Vereinte Nationen: Experten kritisieren Rassismus in Deutschland

Erstveröffentlicht: 
27.02.2017

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen prangert die Situation von Schwarzen in Deutschland an. Menschen mit afrikanischer Abstammung würden vielerorts diskriminiert.

 

Die UN-Arbeitsgruppe für Menschen afrikanischer Abstammung hat sich äußerst besorgt über einen "strukturellen Rassismus" in Deutschland gezeigt. "Obgleich das Grundgesetz Gleichheit garantiert, rassistische Diskriminierung verbietet und feststellt, dass die Menschenwürde unantastbar ist, wird dies in der Praxis nicht durchgesetzt", kritisierten die Experten zum Abschluss ihres ersten Besuches in Deutschland. In ihren Gesprächen hätten sie erfahren, dass vor allem Männer an einigen Orten große Angst hätten, wegen ihrer Herkunft attackiert zu werden.

 

Menschen mit afrikanischer Herkunft würden in der Schule, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit mit negativen Stereotypen und Rassismus konfrontiert, teilte der Chefberichterstatter der Gruppe, Ricardo Sunga III, mit. Auch Straßennamen oder U-Bahn-Stationen wie "Mohrenstraße" seien Formen von Rassismus.

Hinzu komme, dass Schwarze in Deutschland nicht als besondere Minderheit anerkannt seien. Es gebe weder besondere Förderung noch ausreichend Daten über ihre Lage, kritisierte Sunga III. "Menschen afrikanischer Abstammung bleiben in Deutschland unsichtbar." Dabei gebe es mit wachsender Sorge vor islamistischem Terror und daraus resultierender Islamophobie auch eine Zunahme an rassistischen Haltungen und Diskriminierungen gegenüber Schwarzen.

 

Die UN-Arbeitsgruppe rief Deutschland dazu auf, einen nationalen Aktionsplan zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu initiieren. Vor allem müsse mehr Forschung betrieben werden. Darüber hinaus sollte das Mandat des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit Blick auf Menschen afrikanischer Abstammung ausgeweitet werden. Auch müssten Gesetzgebungen, die etwa das sogenannte racial profiling erlaubten, abgeschafft werden. Problematisch sei zudem, dass es keine unabhängige Beschwerdestelle für die Opfer dieser Form von Diskriminierung gebe. Zugleich begrüßte die Menschenrechtsgruppe, dass Deutschland sich mit dem Thema beschäftige und offen sei für Verbesserungsvorschläge.  

 

"Zumindest wird nicht mehr negiert, dass es Rassismus gibt"


Die UN-Arbeitsgruppe geht auf die Weltkonferenz gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung im südafrikanischen Durban 2001 zurück und ist eine Initiative des UN-Menschenrechtsrats. Sie hat das Mandat, die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in der afrikanischen Diaspora zu untersuchen.

Der abschließende Bericht der Arbeitsgruppe soll im September an den UN-Menschenrechtsrat übergeben werden. Zur Erstellung des Berichts besuchten die Experten mehrere deutsche Städte und trafen sich mit Vertretern der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD).

 

"Es ist gut, dass heute zumindest nicht mehr generell negiert wird, dass es hierzulande Rassismus gibt", sagte ISD-Vorstandsmitglied Tahir Della. Auf der anderen Seite sei es eine große Belastung, dass Menschen afrikanischer Herkunft immer wieder neu erklären müssten, weshalb sie in Deutschland leben und ob sie hier bleiben wollen.