NRW - Kritik an den bisherigen Protesten gegen die AfD

Diese Kritik soll anhand von Beispielen aus der jüngsten Zeit einige grundlegende Probleme des organisierten, antifaschistischen Protestes gegen die AfD aufzeigen. Wir sind uns sicher, dass wir mit  unserem Gesamteindruck nicht alleine sind, auch wenn alle ihre eigenen, spezifischen Erfahrungen gemacht haben. Das folgende sind nur unsere Beispiele, von denen es leider viele gibt.


Bei den Protesten gegen den ENF-Kongress am 21.01.2017 in Koblenz:

Die ENF ist die rechtsaußen Fraktion im Europaparlament, in ihr organisiert sind unter anderem die AfD, der französische Front National und die niederländische Partij voor de Vrijheid.
Dementsprechend kommen bei einem ENF-Kongress, alles an rechten Populist*innenen und Radikalen, was in den Parlamenten sitzt. Darunter Le Pen, Wilders, Petry, die wohl nahmenhaftesten Rechten Europas. Dementsprechend groß war auch die mediale Aufmerksamkeit, die auf dem Kongress lag.
Eine riesige Möglichkeit Widerstand gegen das Faschistenpack und Solidarität mit Genoss*innen in anderen Ländern zu zeigen.
Dennoch waren bei einem Treffen der parlamentarischen Rechten Europas nur maximal 200 autonome Antifaschist*innen bereit zu protestieren. Von diesen weniger als 100 aktionsbereit. Dies ist keine Kritik an denen, die nicht bereit waren, Aktionen abseits angemeldeter Demonstrationen zu machen. Dafür kann mensch immer legitime Gründe haben, die es anderen auch nicht zu steht zu hinterfragen.
Die Kritik gilt denen, die nicht nach Koblenz gekommen sind. Weil sie keine Lust hatten auf einer Bürgi Demo zu laufen? Weil sie keine Informationen hatten, was außer einer antifaschistischen Demo passieren sollte? Wir auch alle nicht. Deswegen wurde von sich aus geguckt was machbar war, ohne das es ein fertiges Angebot oder einen Plan gab.

Vor Ort ließen ließen sich dann viele Formen des Protestes ausdrücken, dank der wenigen Leute aber nur symbolischen. Darunter Sitzblockaden, spontane Kundgebungen und Spontis, wodurch es zumindest möglich war die Cops zu stressen, die Stadt etwas aufzuwecken, ankommende Teilnehmer*innen des Treffens entsprechend unfreundlich willkommen zu heißen und deren Anreise zumindest zu erschweren.
Hier wären mit mehr Leuten, viel mehr Aktionen möglich gewesen, die über symbolischen Protest hinaus gingen.

Bei der relativen Nähe zum Ruhrgebiet, hätten viel mehr Menschen kommen können. Dennoch hatten viele Gruppen und Bündnisse kein Interesse, ihren Protest mit auf die Straße zu tragen.
Oder um es anders zu sagen:
Es waren über 1000 Cops im Einsatz, warum haben sie die nicht gebraucht?!

Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in Oberhausenam 29.01.2017:

Viele haben sich vorher bereits gefragt, was es soll für eine Demo um 12 Uhr mittags zu mobilisieren, wenn der Parteitag viel früher anfängt. Wir waren dennoch früh vor Ort, in der Hoffnung, dass dies vielleicht auch andere Menschen tun würden.
Die Idee war, wie so oft schon: Blockieren, Stören, Nerven.

Wir hatten nicht viel erwartet, waren aber dennoch enttäuscht, als morgens nur 20-30 autonome Aktivist*innen dort waren.
Vor Ort waren außerdem 2 Hundertschaften, fast alle an einer Seite der Halle geparkt und, direkt vor der Halle, eine bürgerliche Kundgebung. Im Auskundschaften der Lage sind viele Schwachstellen im Konzept der Cops schnell offensichtlich geworden. Durchbrüche wären möglich, aber mit so wenigen Leuten kaum sinnvoll gewesen.
Als einige Menschen eine Gelegenheit nutzten und sich vor einem Einlass zwischen den Hamburger Gittern stellten um diesen zu Blockieren, solidarisierte sich die bürgerliche Kundgebung mit diesem Blockadeversuch. Die Blockade wurde gekesselt und die ankommenden AfD Mitglieder durch einen anderen Durchlass umgeleitet, so dass sie aber von den blockierenden Antifaschist*innen gebührend empfangen werden konnten.
Später wurden die gekesselten Menschen zur Kundgebung zurück geleitet, ohne dass sie ihre Personalien deswegen abgeben mussten.

