Warum es nach "Tag X" in Berlin ständig brennt

Erstveröffentlicht: 
10.07.2016

In Berlin tobt der Häuserkampf – fast jede Nacht werden Autos abgefackelt. Am Samstagabend meldet die Polizei die "aggressivste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre". Ein Besuch der Kampfzone.

 

Die Revolutionäre tragen heute gepunktete Partyhüte aus Pappe, trinken Rotkäppchensekt und essen Schokoladenkuchen. Es ist Donnerstagnachmittag, rund ein Dutzend Bewohner der Rigaer Straße 94 haben sich einen Biertisch auf den Bürgersteig zwischen Eingangstür und Polizeiabsperrgitter gestellt, ihn mit frischen Blumen und Luftballons dekoriert.

Auf der anderen Seite des Absperrgitters stehen sechs schwarz gekleidete Polizisten in Kampfmontur, etwa 25 weitere sitzen in den drei Polizeibussen, die neben dem Gitter geparkt sind. Ein Passant auf einem Fahrrad fährt vorbei, er fragt: "Was feiert ihr?" Einer der Bewohner, glatzköpfig mit Nasenring, ruft fröhlich zurück: "Zwei Wochen Belagerung."

 

Die Rigaer Straße 94 ist so etwas wie das letzte gallische Dorf des linksradikalen Widerstands im Land. Der Streit um die Zukunft der Autonomen-WG ist im Berliner Kommunalwahlkampf zu einer Grundsatzdiskussion geworden über die Fragen, wie viel Gentrifizierung eine Stadt verträgt, bis zu welchem Punkt die linke Szene zum weltoffenen Berlin gehört und wo sie anfängt, der Stadt auf die Nerven zu gehen.

Seit die Polizei mit einem Großaufgebot Ende Juni eine Szenekneipe und eine Werkstatt in der Rigaer Straße 94 geräumt hat, ist die Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain im Ausnahmezustand. Mehrere Hundertschaften der Polizei bewachen das Haus Tag und Nacht, Hubschrauber kreisen, die linken Bewohner veranstalten Demos, Konzerte, Kundgebungen. Ab und an fliegt eine Flasche auf die Beamten.

Am Samstagabend eskalierte die Situation jedoch. Laut Berliner Polizei sei es die "aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre" gewesen. 123 Polizisten wurden verletzt. Zahlreiche der insgesamt 1800 eingesetzten Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. 86 Randalierer nahmen die Beamten meist kurzzeitig in Gewahrsam, drei von ihnen sollten einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Alles erinnert ein wenig an die 80er-Jahre

Der Kampf findet auch außerhalb der Rigaer Straße statt. Fast jede Nacht werden seit der Zwangsräumung in Berlin Scheiben eingeschlagen, Hausfassaden mit Farbbomben beschmutzt und Autos angezündet. Allein in den vergangenen zwei Wochen zählte die Polizei 20 linkspolitisch motivierte Autobrände. Im gesamten Jahr 2015 waren es 45.

Auch in anderen deutschen Städten gab es linke Anschläge – angeblich aus Solidarität. Auf einem Twitter-Account der Rigaer Straße 94 werden die Taten gefeiert: "Nachts hats in Yuppietown wieder geburnt." Dass viele der ausgebrannten Autos Mittelklassewagen sind, also gerade keine "Bonzenkarren", scheint die Burner nicht zu stören.

 

Foto: dpa In der Rigaer Straße hat sich die Polizeipräsenz seit Ende Juni erhöht

 

Der Streit zwischen dem Staat und seinen Gegnern schwelt schon lange. Für die linke Szene aber war der Einmarsch der Polizei am 22. Juni eine Kampfansage. Sie nennt ihn den "Tag X". Auf der Website des Wohnprojektes "R94" – kurz für Rigaer Straße 94 – ruft die linksextreme Szene dazu auf, die Stadt aufzumischen: "Jetzt stürzen wir Berlin ins Chaos." Und: "Wir wollen einen schwarzen Juli!" Und noch unmissverständlicher: "10 Million Euro Schaden für diese Scheiß-Aktion."

Alles erinnert ein wenig an die 80er-Jahre, als in Berlin der Häuserkampf tobte. Und genau das soll es wohl auch, denn am Kampf um die Trutzburg "R94" wird sich die Zukunft der linken Szene Berlins entscheiden. Das Wohnprojekt inmitten des weitgehend durchsanierten Szenebezirks Friedrichshain ist eine Art Riesen-WG für Linksradikale.

Nutzt die rechtsextreme Szene den Streit aus?

Dabei sind die Wohnverhältnisse legal, das Projekt hat seit 1992 einen Mietvertrag. Lediglich die vor Kurzem geräumte Werkstatt und die Kneipe waren besetzt. Letztere galt als Szenetreff für autonome Linke. Der Verfassungsschutz schrieb in seinem jüngsten Bericht, von der Rigaer Straße 94 gehe "das größte Gewaltpotenzial der linksextremen Szene der Stadt" aus. Weil es dort immer wieder Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten gab, erklärte die Berliner Polizei den Kiez im vergangenen Herbst zum "Kriminalitätsbelasteten Ort", in dem Personen auch ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden können.

 

Doch mit der Frage nach der Schuld ist es nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Es gibt glaubhafte Hinweise darauf, dass die rechtsextreme Szene den Streit nutzt, um einen verhassten Gegner galant loszuwerden. Der einzige Brandstifter, den die Polizei bislang festnahm, entpuppte sich als geistig verwirrter Rechtsradikaler. Die Einschätzungen der Lage von Politik und Polizei, von Linken wie Rechten widersprechen sich in vielen Fragen – und es ist oft unmöglich, zwischen Dichtung und Wahrheit klar zu unterscheiden.

Auch die Anwohner rund um die Rigaer Straße sind uneins, wer recht hat. Manche Nachbarn sagen, sie wären froh, wenn die "linken Störenfriede endlich abhauen". Andere finden, das linke Wohnprojekt halte die Mieten in der Gegend niedrig und verhindere, dass noch mehr Neubaukomplexe den Mietspiegel hochtrieben und die Gegend kaputtgentrifizierten.

 

Die Räumung sei Schikane, um die Bewohner nervlich fertigzumachen, sagt Philip. Der blonde 31-Jährige mit der löchrigen lilafarbenen Kapuzenjacke hat sich ein Stück abseits von der Sekt- und Kuchenparty auf eine Bank gesetzt und erzählt. Er habe Siebdrucker gelernt, lebe von Hartz IV, komme aus einer Kleinstadt irgendwo in Deutschland und wohne seit einigen Jahren in der Rigaer 94, weil ihm das Konzept gefalle: Alle leben zusammen, kochen vegan, helfen sich, fahren auf Demos und veranstalten linke Diskussionsabende. "Wir sind einer der letzten Orte in Deutschland, wo es das noch gibt."

"Die Räumung am 22. Juni war sicher nur der Anfang"

Die heile linke Welt sei ja nur in Unordnung geraten, weil ein dubioser Investor die Rigaer 94 vor zwei Jahren gekauft hatte: die Lafone Investment Limited, eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln, die erst kurz vor dem Kauf gegründet wurde. Der Investor wolle das Gebäude "luxussanieren", wie so viele Häuser in Friedrichshain, und das linke Wohnprojekt vertreiben, vermutet Philip: "Die Räumung am 22. Juni war sicher nur der Anfang."

 

Offiziell hat der Investor in einem Aushang mitgeteilt, die leeren Räume sollten renoviert und anschließend an Flüchtlinge vermietet werden. Philip hält das für ein Ablenkungsmanöver: "Der weiß natürlich, wie blöd wir dastehen würden, wenn wir gegen Flüchtlingswohnungen protestieren."

Foto: dpa Mit einem Großaufgebot räumte die Polizei in der Rigaer Straße 94 eine Szenekneipe und eine Werkstatt

 

Es spricht einiges dafür, dass Philip mit seiner Vermutung richtig liegt und der Investor die Flüchtlingswohnungen nur erfunden hat. Denn die linke Szene in Berlin hat in den vergangenen Jahren für Flüchtlinge Geld gesammelt und Wohnräume zur Verfügung gestellt. Und Lafone Investment seinerseits hat weder die Berliner Migrationsbehörde Lageso noch den Berliner Flüchtlingsrat darüber informiert, dass man Flüchtlingswohnungen bauen wolle.

 

Aber rechtfertigt das brennende Autos? Philip sagt, die Räumung sei illegal gewesen, da der Investor keinen gerichtlichen Räumungsbefehl gehabt habe. "Wenn wir uns auf den Rechtsstaat nicht mehr verlassen können, müssen wir eben zu härteren Mitteln greifen." Er selbst zünde keine Autos an – wie auch? Die Bewohner der "R94" seien die vermutlich am besten überwachten Linken der Stadt. Er freue sich aber über jede Solidaraktion. "Und mal ehrlich, würde sich die Presse für uns interessieren, wenn wir mit Singkreisen protestieren würden? Du bist doch auch nur hier, weil Autos brennen."

"Diese Chaoten haben ihr Recht auf Verhandlungen verspielt"

Schuld an der ganzen Bambule sei der Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel. "Der instrumentalisiert uns, um am rechten Rand Wählerstimmen einzusammeln, die sonst an die AfD gehen würden." Das glaubt auch die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, eine Grüne. Sie nennt die Rigaer Straße den "Truppenübungsplatz von Henkel". Der Innensenator hat die Räumung der "R94" zu seinem wichtigsten Wahlkampfziel erklärt. Nach dem Motto: Mit Terroristen verhandelt man nicht. Das klingt entschieden, ist allerdings in seiner eigenen Koalition umstritten. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte Anfang der Woche, man solle vielleicht doch lieber das Gespräch suchen.

Mario Krause verdreht genervt die Augen, wenn er auf Müllers Gesprächsangebot angesprochen wird. "Diese Chaoten haben ihr Recht auf Verhandlungen verspielt." Krause, einsneunzig groß und mit Oberarmen, die bei anderen als Oberschenkel durchgehen könnten, ist Teil einer Polizei-Hundertschaft, die regelmäßig in der Rigaer Straße Wache schiebt. Als Mitglied der Gewerkschaft der Polizei hat er sich bereit erklärt, seine Sicht der Dinge zu erzählen. Krause ist nicht sein richtiger Name. Eine Vorsichtsmaßnahme. Seine Frau habe Angst, dass Autonome ihr Haus abfackeln könnten.

 

"Wenn die Autonomen sich jetzt als Opfer aufspielen, ist das einfach nur lächerlich", sagt er. Allein im vergangenen Jahr habe die Polizei 69 Gewalttaten und 77 andere Straftaten in der Rigaer Straße registriert. Seit Jahren habe es ständig Ärger gegeben in der Straße: zerkratzte und brennende Autos, Ruhestörung, Farbbeutelattacken, Prügeleien. Mehrmals seien Polizisten in die Rigaer gerufen und dann von Dächern mit Pflastersteinen und Gehwegplatten beworfen worden – eine Falle. "Es gibt viele Kollegen, die sich nicht mehr in die Straße reintrauen." Krause sagt, auch er finde billigen Wohnraum gut. Aber Deutschland sei eine Demokratie, und man müsse wirklich keine Polizisten verprügeln, um sich für bezahlbare Mieten einzusetzen.

 

Die Berliner Politik sei viel zu lange viel zu nachlässig mit den Linken gewesen. "Mal ehrlich, wenn das Nazis wären, die Polizisten mit Steinen bewerfen und Autos anzünden, hätten wir diese Diskussion gar nicht." Es sei höchste Zeit, das Haus komplett zu räumen. Für eine friedliche Lösung sei es längst zu spät.