acht Fahrzeuge brannten

Autobrandstifter haben in Berlin in der Nacht zum Samstag acht Fahrzeuge angezündet. In Steglitz hat die Polizei zwei Verdächtige gefasst – und wieder freigelassen. Sie kamen offenbar vom Grillen.

Zahlreiche Fahrzeuge sind in der Nacht zu Sonnabend in Berlin angezündet worden, die Motivlage ist unklar. Gleich sechs Autos brannten am Jenbacher Weg in Lichterfelde ganz oder teilweise aus, direkt an der Stadtgrenze. In der Nähe nahmen Polizisten gegen 3 Uhr zwei junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren mit „Rußanhaftungen an den Händen“ fest, wie das Präsidium mitteilte. Die beiden Tatverdächtigen konnten dies jedoch bei einer Vernehmung durch den Staatsschutz am Vormittag mit einer vorangegangenen Grillfeier in einem Park erklären. Die beiden jungen Männer wurden deshalb wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Angaben seien glaubwürdig gewesen, hieß es bei der Polizei.

Weshalb Mittelklassewagen wie Renault und Ford angezündet wurden, ist unklar. An drei weiteren Fahrzeugen erloschen die verwendeten Anzünder von selbst wieder. Der oder die Täter hatten brennbares Material in den Kühlergrill gestopft und angezündet – ein eher ungewöhnliches Vorgehen.

Auch in Reinickendorf und in Moabit brannten Autos: Gegen 20 Uhr am Freitagabend bemerkte eine Passantin Flammen an einem am Fahrbahnrand des Schleswiger Ufers geparkten Kia. Gegen 1 Uhr früh brannte am Wilhelmsruher Damm Ecke Eichhorster Weg ein Kastenwagen vom Typ VW T5. Auch hier ist das Motiv unklar.

Am vergangenen Wochenende hatten acht Autos gebrannt. Auch hier konnte die Polizei einen Verdächtigen festnehmen. Dieser wurde aber am Montagabend bereits wieder frei gelassen.

Hat der Artikelschreiber überhaupt irgzendein Unrechtbewusstsein? Der ist doch nicht solidarisch mit einem Gefangenem, sondern rechtfertigt die Taten, ja scheint sogar Sympatien dafür zu hegen. Völlig bescheuert!

Brand-Serie
Autobrand: Zwei Männer gefasst
10. Oktober 2011 13.21 Uhr, B.Z. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest, die in der Nacht ein Auto angezündet haben sollen.


In der Nacht zu Montag hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, bei einem geparkten Auto in Neukölln Feuer gelegt zu haben.

Eine Passantin bemerkte gegen 2.30 Uhr Flammen an einem Auto, das auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellte war und verständigte den Notruf.

Ein Streifenwagen fuhr zu der Brandstelle am Maybachufer. Während der Anfahrt erblickten die Polizisten zwei Gestalten im Dunkeln, die die Fahrbahn überquerten. Zwei Beamte überprüften die jungen Männer, der dritte Polizist bekämpfte mit einem Feuerlöscher den Kleinbrand am Reifen des Ford Focus.

Bei den 23 und 25 Jahre alten Tatverdächtigen fanden die Polizisten ein Feuerzeug und beschlagnahmten es. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde das Duo dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes überstellt. Nach den Vernehmungen wurden die Festgenommenen nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Berlin wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei dem Brand wurden keine weiteren Fahrzeuge beschädigt.