Später, am Sammelpunkt, der für 12 Uhr angesetzten Demo, fanden sich innerhalb kurzer Zeit hunderte Menschen ein.
Schon da war klar: wäre nur die Hälfte der Anwesenden morgens da gewesen, hätte der Parteitag blockiert oder zumindest empfindlich gestört werden können. Auch war klar, dass die Cops Verstärkung rufen mussten, da sie mit ihren vorhandenen Kräften, nicht gleichzeitig die Demo begleiten und die Halle ausreichend sichern konnten.
Unter den Anwesenden waren auch viele Bürgis, was uns erst einmal positiv aufgefallen ist, da so die Inhalte, dieser linksradikalen Demo, auch an andere Menschen gebracht werden konnten, als die üblichen Verdächtigen.
Das Einrichten und Durchsagen eines Saferspaces ist uns auch positiv aufgefallen, auch wenn die Sinnhaftigkeit für die Dauer einer Latschdemo in Frage gezogen werden kann.
Negativ war direkt aber auch, dass ohne eine entsprechende Durchsage und Möglichkeit sich aufzustellen, einfach losgegangen wurde. So gab es am Anfang keinen wirklichen Block, der Schutz bieten konnte.

Im Verlauf der Demonstration gab es immer wieder Durchsagen und Reden, in denen der Selbstanspruch geäußert wurde, den AfD Landesparteitag zu „stören“ bzw. zu „verhindern“.
Einen größeren Unterschied, zwischen Selbstinszenierung und Realität haben wir selten so stark erlebt, wie auf dieser Demo erlebt. Eine rechte Veranstaltung kann nicht verhindert werden, indem mehrere Stunden nach Beginn eine Demo bis vor ihre Tür zieht.

In der konkreten Umsetzung der Demo waren einige gute Ansätze, so waren Saferspace, sowie die Einbezug der dortigen Bürgis Sachen, die uns prinzipiell gut gefallen haben.

Die Demo als Konzept, für das mobilisiert wurde, hingegen war eine reine Selbstbeweihräucherung. Es wurde so getan, als ob mensch die AfD stören wollte und radikalen Protest auf die Straße bringen.
Es ist nichts gegen eine laute, große, kämpferische, linksradikale Demo einzuwenden. Aber wenn das die Vorstellung der Antifa-Szene aus NRW, von „stören“ ist, kann der AfD auch gleich das Feld überlassen werden.
Das so viele Menschen, bis zu 1500, für die Demo mobilisiert werden konnten, macht das ganze eigentlich nur frustrierender.

Das ganze könnten als einzelne Ausrutscher abgetan werden, sie stehen aber exemplarisch für Zustände, die schon seit längerer Zeit bestehen. Als der Landesparteitag der AfD das erste Mal in Werl stattfand wurde ebenfalls nur für eine mittägliche Demo mobilisiert. Dementsprechende Probleme hatten Antifaschist*innen, die bereits morgens versuchten der AfD den Tag zu vermiesen. Alle Fehler die in Oberhausen gemacht wurde, wurden bereits hier eins zu eins so gemacht. Ebenfalls war es dasselbe Bündnis, dass zu diesen Demos mobilisiert und diese organisiert hatte.

Als Gegenkonzept zur mittäglichen Latschdemo, für die mobilisiert wurde, wäre folgendes eine mögliche Alternative gewesen:
Den Tag des Landesparteitages zu einem Aktionstag gegen die AfD in Oberhausen machen.
So wäre auch der Saferspace, als konstanter Raum sinnvoller gewesen, die entsprechende Infrastruktur, hätte ja auch für weiteres verwendet werden können. Ebenso hätte der EA entsprechend geschaltet sein können, statt nur zur Demo.
Statt einem Zeitpunkt auf den sich die Cops mit hoher Präsens einstellen können, wären über einen längeren Zeitraum eintreffende und in Aktion tretende Gruppen schwerer zu kontrollieren gewesen.  Es hätte viel Aktionspotential für Störungen und Blockaden gegeben, gerade da viele Menschen auch bereit gewesen wären früher anzureisen.
Eine angemeldete Demo muss dazu ja keinen Widerspruch bilden, sondern hätte als zentrale Aktion mit geringerem Repressionsrisiko dienen können und um sich zu sammeln, wenn der Parteitag bereits läuft.
Vielleicht hat ihr einfach der Wille und die Bereitschaft gefehlt von ritualisierten Antifa Demos abzuweichen und sich auf flexiblere Konzepte einzustellen.

