Skandal: Grundbesitzer lockt NPD an

Erstveröffentlicht: 
17.12.2010

Der Besitzer eines Anwesens in Pfullendorf hat der NPD im November Verpachtung und Verkauf seines Grundstücks angeboten. Die rechtsextremistische Partei hat offenbar Interesse an dem verfallenen Gebäude und ein konkretes Pachtangebot eingefordert. Ein Ortstermin hat nach Angaben des Eigentümers bereits im Sommer stattgefunden. Allerdings ist nach Informationen der Schwäbischen Zeitung der Pachtvertrag noch nicht unterschrieben.

 

In einem von Baden-Württembergs NPD-Vorsitzenden Jürgen Schützinger unterzeichneten Schreiben heißt es „nach Ortsbesichtigung, mehreren Gesprächen und Telefonaten“ bittet die NPD um „ein zeitnahes Pachtangebot“. Das Schreiben – eine Kopie wurde der Stadtverwaltung anonym zugestellt – ist datiert auf den 15. November. Die Pachtdauer sollte über fünf Jahre laufen, mit Kaufoption vorbehaltlich der Landtagswahl.

Laut dem Schreiben Schützingers sollen in den „festen Gebäudeteilen an Schulungsveranstaltungen und Urlaubsnutzung für Gleichgesinnte gedacht, während das Freigelände dann primär für die Jugendarbeit genutzt werden soll“. Gegenüber der Schwäbischen Zeitung distanzierte sich der Besitzer des Anwesen einerseits klar von der NPD. „Ich teile deren Ziele nicht“, sagte er, andererseits bleibe ihm keine andere Wahl. Der Mann liegt in einem langjährigen Streit mit einem benachbarten Unternehmen und fühlt sich dabei von den Behörden, insbesondere vom Baurechtsamt der Stadt Pfullendorf, nicht fair behandelt. Hintergrund sind nach seiner Auffassung nicht vom Baurechtsamt geahndete Auflagen des Amts.


Andererseits geht es auch ums Geld. Die NPD hat nach Angaben des Eigentümers eine Pacht und Kaufsumme in Aussicht gestellt, die „ich sonst nirgends bekommen würde“. Seitens der Stadt Pfullendorf wird eine klare Linie gezeichnet: „Die wollen wir hier nicht und wir werden tun was wir an rechtlichen Möglichkeiten haben, das zu verhindern“, sagte Hauptamtsleiter Hans-Jürgen Rupp. Keinesfalls will die Stadt aber einen überteuerten Preis für das Gelände im Vorverkauf bezahlen.

Von der NPD war gestern keine Auskunft zum Sachverhalt zu bekommen. Landesvorsitzender Jürgen Schützinger sei erst am Freitag wieder zu erreichen.

Indes hat die NPD ihre Pläne, in Tuttlingen eine Landesgeschäftsstelle einzurichten, vorerst auf Eis gelegt. Nach Angaben von Schützinger hat der NPD-Landesvorstand nach einer längeren Diskussion mehrheitlich entschieden, den Schwerpunkt zunächst auf die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März zu legen. Dafür wolle man zunächst das zur Verfügung stehende Geld verwenden, um das Hauptziel zu erreichen – nämlich die Ein-Prozent-Hürde zu nehmen. Der Hintergrund: Wenn das gelänge, würde die Partei die Wahlkampfkosten zurückerstattet bekommen. Und dann würde man sich, sagt Schützinger, wieder mit den Plänen in Tuttlingen befassen. Der Hauseigentümer habe der NPD für die Immobilie in der Innenstadt eine Kaufoption bis zum 15. April 2011 überlassen.