Gemeinsam gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln

Gemeinsam gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln

Bundesweiter Aufruf zu Blockaden, Großdemo und Aktionswochen // Solidarität statt Hetze // Der AfD die Show stehlen!
Am 22./23.4. soll im Kölner Maritim-Hotel der nächste Bundesparteitag der AfD stattfinden. Dort werden die Weichen für den Bundestagswahlkampf im Herbst gestellt. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW wird das Wochenende auch die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AFD sein.

 

Wir gehen davon aus, dass die AfD Köln ganz bewusst als Ort gewählt hat: Köln als Stadt der sexuellen Übergriffe am Silvesterabend 2015 und damit gleichzeitig Symbol eines radikalen Umschwungs im Diskurs über Geflüchtete und die Willkommenskultur.

 

Köln hat gleichzeitig eine lange Erfahrung mit antifaschistischen Protesten und Blockaden gegen rechte Großveranstaltungen: sei es der Antiislamisierungskongress  2008 und viele nachfolgende Veranstaltungen aus dem Pro-Köln/NRW Spektrum, die Mobilisierungen gegen HogeSa und zuletzt der erfolgreich verhinderte Kongress des Compact-Magazins im letzten Jahr.

Bisherige Planungen:

 

Blockaden und Demo
Auf Einladung des antifaschistischen Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ haben sich über 30 Gruppen, Initiativen und Bündnisse aus Köln (und der näheren Umgebung) getroffen und über die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag debattiert.
Darin wurde deutlich, dass „Köln gegen Rechts“, zusammen mit vielen anderen Gruppen zu Blockaden des Bundesparteitags aufruft und ab der Mittagszeit eine Kundgebung mit anschließender Großdemonstration durch die Kölner Innenstadt abhalten will.

Maritim Hotel
Im Vorfeld des Bundesparteitages soll eine Kampagne gegen die Maritim-Hotelkette stattfinden.
Das Maritim hat sich in den vergangen Jahren bundesweit durch eine enge Zusammenarbeit mit der AfD hervorgetan.
Parteitage, Veranstaltungen, Wahlfeiern, Grundsatzdebatten haben in zahlreichen Hotels der Maritim-Kette in Köln, Berlin, Stuttgart, Bremen, Gelsenkirchen und anderswo stattgefunden. Proteste gegen die Vergabe der Räumlichkeiten an die AfD wurden von Maritim-Zentrale in Bad Salzuflen stets lapidar zurückgewiesen.

Bundesweite Mobilisierung
Für einen großen, erfolgreichen Protest gegen den Bundesparteitag der AfD bedarf es eines breiten Zusammenkommens von Bündnissen und Akteur*innen nicht nur in Köln und der Region, sondern auch darüber hinaus.
Wir werden bundesweite Vorbereitungstreffen organisieren und eine zentrale Web/Facebookseite für die Mobilisierung erstellen.
Alle neuen Entwicklungen in der Mobilisierung werden wir auch in dieser Facebookveranstaltung kommunizieren.
Per Mail könnt ihr uns vorerst über gegenrechts@riseup.net erreichen
PGP-Schlüssel auf unser Internetseite www.gegenrechts.koeln

Wir sehen uns in Köln!

Köln - Aktionswochen im Vorfeld
Im Vorfeld des AFD-Bundesparteitages soll es im ganzen April politische und kulturelle Aktionswochen gegen Nazis und rassistische Hetze geben.Politische und soziale Gruppen können Veranstaltungen zu dem Thema organisieren. Wir wollen sie zusammenfassen und vorstellen. Auch im kulturellen Bereich rufen wir dazu auf, im gesamten April Veranstaltungen unter das Motto des Protestes gegen Rassismus zu stellen.
Kneipen, Clubs, Partyveranstalter/innen, DJ's, Theater, Kinos; Zeitschriften, Magazine; usw. können ihren Beitrag dazu leisten, dass wir im April wirklich der AfD die Show stehlen.
Auch dazu wird es bald eine Kampagnenseite geben, in der Ideen und Veranstaltungen gesammelt werden.

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Das Maritim Hotel hat sich einen "Code of Conduct" gegeben. Schön im Marketing-Sprech als "Verantwortung" im Menü "Unternehmen" auf der Webseite zu finden. Diese "Richtlinien für Lieferanten & Geschäftspartner" scheinen aber wie so häufig nicht mehr als Schall und Rauch zu sein - oder was das selbe ist: nette Marketingversprechen, um sich ein schickeres Image zu geben. Anders lässt sich die regelmäßige Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD nicht verstehen, heißt es in diesem doch bereits im Vorwort:

Als eine der führenden deutschen Hotelgesellschaften verlangt die Maritim Hotelgesellschaft mbH (nachfolgend Maritim) von sich ein in jeder Hinsicht sozial und ethisch verantwortungsbewusstes Verhalten. [...] Deshalb ist es uns wichtig, dass der Markenname Maritim immer mit Achtung der Menschenrechte [...] einhergeht.

Oder liegt es daran, das im weiteren Verlauf nur noch von den Menschenrechten ihrer eigenen Arbeiter*innen die Rede ist?

Jeder, der direkt oder indirekt für Maritim arbeitet, hat Anspruch auf den Schutz der menschlichen Grundrechte. Kein Beschäftigter darf aufgrund seines Alters, seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner Religion, seiner geschlechtlichen Orientierung, seines Familienstands, seiner Elternschaft, seiner politischen Meinung oder seiner ethnischen Herkunft diskriminiert werden.

Maritim ist übrigens ein "inhabergeführtes Familienunternehmen".  Gehören tut es den Schwestern Monika und Christel Gommolla, die es von ihrem Vater geerbt haben. Geschäftsführer sind Gerd Prochaska und Hendrik Förster. Sie gehören zu den 500 reichsten Deutschen. Zusammen kommen sie laut Schätzungen auf ein Vermögen von 400 Millionen €. Mal wieder ein schönes Beispiel wie im Kapitalismus Geld und Eigentum direkt zu politischer Macht werden - oder was ist es anderes, wenn Maritim den Aufbauprozess der AfD durch dringend benötigte Räumlichkeiten unterstützt?

Im Vorfeld einer Wahlparty der AfD im Stuttgarter Maritim-Hotel wurde dieses übrigens mit Farbbeuteln getroffen.[1] Finanzielle Schäden durch Anschläge und Rufschädigungen scheinen nach den etlichen "friedlichen" Protesten und Appellen, die das Maritim wenig beeindruckt haben, wohl das beste Mittel, um ein Umdenken zu erzwingen.

 

[1] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vor-afd-wahlparty-in-stuttg...