[S] Stoppt den Staatsterror der Türkei – Solidarität auf die Straße tragen!- Bericht vom 26.November 2016

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Am Samstagnachmittag, dem 26.November, versammelten sich rund 500 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und gegen die Kriminalisierung von linken und kurdischen AktivistInnen in Deutschland durch die Bundesregierung in der Lautenschlagerstraße. Die Demonstration fand am Tag des Betätigungsverbotes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, welche im Jahre 1993 von der damaligen Bundesregierung auf Druck des türkischen Staates verabschiedet wurde und die Grundlage für die Kriminalisierung von tausenden AktivistInnen zur Folge hatte.

 

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, geht der Despot Erdogan und sein AKP-Regime gegen alle oppositionellen Kräfte verstärkt mit einer ausgeweiteten Repression vor. Seinen jetzigen Höhepunkt erreichte sie durch die Verhaftungen von mehreren HDP-Abgeordneten, darunter auch die beiden Co-Vorsitzenden Yüksekdag und Demirtas. Die aktuelle Situation zeigt jedoch auf, dass nicht nur ParlamentarierInnen im Angriff des Despoten Erdogan stehen, sondern vor allem auch gegen Zeitungen, Fernsehsender und im Allgemeinen gegen jegliche linke, fortschrittliche Bewegungen der Versuch unternommen wird, diese zu zerschlagen.

Zeitgleich spitzt sich die Repression gegenüber linken und kurdischen AktivistInnen durch die Bundesregierung zu. Genutzt wird hierbei der §129b des Strafgesetzbuches, der AktivistInnen ohne die Zuweisung von konkreten Straftaten kriminalisieren soll. Aktuell befinden sich aufgrund des §129b 12 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen. Darunter ist Muhlis Kaya, welcher in Stammheim sitzt und dessen Prozess gerade läuft.Mit solchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung den türkischen Staatsterror und will auch hier die linke und kurdische Bewegung einschüchtern.

 

Wir solidarisieren uns dem Widerstand in der Türkei und Nordkurdistan, als auch mit den AktivistInnen hier in Deutschland, denn die Repression mag zwar einige wenige betreffen, ist jedoch gegen uns alle gerichtet. Auch heute war eine sehr starke Polizeipräsenz spürbar. Mit Provokationen und stetigen Filmaufnahmen wurde der gesamte Demonstrationszug begleitet.

 

Trotz der Provokationen, haben wir unsere Solidarität lautstark und kämpferisch auf die Straße getragen. Die Passantinnen und Passanten zeigten sich der Demonstration solidarisch.

 

Mit Redebeiträgen von

Heike Hänsel MdB,

Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart,

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart,

Plattform der demokratische Kräfte der Einheit,

wurden unsere Inhalte nochmal unterstrichen.

Ebenso wurde eine Stellungnahme von IndustriALL vorgelgesen.

 

Mit unserer Demonstration konnten wir auf die Situation in der Türkei und Nordkurdistan, als auch in Deutschland aufmerksam machen.

 

Solidarität ist eine Waffe.

Internationale Solidarität aufbauen!

 

initiative-kurdistan.tk

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hört doch auf mit diesem ständigen erwähnen von nationalstaaten. wir können es nicht mehr hören und lesen. und es hat nichts mit befreiung zu tun. (und es sind auch die farben dieses möchtegernstaates auf euren fotos, also hört endlich auf mit dem quatsch.)

Seid ihr Linke oder Freunde von Nationalstaaten? Seid ihr unabhängig oder Freunde des Führerkultes? Entscheidet euch endlich mal.

Schon mal etwas vom demokratischen Könferderalismus gehört? So und jetzt husch zur CDU.

auch nicht, wenn er sich plötzlich Anarchist nennt.

Aber MARXist*in darf man sein oder???

 

Und was für ein verdammter Nationalstaat? Wenn du mal auf den Gedanken gekommen wärest, nicht nur zu pöblen sondern auch mal ein Buch aufzuschlagen hättest du vielleicht auch gelesen das keiner von einem natinalstaat reden .. (naja aber in deinen augen ist das natürlich nur taktik, ich weiß. Genau wie alles andere auch, die frauen befreiung, die ökologie und so. Es geht dem Führer Öcalan ja nur um Macht. Ja schon klar. Das coole Typ aus Deutschland hat die Welt verstanden!! Haleluja, werft euch ihm zu Füßen. Der, der uns sagt, wie es wirklich läuft mit der Revolution. Hinter ihm stehen die Massen, das Proletariat erhebt sich...

