Freiburg - Hände weg von den Abgeordneten der HDP – heute Demo 17 h Rathausplatz

#Solidarität mit der HDP
Edogans Dikatur nimmt Formen an
Die Festnahmen der 11 HDP Abgeordneten (Demokratische Partei der Völker) sind mit der Festnahme von 5.154.688 Menschen gleich zu setzen (Anzahl der Stimmen, die in den Wahlen im November 2015 für die HDP gestimmt haben)! Dieser Angriff gegen die HDP bildet den Höhepunkt einer seit Monaten andauernden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition.

 

Seit den Wahlen im Juni 2015 mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der AKP ist die Türkei in einer Krise, in einem System aus Putsch- und Gegenputsch geraten. Nur um ein paar Zahlen zu nennen:


•durch Ausgangssperren in den Städten Cizre,Silopi, Amed (Sûr),… sind 1,5 MillionenMenschen vertrieben und enteignet, über 500 ZivilistInnen getötet und ganze Stadtteile zerstört worden
• 290 Menschen sind bei dem Putschversuch inder Türkei am 15., 16. Juli umgekommen, dieswar der Startpunkt für einen bis heute anhaltenden Ausnahmezustand

• Schließung von oppositionellen Medien: betroffen sind insgesamt über 50 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, beispielsweise MedNuce TV , Zarok TV (kurdischer Kindersender) und kürzlich die stärkste oppositionelle Tageszeitung Cumhuriyet
• über 20.000 Soldaten, Polizisten, Richter und35.000 Lehrer wurden festgenommen oder entlassen (seit über 100 Tagen gibt es in manchen Gebieten keinen Schulunterricht). Zukünftig plant die Regierungspartei AKP und ihr faschistisches Anhängsel MHP die Todesstrafe erneut einzuführen.


Im April des kommenden Jahres soll ein Referendum zur Einführung des Präsidialsystems (Ausschaltung der bereits nicht-vorhandenen parlamentarischen Demokratie) stattfinden.
Nun ist der Punkt erreicht, an dem man klar sagen muss: Dieser diktatorische Staat zerstört alle Möglichkeiten friedlichen Protestes. Alle westlichen Staaten, die das Vorgehen Recep Tayyip Erdogans durch militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen, sind Kollaborateure und müssen unter Druck gesetzt werden.


Ganz nach Theodor Adorno ist es nun auch an der Zeit, Deutschlands Mitschuld an dem Faschismus in der Türkei laut zu benennen: „Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“. So ist die Arbeiterpartei Kurdistans PKK seit über 23 Jahren in Deutschland verboten. Damit sind zehntausende KurdInnen ihre demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit ist eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt. So marschiert heute Ankara beflügelt von dem Ausnahmezustand und der Hilfe der EU mit dschihadistischen Terrorbanden gegen Rojava (Nordsyrien).


Hier gilt es für uns einer großen Hoffnung der Menschheit an der Seite zu stehen: Einem rätedemokratischen, geschlechtergerechten und egalitären Projekt, einer Alternative zum Kapitalismus. Wir als Jugend werden uns von keinem Angriff einschüchtern lassen, von ihrer Repression nicht kleinkriegen. Wir tragen die Fahne der kurdischen Befreiungsbewegung auch in Europa. Das PKK-Verbot muss fallen. So sind alle aufgerufen sich bewusst zumachen, das die Mechanismen aus Angst und Desinformationen genutzt werden, um uns zu spalten von einem gemeinsamen gerechten Kampf für eine jugendliche Alternative. Wir müssen dafür ein gemeinsames „Wir“, und eine gemeinsame widerständige Identität entwickeln. Nun ist der Punkt auch hier erreicht in der wir die Straße nutzen werden, um auf die Mitschuld Deutschlands und die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen. Alle sind aufgerufen sich solidarisch zu beteiligen!


„Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde.“
Martin Luther King

 

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