Insgesamt sollten sich große Bündnisse überlegen, wie flexibel und effektiv gegen die AfD vorgegangen werden kann und die wiederholten, ritualisierten Proteste nicht zur Selbstbeweihräucherung verkommen.

Unabhängige Gruppen und kleinere Zusammenschlüsse, könnten überlegen mehr unabhängig von festen Anlaufpunkten zu agieren und sich nicht auf diese zu verlassen. Frühzeitig selber vor Ort sein und gucken, was an Aktionen geht und was nicht: Aktivismus selber machen.

Wir hoffen das aus dem bisherigen Umgang etwas gelernt werden kann und sich dieser ändert.

Einige Antifaschist*innen aus NRW

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Da waren am Ende nur noch n paar Handvoll Protestierende da, davon gut die Hälfte gestellt von der PARTEI. Das war echt schwach.

die AFD lässt sich auch wen es euch schwerfeld leider nur mit dem Bürgerlichen Packvon DGB - SOZIS - LINKS PARTEI und anderen verhindern die Antifa ist viel zu schwach das zu schaffen und immerhin waren 5000 Bürgerlich auf den Beinen und die Antifa nur 200 oder was .... 

gut dass du es ansprichst. Immer wenn ich altgedienter Antifa auf Demos geh und Anarchosprüche oder spalterischen Mist von irgendwelchen 16-jährigen Kids höre, denk ich mir nur "sch...e, wie realitätsverzerrt sind die denn drauf?".

Fakt ist dass die antifaschistische Bewegung jeden Menschen brauchen kann, ob jetzt SozialistIn, KommunistIn, AntiD, AntiImp, whatever - und Spalterei, dazu zähle ich auch so manchen "Anarchia total"-Spruch, der zur Entsolidarisierung der Nicht-Autonomen führt, steht dem direkt entgegen. Und Mist wie "die sind nicht links, weil sie für Israel/Palästina eintreten" klingt für mich mehr nach "Mami die haben mir mein Schäufelchen geklaut". Dude wir haben 25% Potential für die AfD und wir Linken zerlegen uns wegen... wegen was eigentlich?! Was kann bitteschön wichtiger sein als zu verhindern dass die scheiss Faschos an die Macht kommen?

Die Kräfteverhältnisse waren eher:

- 1500 (Spitze): Antirassistische NIKA-Demo (recht viele "bürgerliche" Personen)

- 1200: Bürgerlich-Antifaschistische Kundgebung (hohe Fluktuation)

Mit entsprechenden Überschneidungen waren somit etwa 2500 (bis 3000) Personen gegen den AfD-Landesparteitag in Oberhausen aktiv.

Liest mensch diese Berichte, die den mangelnden Einsatz der Antifa gegen diese rechten Veranstaltungen zurecht kritisiert, scheinen doch seltsame Schwerpunkt heraus: Spielen mit Cops, Sitzblockaden vor irgendwelchen Eingängen und Unfreudlichkeiten gegenüber AfD-Spacken.

 

Mindestens "linksradikal" muss es sein, besser noch "autonom". Kein Gedanke wird daran verschwendet, dass bei einem Potential der AfD von 15 bis 25% eben 75 bis 85% der Menschen eben nicht für die AfD sind, das ist eine große Mehrheit und ein großes Potential für gesellschaftlichen Widerstand. Aber igitt, gemeinsame Demo mit "Bürgis", die sind ja so was von spiessig, und fordern nicht gleichzeitig die Revolution.

 

Na denne...

Tatsächlich muss ich die Bürgis für den Parteitag in Oberhausen in Schutz nehmen.

Es waren bürgerliche die sich bereits ab 7 Uhr an der Halle aufgestellt haben und den Nazis gezeigt haben das sie nicht erwünscht sind.

Das ganze wurde über 7 Stunden durchgehalten, während sich der großteil der "Antifa" erst gegen 11 Uhr bequemte aufzustehen.

