"Definitiv..politisch" motivierte Ermittlungen der SoKo Vauban

Erstveröffentlicht: 
05.09.2011

Die vom Staatsschutz geleitete Sonderkommmssion Vauban, auf deren Auskünfte auch  RDL seit über 2 Wochen wartet, darf auf keine uneingeschränkten Aussagen des Stadtrates Mc Cabe zählen. Vielmehr will er sie auf Übergriffe der Polizei während der M1 Räumung beschränken.

Mc Cabe und Monika Stein  kritisieren für die Grüne Alternative , das Fehlen einer unabhängigen Instanz zur Untersuchung von polizeilichen Einsätzen, wie sie auch von Amnesty International gefordert werde.
Dies sei um so dringlicher, als die Rhinoräumung unterstreiche, dass eine Kollaboration zwischen Stadt und Polizei auf eine "Kollektivhaftung" statt individuellen Veantwortlichkeiten ziele .
In diesem  Zusammenhang werden nicht nur die gezielten Falschbehauptungen verbunden mit "Distanzierungsaufforderungen" für "Gruppen und Einzelne", sondern die in der Folge extensiv praktizierten "rechtlich fragwürdigen Massnahmen" wie Durchsuchungen, Ingewahrsamnahmen und Beschlagnahmen usw. von den grünalternativen Räten angeprangert.
Besonders bestürzt ist Stadtrat Mac Cabe -  an Stadt und Polizei gerichtet - davon  "wie leicht es ist, eine Gruppe für vogefrei zu erklären, durch öffentliche Dämonisierung". Auch die typische Einseitigkeit der grünschwarzen Stadtverwaltung irriitiert die Stadträte " "Für die, die wärend des Polizeieinsatzes verletzt wurden, wird allerdings kein Bedauern geäußert".
Das einzige was  die Stadtverwaltung aus ihrer "gescheiterten   Sozial- und Gesellschaftspolitik"  zu lernen scheine, sei " die Gesellschaft stärker und weiter zu spalten" sagt Stadträtin Monika Stein unter Anspielung auf eine Wohnungspolitik  der "gemeinderätllichen Mehrheit " die  "Höchstgewinne für das Eigentum der Stadt oder der Stadtbau ... zu Lasten der MieterInnen" forciert.