Soweitich weiss wollen die Kurden lediglich einen Freiraum. Keinen Staat... Deswegen geht man ja auf die Straße ...um Freiraum für unterdrückte Menschen zu erkämpfen gegen ein faschistisches Regime

https://de.wikipedia.org/wiki/Kurdische_Staatsgründungsbestrebungen

Der alte Josef wäre stolz auf seine selbsternannten Groupies aus dem Süden der Republik gewesen, ob deren Fähigkeiten, einen solchen Propagandatext für eine stalinistische Terror-Organisation zu schreiben.

Mit Abstand schafft ihr es zur VT der Woche, wenn ihr behauptet, linke und kurdische Aktivisten würden in Deutschland gezielt verurteilt, um die Kurden zu schwächen. Schaut euch mal um, wie demokratisch gesinnte Kurden zu den Terrorakten der PKK stehen. Oder wie sie sich selbst gegen den Putschversuch gestellt haben und einzig innenpolitische Stabilität anstreben, als Fundament für weitere Auseinandersetzungen.

Die Aktionen der PKK, Touristenhochburgen mit Raketen zu beschießen, Autobomben und Sprengfallen zu zünden oder Zivilisten als Geiseln zu nehmen sind KEINE geeigneten Befreiungsmethoden, nicht in der jetzigen Situation mit anhaltendem Syrien-Konflikt und der innenpolitischen Krise.

Auch die nationalistischen Bestrebungen werden von euch gekonnt ignoriert, während ihr die Nationalfahnen schwenkt freut sich die Geheimpolizei von Rojava über so viel unkritische Solidarität, wären ihre Foltergefängnisse und der Führerkult doch eher negative Schlagzeilen.

Rafft euch endlich mal und beschränkt eure Revolutionsromantik lieber auf die Lektüre historischer Werke. Nicht das türkische Bergland wartet auf eure blutige Revolution, euer Geist hat diese noch mehr nötig.

Vielen Dank, liebe Genossen / Gefährten und -innen und vielen Dank für eure Argumente. Es ist nun mal so, dass der Konsens innerhalb der Linken ist, dass man nicht hinterfragen darf, dass man nicht selber denken darf und dass irgendwer entscheidet, was "revolutionär" ist und was nicht. Und kein Linker, keine Linke, auch keine oder keiner, der oder die jahrelang, evt. jahrzehntelang an Kämpfen teilgenommen hat, darf den vermeintlichen Konsens innerhalb der Linken hinterfragen. Und es zählen auch keine Argumente und auch keine durchdachten Analysen. Irgendwer behauptet einfach, es habe keine Staatsgründungsversuche gegeben und es gebe sie nicht. Und es ist dann ganz egal ob es stimmt oder nicht. Sie versuchen einen mit allen Mitteln mundtot zu machen. Und dabei wäre ja die Stärke der Linken die (auch intellektuelle) Debatte und die Dialektik, also Meinung, Gegenmeinung und gemeinsames Weiterkommen. Aber vielleicht sind wir momentan gerade nicht auf dem besten Niveau. Ich danke euch sehr für eure Beiträge! (Einige Genossen und -innen aus Russland haben sich auch einige Gedanken gemacht, der Artikel wurde bereits gepostet:

 

Die Kritik der Bewegung rund um Rojava von Russischen Libertären Kommunistinnen: (weiter unten, nach dem Beitrag der  Fans von diesem Projekt)

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/197824

Die Zustände innerhalb der Linken auf den Punkt gebracht. Nicht umsonst hat Horkheimer es selbst verhindert, dass sein Hauptwerk zeitnah nach dem Krieg in Deutschland veröffentlicht wird. Er wollte keine Revolutionslektüre für die deutschen Linken liefern, und viele Linksdeutsche bestätigen seine damaligen Bedenken nun auf imposante Weise.

Das unkritische Rojava-Abgefeiere ist nicht nur mir ein Dorn im Auge, aber viele hinterfragen die Zustände dort nicht einmal, da es ein "Prestige-Objekt" ist. Und andere trauen sich nicht, Kritik an dem "Vorzeigeprojekt" zu äussern. Und autoritäre Larrys geben die Richtung vor.

Mit dem Wunsch nach mehr Dialektik sprichst du vielen Linken aus der Seele, jedoch wird dies meiner Meinung nach in Deutschland nur auf der Peer-Group-Ebene möglich sein, da es unter den Linken zu sehr kartoffelt. Also Autorität, Mangel an Visionen und gestriges Denken spielen eben die Hauptrollen. So ist es nicht verwunderlich, dass der Großteil der deutschen Linken bezüglich Rojava eine Fangemeinde darstellt, wobei dein Vergleich durchaus gelungen ist. Ein Fan trägt auch die Fahnen, ohne Dinge zu hinterfragen oder Kritik zuzulassen. Dennoch ist die Kritik, die unter dem Link zu finden ist sehr gelungen, danke dafür.

Danke und solidarische Grüsse.