Und auch die bürgerlichen haben den Kontakt zur linksradikalen Szene gesucht so hat am morgen eine Vertreterin der IL auf der Kundgebung gesprochen und auch aus den Bündnis treffen ist bekannt das zumindest eine teilweise Kooperation mit der Antifa gewünscht war.

Man hätte also auch die Infrastruktur der bürgerlichen nutzen können, ohne dabei seine Ideale zu verraten.

Durch diese Infrastruktur direkt an der Halle wäre also eine sehr gute Ausgangslage gegeben gewesen um verschiedene Aktionen durch zu führen.

Nur mit den " Bürgis " ist ein Erfolg versprechendes Vorgehen gegen Rechts gewährleistet.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die etablierten Parteien (vielleicht mit Ausnahme von Teilen von Linkspartei) die neoliberale Politik mittragen, somit Schuld am Aufstieg der AfD als rassistische Antwort auf die soziale Frage haben und in Form von Asylrechtsverschärfungen ua die Forderungen der AfD bereits jetzt nachgeben - und sie somit noch stärker machen...

 

Als radikale Linke mit FDP, CDU und anderen offen auf Kapitalseite stehenden Fraktionen gegen die AfD zu kämpfen schon gar nicht; mit SPD, Grüne und solchen, die sich sozial gerecht geben, nur, wenn sie sich ganz deutlich von der Agenda 2010 und allen anderen Verbrechen ihrer Parteien distanzieren.

Als radikale Linke mit FDP, CDU und anderen offen auf Kapitalseite stehenden Fraktionen gegen die AfD zu kämpfen schon gar nicht

Nazi ist Nazi und Überwachungsstaat ist Überwachungsstaat - mir ist vollkommen scheiß egal wer da neben mir steht und "Nazis raus" brüllt oder Nazis boxt. Beides schon bei bekennenden FDP-Anhängern erlebt, soviel zu deinem völlig überflüssigen Diss.

Auf einer Demo gegen Kapitalismus sind FDP-Anhänger fehl am Platz, ja - aber bei Demos gegen Nazis und Überwachungsstaat ist jeder, egal aus welchem Spektrum, gut aufgehoben. Die "Szene", so sie in manchen Orten überhaupt noch nennenswert existiert und nicht von inneren Streitereien zerfressen ist, kann wirklich jeden gebrauchen. Wie oben schon von jemand Anderem erwähnt, das antifaschistische Potential in D beträgt locker 70%. Nur müssen die halt auf die Straße, und wenn die von uns ausgegrenzt werden, ist das halt scheiße und unsolidarisch.

Kann man machen, muss man aber nicht. Seit Monaten stagnieren die Umfragewerte der AfD bei 15%, dass sie in den Bundestag einzieht wird nicht zu verhindern sein, dass sie sich dort ähnlich der FDP selbst zerlegt ist mehr als wahrscheinlich. Dass es diese 15-20% potentielle Rechtswähler in diesem Land gibt, war uns immer bewusst. Man muss sich der AfD wenn nötig in den Weg stellen, allerdings denke ich muss man es auch nicht übertreiben und ihr somit mehr Öffentlichkeit verschaffen als notwendig. Die AfD hat ihren Zenit überschritten, was aber in keinem Fall Verdienst antifaschistischer Strukturen ist, sondern viel mehr daher rührt, dass SPD, CDU und Grüne Teile ihrer Politik übernommen haben und sie somit für viele Wähler obsolet gemacht haben, ähnlich war es Anfang der 90er mit den Reps.

Natürlich hat uns Herr Höcke einen riesigen Gefallen getan mit seiner Rede, so wird die AfD jetzt von weiten Teilen der Bevölkerung als rechtsradikal angesehn, was die Antifa bei Aktionen gegen sie nicbt unbedingt als demokratiefeindlich dastehen lässt.

Dennoch ist es schwierig nur gegen die AfD vorzugehen, wo jetzt CDU, SPD und Grüne ihre Rhetorik übernehmen. Natürlich ist es einfacher ein  klares Feindbild wie die AfD zu haben, aber wenig zielführend, die AfD ist nicht Ursache der Scheiße, sondern ein Symptom der Scheiße. Ziel antifaschistischer Arbeit sollte Ursachenbekämpfung nicht Symtombehandlung sein.

 

Es bringt nichts sich an der Gurkentruppe AfD abzuarbeiten!