Grünen Alternative Freiburg soll "grün" im Namen streichen.
Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat beim Landgericht Freiburg Klage gegen die Gemeinderatsgruppierung Grüne Alternative Freiburg (GAF) eingereicht. Die Grünen wollen auf diesem Weg erreichen, dass die GAF nicht länger "das Wort ,Grüne’ oder ,grün’ einschließlich aller Deklinationsformen und das entsprechende Abkürzungszeichen ,G’" in ihrem Namen verwendet, heißt es in der Klageschrift. "Wir sind der Meinung, dass es eine Verwechslungsgefahr zwischen Junges Freiburg/Die Grünen und der Grünen Alternative Freiburg gibt", erklärt Harald Dolderer, Schatzmeister der Landesgrünen. "Die Wähler müssen klar erkennen können, welche Organisation sie wählen." Sollte das Gericht dem Ansinnen seiner Partei Recht geben, droht der GAF bei Zuwiderhandlung laut Klageschrift ein horrendes Bußgeld von 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft.
Bevor die Anklage bei Gericht eingereicht wurde, hatten beide Seiten über Monate über eine außergerichtliche Einigung verhandelt. Erst im Juni waren die Gespräche laut Dolderer endgültig für gescheitert erklärt worden. Beide Seiten verweisen auf Urteile in der Vergangenheit jeweils zu ihren Gunsten.
Die GAF – 2008 mit dem Austritt der Stadträte Monika Stein und Coinneach McCabe aus der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entstanden – kann das Vorgehen der Grünen nicht nachvollziehen. "Es ist für uns nach wie vor unverständlich, warum Bündnis 90/Die Grünen es nötig findet, ein Monopol über den Begriff ,grün’ ausgerechnet in Green City zu beanspruchen", wundert sich GAF-Stadträtin Monika Stein und glaubt, dass sich die Grünen vor Gericht blamieren werden. Ihr Mitstreiter McCabe findet, dass das Argument der Verwechslungsgefahr vorgeschoben sei und die Grünen nur auf einen günstigen Zeitpunkt gewartet hätten, einer alternativen politischen Gruppe zu schaden.
"Der Begriff ,grün’ ist mehr als eine politische Partei und hat heute eine viel weitere Bedeutung", glaubt Anna Luczak, die Berliner Anwältin der GAF. So gebe es beispielsweise "grünen Strom" oder in Berlin alljährlich "die grüne Woche", eine Ausstellung der Ernährungs- und Landwirtschaft. ,Grün’ sei längst ein Begriff des alltäglichen Lebens und habe neben der parteipolitischen unterschiedliche weitere Bedeutungen. Es gebe eine Vielzahl von politischen "grünen" Gruppen und Organisationen: von der "Grünen Liga", "Greenpeace" und "Green City" bis hin zur gemeinderätlichen grün-alternativen Liste in Heidelberg. Dolderer hält die GAF für einen "absoluten Einzelfall", da sie sich anders als etwa in Heidelberg von der bestehenden Grünen-Fraktion abgespalten habe, während Luczak findet, dass das "A" im Namen der GAF eindeutig darauf hinweise, dass es sich um eine "Alternative" zu den Grünen handle.
Grüne gegen Grüne Alternative
MÜNSTERECK: Verhärtete Fronten
Für Außenstehende mutet der Streit zwischen den Grünen und der Grünen Alternative Freiburg (GAF) einigermaßen bizarr an: Die einen fürchten, mit dem noch jungen politischen Gegner, der zahlenmäßig ein sehr kleiner ist, verwechselt zu werden, und ziehen unter Androhung eines horrenden Bußgeldes (eine viertel Million Euro!) vor Gericht. Die anderen halten sich dagegen für eine echte politische Alternative, die es im Namen hervorzuheben gilt, um bei unzufriedenen Wählern des Konkurrenten zu punkten. Fest steht indes, dass, wer die Freiburger Kommunalpolitik verfolgt, zu unterscheiden weiß zwischen Grünen und Grüner Alternative – schon, weil Erstere im politischen Alltag meist konträr anderer Meinung sind als Letztere. Will heißen: Politisch sind die beiden gut unterscheidbar und der Begriff "grün" mehr als 30 Jahre nach Gründung der Grünen nicht mehr nur eine parteipolitische Bezeichnung, sondern ein vielseitig verwendetes Wort. Und auch das Ergebnis der letzten Kommunalwahl dürfte kaum auf Kreuzchen irritierter Wähler zurückzuführen sein, die nicht wussten, wem sie da ihre Stimme geben. Der gern zitierte Vorschlag, sich nochmal zusammenzusetzen und miteinander zu reden, scheint hier wohl aber nicht zu fruchten, wenn man weiß, wie lange hinter den Kulissen verhandelt wurde. Die Fronten sind verhärtet. Und doch bleibt zu hoffen, dass dieser Streit ohne richterliches Urteil beendet wird.