24.08.2015 zu den Ereignissen vor Notunterkunft in Leipzig-Connewitz

Eingang blockiert
+ Verlegung von Geflüchteten nach Heidenau verhindert + Landesdirektion drohte Geflüchteten mit Abschiebungen, falls sie nicht kooperieren + über 500 Unterstützer vor Notunterkunft versammelt + nach stundenlangen Verhandlungen Verlegung verhindert +

 

Vergangenen Montag verhinderten mehr als 500 Unterstützerinnen die Verlegung von 51  Geflüchteten aus der Sporthalle der HTWK Leipzig nach Heidenau. Die Sporthalle dient seit  letzter Woche als Notunterkunft und Außenstelle der Zentralen Aufnahme in Chemnitz. Die  Unterstützer, darunter auch Mitglieder des Bündnisses Refugees Welcome Leipzig, erfuhren  am Mittag, dass die Geflüchteten nach Heidenau verlegt werden sollten. Schnell wurde klar,  dass diese nicht dorthin wollen, weil sie um die Situation in Heidenau wissen. 

Dazu sagt die Pressesprecherin des Bündnisses Refugees Welcome Leipzig: „Es ist eine Farce, dass Geflüchtete aus einer sicheren Umgebung wie dem Leipziger Süden, direkt nach einem Wochenende des Ausnahmezustandes in Heidenau, dorthin verlegt werden sollen.“ 

Der Baumarkt in dem über 600 Geflüchtete unterkommen sollen, war in den letzten Tagen das Ziel von gewalttätigen Ausschreitungen ungeahnten Ausmaßes seitens Neonazis, Hooligans und Rassistinnen. Die sächsischen Polizeibehörden und das Innenministerium zeigten sich unwillig diese konsequent zu unterbinden.

Die Unterstützerinnen versuchten Dolmetscher für die Verhandlungen der Landesverwaltung mit den Geflüchteten zu vermitteln, diesen wurde aber vorerst der Zutritt zur Unterkunft verwehrt.


Währenddessen drohte die Vertreterin der Landesdirektion, Frau Schütze, den Geflüchteten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Abschiebungen, sollten sie ihren Bedingungen nicht nachkommen. Wenig später behauptete sie gegenüber den Unterstützerinnen bezüglich der Situation der Betroffenen, diese seien „illegal, die können nicht abgeschoben werden, weil sie gar nicht existieren!“ Außerdem bewertet sie die Unterbringung der Geflüchteten in Heidenau als sicher, da es dort bisher keine Angriffe auf  diese gegeben hätte. Ihre Aussage bringt die Einstellung der zuständigen Landesdirektion zum Thema Asyl treffend auf den Punkt. 

Pressesprecherin Lea Hoppe dazu: „Die sächsische Landesverwaltung entzieht sich systematisch ihrer Pflicht, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen. Das Bedrohungsszenario ist aber ein hausgemachtes und es bestehen Alternativen der humanitären Unterbringung. Menschen in Baumärkten und Turnhallen, Containern oder ‚Zeltstädten‘ unterzubringen, ist schlicht verantwortungslos. Aber solange die Betroffenen in einer sicheren und unterstützungswilligen Umgebung leben können, sind sie einem Ort des konstanten Terrors wie Heidenau allemal vorzuziehen.“ 

Der Protest wurde von Anfang an mit den Geflüchteten abgesprochen um deren Bedürfnisse umzusetzen. Ein Betroffener äußerte sich gegenüber der LVZ: „Wir wollen nicht in eine Unterkunft, wo es draußen Kämpfe gibt. Wir haben Angst, zurück in den Krieg zu kommen.“ 

Nach unzähligen Stunden Verhandlungen wurde die Entscheidungsgewalt schließlich Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz übertragen. Dieser sah angesichts des Protests keine andere Möglichkeit als den Geflüchteten zuzusichern, dass sie eine weitere Nacht vor Ort bleiben können. Die Entscheidung über den weiteren Verbleib der Geflüchteten wurde auf Dienstag vertagt. 

Lea Hoppe abschließend: „Wir möchten uns bei allen Unterstützerinnen und Anwohnerinnen bedanken, die heute gezeigt haben, dass Geflüchtete in Leipzig willkommen sind. Auch wenn der von uns erkämpfte Aufschub zunächst nur für eine Nacht ist, werten wir ihn als Erfolg. Er ist ein Zeichen, dass die derzeitige Politik und die inhumanen Zustände, die durch sie geschaffen werden, nicht alternativlos sind. Politische Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Solange die sächsische Landesregierung sich weiter ihrer Pflicht im Umgang mit Asylsuchenden entzieht, Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg trifft und damit Situationen wie heute oder in Heidenau schafft, werden wir da sein.“

Die Unterstützerinnen haben angekündigt sich auch Dienstag Vormittag wieder vor der Turnhalle zu versammeln um die weiteren Verhandlungen kritisch zu begleiten und die Asylsuchenden zu unterstützen.

Aktuelle Infos auf Twitter unter #cwtz_heidenau.
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Heute Demo um 18Uhr vor der HTWK-Halle (Arno-Nitzsche-Straße 29) in Connewitz.