Die Linkspartei – kein Bündnispartner

Linkspartei

Der Vordenker der Linkspartei André Brie hat eigentlich schon alles gesagt: Mit den „alten Mitteln Protest und Kritik“ werde die Linkspartei nicht weiterkommen. Mit „Träumen von massenhafter Verstaatlichung“ oder einem Umsturz durch soziale Unruhen ebenfalls nicht. Brie will totale Befriedung, damit die Linkspartei endlich Führungsfähigkeit (!) entwickelt, um auch im Bund einen Teil von Regierungsmacht und -herrschaft zu übernehmen. Mit Emanzipation haben diese Vorstellungen nichts zu tun.

 

Die Linkspartei will keine Verstaatlichung, keine Vergesellschaftung, sondern Privatisierung, wie sie die regierende Linkspartei in Berlin schon lange praktiziert: Siehe die Wasserprivatisierung, mit der sich die Linkspartei von den Menschen entfernt hat und die Menschen von der Partei.

 

Die Linkspartei will desweiteren Kriege führen, weltweit und mit der Bundeswehr, wie es die Parteirechtsaußen Paul Schäfer, Katja Kipping und Wolfgang Neskowic intern schon seit Jahren fordern – und bei vielen Abstimmungen im Bundestag bereits unter Beweis gestellt haben.

 

Diese Linkspartei will keine Kooperation mehr mit den außerparlamentarischen Schmuddelkindern und distanziert sich ausdrücklich von ihnen. Von oben kam schon wiederholt die Order, auf den Websites Links zu Gruppen, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden, zu entfernen.

 

Nach Brie sollen linksradikale Parteimitglieder, die das anders sehen ihr Maul halten oder die Partei verlassen. Und Brie steht nicht allein.

 

Nach Hinweisen aus der Berliner Linkspartei im April 2011 hat sich Gregor Gysi höchstpersönlich an Ulla Jelpke gewandt, und ihr klipp und klar gesagt, dass sie ihren Mitarbeiter zurückpfeifen soll, der die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin angemeldet hatte. Es gehe um Wählerstimmen. Die Reaktion von Ulla Jelpke sagt viel über diese Dame aus. Anstatt ihr Rückgrat zu beweisen und ihrem Mitarbeiter den Rücken zu stärken, tat sie das Gegenteil: Nikolaus Brauns musste als Demo-Anmelder zurücktreten. Erich Mühsam hat über Jelpke das schöne Lampenputzer-Lied geschrieben.

 

Auf die Linkspartei kann sich die Linke nicht verlassen. Die Linkspartei ist kein Bündnispartner, sondern Ziel unserer Kritik. Nun ist es auch für die letzten Genossinnen und Genossen an der Zeit, ihr Parteibuch zurückzugeben und sein Kreuz nicht mehr (bei dieser Partei) zu machen. Aber auch die vielen linksradikalen Genossinnen und Genossen, die auf den Gehaltslisten der Linkspartei und ihrer Stiftung stehen, müssen sich fragen, wofür sie sich und ihren Gehirnschmalz eigentlichen hergeben. An anderen Orten, im außerparlamentarischen Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus wäre der besser aufgehoben.

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bei schlüsselentscheidungen werden die einfach ausgeschlossen. siehe das disaster um hartz4 (erhöhung) und die daraus resultierende wahlschlappe. eine wirkliche politische alternative wird sich in dieser sogennanten 'demokratie' nie durchsetzen.