[Saarbrücken] 800 gegen Erdogan und den türkischen Staatsterrorismus

Knapp 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die Demo in der Saarbrücker Innenstadt.Foto: KGZSB e.V.

In der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken demonstrierten am Samstag, dem 5. November 2016 etwa 800 Menschen gegen die "Demokratievernichtung in der Türkei". Anlass war die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) Selahattin Demirtas und Figen Yüksegdag, sowie 9 weiteren Abgeordneten der HDP, darunter auch der Fraktionschef Idris Baluken. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken.

 

Vom Saarbrücker Landwehrplatz ging der Demonstrationszug durch die Bismarckstraße (ehemalige Max-Braun-Straße), Bleichstraße, vorbei am saarländischen Staatstheater um dann mit einen kurzen Abstecher in die Innenstadt hinter dem Rathaus auf dem Gustav-Regler-Platz zu enden. Dort wurde dann eine Kundgebung durchgeführt. Vertreterinnen und Vertreter des Kurdischen Gesellschaftszentrums hielten mehrere Ansprachen in denen vor allem der demokratiefeindliche Charakter des Erdogan-Regimes benannt wurde und die Enttäuschung über die deutsche Bundesregierung und ihrem "tief besorgten" Nicht-Handeln.

 

Es gab mehrere Kurzreden und Grußbotschaften solidarischer Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze bezeichnete die Ereignisse vom 4. November als einen "schwarzen Tag für die Demokratie". Der Geschäftsführer der Partei dieLinke Neumann forderte, die Freilassung Öcalans und gleichzeitige Inhaftierung Erdogans. In einem Kurzbeitrag der Antifa Saar / Projekt AK wurde ein "faktisches Bündnis zwischen der türkischen Regierung und dem Daesh (IS)" behauptet, "die gemeinsam versuchen jede Perspektive der Menschen in der Region auf ein besseres Leben zu zerstören"; Diesen gemeinsamen Traum von einem Leben in Freiheit in einer freien Welt dürfe man sich nicht zerstören lassen, so der Antifa-Redner weiter. Auch ein Vertreter der MLPD durfte das Wort ergreifen und gab seine Einschätzung bzw. die Einschätzung seiner Parteiführung zum Besten. 

 

Es kam zu keinen wahrnehmbaren Provokationen durch deutsche oder türkische Faschisten. Die Polizei beschränkte sich darauf den Verkehr zu regeln.

 

Am Rande der Demonstration und der Kundgebung wurden Flugblätter von NAV-DEM verteilt, die die aktuelle Situation in der Türkei kurz und prägnant darstellen und mit folgenden Forderungen enden:

 

Die Bundesregierung darf nicht mit einem terroristischen Staat wie der Türkei zusammenarbeiten!

Schluss mit den militärischen, politischen und diplomatischen Beziehungen mit der Türkei!

Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Folterstaat Türkei!

Sofortige Auflösung und Beendigung des unvertretbaren Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei!

Hoch die Internationmale Solidarität!

Sofortige Freilassung unserer politischen Repräsentanten - auch als klare und deutliche politische Forderung der Bundesregierung