Aufruf zum 1. Mai 2017

Abschiebemaschinerie stoppen! Bleiberecht für alle!

Aufruf zum 1. Mai 2017 zur Teilnahme an der Gewerkschaftsdemo, ab 10.00 Uhr, vor dem Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Straße, Mannheim

Für globale Solidarität – die Erde gehört allen! Krieg, Rassismus und Ausbeutung bekämpfen!

Der erste Mai ist der Tag, an dem weltweit Menschen gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße gehen.

 

Wir leben in Zeiten zunehmender Kriege und extremer Ungleichheit der Verteilung des Reichtums.

Millionen Menschen sind von Hunger (Somalia, Sudan, Mali) und extremer Armut und Not betroffen.

Anstatt für diese Probleme Lösungen zu suchen, werden die Hauptursachen für das Elend vieler Menschen verschärft. So verstärken und weiten die Natoländer ihre weltweiten militärischen Interventionen noch aus: Zum ersten Mal sind in zwei aufeinander folgenden Jahren die Rüstungsaugaben gestiegen. Im letzten Jahr waren dies nach den Angaben von Sipri (Friedensforschungsinstitut in Schweden) 1,572 Billionen Euro, bzw. 1,686 Billionen Dollar. Die BRD liegt mit 49 Milliarden an neunter Stelle. In den ersten zehn Jahren des sogenannten Krieges gegen den Terror wurden etwa 1,5 Millionen Menschen in Afghanistan, Pakistan und im Irak getötet!

Wir müssen den Wahnsinn des „ Nato-Terrors für den Frieden“ stoppen!

 

Leben wir schon im Vorfeld eines Atomkrieges? So sollen die in Büchel (Eifel) lagernden Atomwaffen gegen treffsicherere Atomwaffen ausgetauscht werden! Die kapitalistischen Länder, allen voran die Nato scheinen mit allen Mitteln das menschenverachtende kapitalistische Gesellschaftssystem aufrechterhalten zu wollen.

Überall da, wo Menschen aufstehen und einen nicht-kapitalistischen Weg gehen, sind sie militärischem Druck, politischer Erpressung und wachsender Repression durch die mächtigen Natoländer und ihre Verbündeten ausgesetzt.

Die deutsche Politik ist mitverantwortlich für den staatlichen Terror in der Türkei mit Tausenden Gefangenen und Toten. Die Komplizenschaft zur Bekämpfung der Geflüchteten (Türkei-Deal) hat für die Bundesregierung Vorrang.

 

In vielen Ländern Afrikas sind schon ganze Länder fast völlig ruiniert. In Sudan, Somalia und Mali sind Millionenmenschen vom Hungertod bedroht. Die weltweiten Fluchtbewegungen mit über 60 Millionen Geflüchteten sind die Folge dieses menschenzerstörerischen Systems. Wer glänzende Profite mit Rüstungsgeschäften macht und sich skrupellos an Kriegen beteiligt, produziert auch Geflüchtete. Deutschland liegt beim Rüstungsexport an fünter Stelle in der Welt.

 

Die Ausbeutungs - und Profitgesellschaft hat schon lange keine Existenzberechtigung mehr.

Die kapitalistische Wirtschaft begünstigt auch hier in Deutschland nur eine kleine Minderheit und beschert ihr unermesslichen Reichtum. Für die Mehrheit die Bevölkerung, die Ausgebeuteten und Unterdrückten birgt sie eine ständige Unsicherheit der Existenz und schafft gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Stress, Mängel bei Bildung und im Gesundheitswesen.

Der Polizeiapparat wird ausgebaut. Der Widerstand gegen die Politik der Herrschenden wird auch mittels neuer Gesetze stärker kriminalisiert, um das morsche Gesellschaftssystem notfalls gewaltsam vor seinem Kollaps zu bewahren.

 

Wir fordern Bundesregierung, Polizei und Behörden auf, die Menschrechte aller hier lebenden Menschen wirklich zu respektieren, anstatt sie lediglich nur demagogisch im Munde zu führen.

Die Unterbringung in oft von außen nur schwer zugänglichen abgeschotteten Lagern, rassistische Razzien und immer häufiger vorgenommene gewaltsame Deportationen von Geflüchteten - trotz enormer wachsender Gefahren wie in Afghanistan – treten die Menschenrechte mit Füßen und sind respekt- und würdelos. Sie vertiefen die Spaltung in der Gesellschaft und ermuntern Faschist*innen und den rechten Mob zu noch mehr Mord- und Gewalttaten.

 

Solidarisch mit den hier lebenden Geflüchteten kämpfen

gegen staatlichen Rassismus, den weit verbreiteten Alltags-Rassismus und den rassistischen Terror der Faschist*innen,

gegen Spaltungs - und Sündenbockpolitik gegen Geflüchtete, gegen ihre gesellschaftliche Ausgrenzung.

Bleiberecht für alle! Abschiebungen stoppen!

 

Rassist*innen und Faschist*innen keinen Fußbreit.

Für die Einheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Kaptalismus abschaffen, eine andere wirklich menschliche Welt aufbauen.

Für ein Gutes Leben für alle!

 

Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim