Bundesregierung unterstützt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Journalist Deniz Yücel sitzt seit 155 Tagen in Haft. Einige Staaten und insbesondere Deutschland sind darüber empört. Die deutsche Presse kann sich über diesen Skandal gar nicht sattberichten. Solange sie über Misstände in der Türkei berichten kann, muss sie schließlich nicht über Misstände in Deutschland berichten, was der systemstützenden Presse in Deutschland vermutlich ein großes Lob von der deutschen Regierung einbringt.

 

Es ist schon äußerst zynisch, wenn nun ausgerechnet die Bundesregierung einer Frau Dr. Merkel eine Beschwerde des Journalisten Deniz Yücel wegen der Behandlung der türkischen Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützt.
Um die Wahrheit zu sagen: Diese Unterstützung der Beschwerde ist nichts weiter als ein übler Propagandacoup der Merkelregierung.

 

Die Regierung der Frau Dr. Merkel mit ihrem Justizminister Heiko Maas und ihrem EX- Bundespräsidenten Gauck schert sich in Wirklichkeit einen Dreck um irgendwelche Menschenrechte, jedenfalls im eigenen Land.
Die Justiz der Frau Dr. Merkel zerstört mit altbewährten Stasimethoden wie beispielsweise der berüchtigten "Zersetzung" bewusst und gezielt durch Wegsehen und Falschermitteln bzw. gänzlicher Untätigkeit die Leben von Systemkritikern im eigenen Land. Jedenfalls wenn es "Linke" Systemkritiker sind. Es gilt, die Interessen des Establishments gegen Leute zu schützen, die berechtigte Beschwerden vorzubringen haben. Strafvereitelung im Amte wird durch diese Regierung als legitimes Mittel des gesellschaftlichen Kampfes intrumentalisiert.
Wenn man in Deutschland als Whistleblower auf Misstände im deutschen Bildungssystem hinweist, dann wird einem nicht durch die Regierung von Frau Dr. Merkel geholfen, sondern diese Regierung unternimmt alles, um diese Misstände zu vertuschen und das Leben des Whistleblowers zu zerstören. Und ich gehe mal davon aus, dass es sich im Hinblick auf Misstände in anderen Bereichen ebenso verhält.

 

Der Regierung der Machtpolitikerin Frau Dr. Merkel geht es vor allem um Machterhalt. Die im Grundgesetz verbürgten Rechte wie die Menschenwürde oder eine den eigenen Fähigkeiten entsprechende Ausbildung und Arbeit sind ihr dabei nur im Weg und es gilt, diese so gut wie möglich durch die Justiz eines Heiko Maas auszuhebeln, was sie auch ohne irgendwelche Skrupel machen.
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gibt es, auch wenn diese nicht im Focus einer breiten Öffentlichkeit stehen, weil Menschenrechtsorganisationen lieber darüber hinwegsehen und es bevorzugen, nicht darüber zu berichten, weil ihnen Spenden aus Deutschland wichtiger als der aufrichtige Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen sind.

 

Während die systemstützende Presse in Deutschland sich darüber echauffiert, wie in Polen eine Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" den Rechtsstaat abschafft, hat die Regierung der Frau Dr. Merkel in Deutschland den Rechtsstaat heimlich, still und leise bereits abgeschafft und stattdessen einen Überwachunsstaat installiert.

 

In Deutschland bestimmen Lobbyinteressen, wo es langgeht. In Deutschland hat alleine das Geld das Sagen. Und die Justiz des Heiko Maas benutzt die Einstellung von Verfahren als Willkürinstrument, um die Untätigkeit dieser Regierung im Kampf gegen beispielweise Obdachlosigkeit zu vertuschen, den Machterhalt von Frau Dr. Merkel sicher zu stellen und die hemmunglose Umverteilung von unten nach oben ungestört weiter begünstigen zu können.

 

Wer Frau Dr. Merkel wählt, der wählt Förderung von Ausbeutung, zunehmende Obdachlosigkeit, zunehmende Altersarmut und nicht zuletzt die gezielte Aushebelung von Grund- und Menschenrechten zum Wohl eines fragwürdigen Establishments.

 

Maximilian Meier hat mit ausgezeichnetem Studienabschluss bei Bundesverdienstkreuzträger Johannes Grützke studiert. In seinem Buch "die politische Intervention im Zeitalter des Schattens" setzt er sich mit Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung auseinander. Der Künstler wird seit Jahren vom Merkel-Regime gezielt in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt.