Presseerklärung des Bremer Friedensforums: Vier Fragen zum angeblichen Einfluss des Militärs auf den Sozialstaat

Broken Gun

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) stellt der Universität Bremen knapp eine Million Euro für ein Forschungsprojekt zur Verfügung, dessen Aufgabe es sein wird, „Wehrpflicht, Militär und Wohlfahrtsstaatentwicklung in Europa“ zu untersuchen. Zuständig für die Forschungsförderung der DFG ist deren Hauptausschuss, der sich sowohl aus staatlichen Vertretern als auch aus Wissenschaftlern zusammensetzt und eine Art „Monopol ohne Kontrolle“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) darstellt. Den jährlichen Haushalt von knapp 3 Milliarden Euro finanzieren Bund und Länder aus Steuermitteln.

 

Anlässlich des Uni-Forschungsprojekts mit dem sperrigen Titel „Wehrpflicht, Militär und Wohlfahrtsstaatentwicklung“ fordert das Bremer Friedensforum die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) auf, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

 

1. Warum werden Steuergelder verschleudert, um Zusammenhänge zu erkennen, für die es wahrlich keiner Forschung bedarf? Kriege haben Not und Elend zur Folge; sie hinterlassen Witwen und Waisen, kriegsversehrte Krüppel und Traumatisierte, Flüchtlinge und Vertriebene. Diese Schreckensfolgen von Kriegen – wir erleben sie aktuell in Gestalt der Flüchtlingsmassen aus Syrien – können zwar nicht wieder gutgemacht, aber durch Sozialpolitik etwas gelindert werden. Das zu „erforschen“, ist Humbug.2. Warum wird der Zusammenhang von Militär und Sozialpolitik gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt thematisiert, wo Tausende deutscher Soldaten im Kriegseinsatz sind? Soll der Eindruck entstehen, dass wir den Sozialstaat dem Militär verdanken? Soll auf diese Weise das Image der Bundeswehr verbessert werden, um Berufssoldatinnen und -soldaten für den Kriegseinsatz im Ausland anzuwerben?

 

3. Warum wird nicht darüber geforscht, welche Bedeutung den Gewerkschaften, den Kirchen, den Organisationen der Arbeiterbewegung und den Kriegsgegnern bei der Entstehung und Ausgestaltung des Sozialstaats zukommt? Soll deren bedeutende Rolle in der Wohlfahrtsgeschichte verschleiert und der Krieg wieder einmal als „Vater aller Dinge“, also auch der Sozialpolitik, gefeiert werden?

 

4. Warum wird nicht erforscht, weshalb Kriege geführt werden und was zu tun ist, um die Kriegsursachen zu bekämpften? Der Militarismus hat sowohl soziale Ursachen (Armut, Hartz IV) als auch ökonomische (Finanz- und Wirtschaftskrisen). Kriege sind das Ergebnis geopolitischer Eroberungsgelüste der Herrschenden und der Verselbständigung des Militärs als Staat im Staate. Nicht zuletzt sind sie eine Folge des politischen Einflusses, über den die Lobby des militärisch-industriellen Komplexes verfügt.

 

Das Bremer Friedensforum fordert Antworten von der DFG, aber auch eine Stellungnahme der Universitätsleitung und der Bremer Senatorin für Wissenschaft.

 

 

Bremen, 19. Januar 2016