Landesregierung will durchgreifen - Mutmaßliche Reichsbürger bei Sachsens Polizei

Erstveröffentlicht: 
07.11.2016

In den Reihen der sächsischen Polizei gibt es offenbar sogenannte Reichsbürger. Wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, laufen Ermittlungen gegen drei Polizisten, die "möglicherweise Verbindungen zu den Reichsbürgern haben". Für den Fall, dass sich der Verdacht bestätigt, kündigte Tillich harte Konsequenzen an.

 

Zudem plant Sachsen ein Waffenverbot für Reichsbürger. Innenminister Markus Ulbig sagte der "Leipziger Volkszeitung“ am Sonnabend:

 

Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen. Reichsbürgern sollten deshalb die Waffenbesitzkarten entzogen werden. Wer in irgendeiner Form als Reichsbürger in Erscheinung getreten ist, darf keine Waffe tragen.

Markus Ulbig, Innenminister Sachsen

 

Fälle von Reichsbürgern in den Reihen der Polizei waren zuvor aus Sachsen-Anhalt und Bayern bekannt geworden. 

 

Verfassungsschutz soll Reichsbürger beobachten


Weiterhin sprach sich Ulbig für eine verstärkte Beobachtung der Reichsbürger durch das Landesamt für Verfassungsschutz aus. Er wolle ein "einheitliches Lagebild". Aktuell liege die Zahl der Beobachtungen im zweistelligen Bereich, wobei die Zahl der Reichsbürger "insgesamt eher dreistellig" sein dürfte, so Ulbig. Die Überschneidungen der Reichsbürger mit den Rechtsradikalen nähmen zu.

 

Experten gehen nicht davon aus, dass es sich bei den "Reichsbürgern" um eine einheitliche Bewegung handelt. Das ist auch der Grund, weshalb der sächsische Verfassungsschutz bisher von einer Beobachtung absieht. Allerdings habe man registriert, dass sie in den vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Strukturen aktiv sind, sagte Behördensprecher Martin Döring am Sonnabend. 

 

Kürzungen bei Sozialleistungen denkbar


Auch die Justiz müsse Reichsbürger konsequenter verfolgen: "Wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, muss mit deutlichen Strafen rechnen", sagte Ulbig. Außerdem forderte er weitere spürbare Maßnahmen: Bei den Sozialleistungen müsse geschaut werden, welche Einschnitte möglich sind.

 

Einerseits wird der Staat abgelehnt - aber wenn es darum geht, Sozialleistungen zu erhalten, sind viele Reichsbürger plötzlich in der Lage, das Geld zu holen.

Markus Ulbig, Innenminister Sachsen

 

In der kommenden Woche wird der sächsische Landtag zu dem Thema beraten.

 

Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Stattdessen sehen sie das Deutsche Reich - meist in den Grenzen von 1937 - fortbestehen. Im Oktober hatte ein "Reichsbürger" in Bayern vier Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich.