"Frauke Petry will die AfD an die CDU andocken"

Erstveröffentlicht: 
15.02.2017

AfD-Politiker Gauland hält das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke für falsch. Er wirft Parteisprecherin Petry in der ZEIT vor, eine Koalition mit der CDU anzupeilen.

 

Der Brandenburger AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisiert die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry für das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke. "Frauke Petry will Höcke loswerden, weil sie der Meinung ist, dass wir mit ihm nie politisch ankommen und Teil einer Koalition werden könnten", sagte Gauland in einem Gespräch mit der ZEIT. "Sie will die Partei an die CDU andocken", so Gauland, der wie Petry im Bundesvorstand der Partei sitzt. Er, Gauland, wolle diese Nähe zur CDU nicht. 

 

Auch Gaulands Vorstandskollege André Poggenburg kritisiert Petrys Entscheidung in der ZEIT. Petry habe sich aus rein taktischen Gründen für Höckes Ausschluss eingesetzt. "Aber sie wird geschädigt aus diesem Konflikt hervorgehen", sagte Poggenburg, der die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt anführt. "Wer unliebsame Positionen nicht aushält, hat wahrscheinlich selbst Probleme mit seinem Demokratieverständnis." 

 

Verteidigt wird Frauke Petry dagegen von Berlins AfD-Landeschef Georg Pazderski. "Die Sprache, die Höcke benutzt hat – das Gerede von der ‚Bewegung‘, der ‚Schande‘, das hat viele unserer Wähler an den Sportpalast erinnert", sagt Pazderski. Er stehe zur Aufarbeitung der Geschichte und habe deshalb für den Parteiausschluss von Höcke votiert. 

 

Der Bundesvorstand der AfD hatte am Montag mit neun gegen vier Stimmen entschieden, ein Parteiausschlussverfahren gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke einzuleiten. Grund dafür ist, dass Höcke im Januar in einer Rede in Dresden das Berliner Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet und "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert hatte.

 

Poggenburg und Gauland, die dem rechten Flügel der AfD zugeordnet werden, hatten sich strikt gegen einen Parteiausschluss von Höcke ausgesprochen. Dass AfD-Politiker auf gezielte Provokation setzen, sei normal, sagt Poggenburg gegenüber der ZEIT. "Wir würden es immer vermeiden, einen Begriff zu verwenden, der wirklich nur in der Nazizeit verwendet wurde", so Poggenburg. Man habe deshalb bislang immer nur zweideutige Formulierungen verwendet.