[Wien] Polizei ermittelt gegen "linksextreme Gruppe"

Brand eines Justizbusses vor dem Gefängnis Mittersteig

Wie wir der HEUTE, einer österreichischen Gratis-U-Bahnzeitung mit besten Polizeikontakten, vom 2. Juni entnehmen, wird offenbar aktuell wieder einmal gegen eine "linksextreme Gruppe" ermittelt. Ein Justizwache-Auto, das vor dem Knast am Mittersteig, einer "Justianstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher", geparkt war, brannte lichterloh, nachdem Brandbeschleuniger über die Motorhaube geschüttet und angezündet worden war.

 

Laut HEUTE-Artikel gab es in der letzten Zeit weitere direkte Aktionen gegen Polizeifahrzeuge, die stets in der Nacht in Flammen aufgingen.

 

Nun ermittelt also aktuell Verfassungsschutz und Co und logisch fällt ihnen nichts weiter ein, als dass es sich um eine "linksextreme" Gruppe handeln muss. Dass auch Menschen außerhalb von linksradikalen Zusammenhängen eine Riesenwut auf dieses System haben können, weil sie in Knästen weggesperrt wurden, weil sie Opfer von alltäglichen rassistischen Schikanen durch Polizei, Sicherheitsdiensten oder anderen selbsternannten OrdnungshüterInnen wurden oder weil sie der permanenten Überwachung im öffentlichen Raum, die Vertreibung durch die Bereitschaftseinheiten der Polizei oder der ständigen Präsenz von Repression gegen marginalisierte Gruppen ausgesetzt sind.

 

Es gibt viele Gründe dieses System anzugreifen.

Und es gibt viele Methoden.

 

Dieser Text will keine Panik verbreiten.

Im Gegenteil: Wer vorbereitet ist, ist weniger überrascht und hat mehr Plan, was der Repression entgegengesetzt werden kann. Mit den altbekannten Gummiparagraphen der kriminellen Vereinigung oder der kriminellen Organisation kennen wir uns aus und wissen, was damit möglich ist: Hausdurchsuchungen, Festnahmen, U-Haft für einige Zeit, Zerschlagungsversuche, elendslange Gerichtsverfahren. Das ist kein Spaß und in Anti-Repressionsarbeit binden sich viele Kräfte, die woanders bitter nötig wären: Antifa, Zwangsräumungen & Abschiebungen verhindern, feministische Kämpfe, Zeitungsprojekte, Hausbesetzungen, usw.

 

Und dennoch: Repression ist allgegenwärtig und somit immer auch Teil von unserem Leben.

Sie im eigenen Kopf zu verdrängen, ist genauso wenig konstruktiv wie sich nur mehr mit ihr zu beschäftigen. Die Angst in den Griff bekommt man dann, wenn man sich ihr stellt, sich mit ihr auseinandersetzt und als Teil des Kampfes betrachtet. Dann macht sie uns stärker und wir können einen Umgang mit ihr finden. Gemeinsam, solidarisch, kämpferisch. Immer mitgedacht, aber sich nicht davon blockieren lassen.

 

Egal, wen ihre Repression trifft: Sie werden uns nicht klein kriegen.

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schöner text!

Ein paar Tipps über möglichen Umgang mit Repression - Überwachung/Hausdurchsuchungen etc.

Kritik, Ergänzungen etc. herzlich erwünscht...

(Hinweis: Bei diesen Sachen ist es immer ein zweischneidiges Ding den Repressionbehörden nicht auch Hinweise für raffiniertere Repressionmethoden zu geben)

 

Bei Hausdurchsuchungen

- Checklist -> soli2401.blogsport.eu/files/2014/06/hausdurchsuchungwastun.pdf

- Was ausserdem Sinn macht ist bei WG´s die einzelnen Zimmer derartig zu beschriften das die Oarschlöcher nicht glauben in alle Zimemr laufen zu dürfen um sicher zu stellen das es dasjenige "der_des Tatverdächtigen" ist.

- Schaut das eure verschlüsselten Computer ausgeschalten sind wenn ihr sie nicht benutzt; bzw. probt wie ihr sie möglichst schnell ausschalten könnt

 

Bei Demos ->

- Eine Demo ist keine Party, der Verfassungsschutz beobachtet gerne einmal mit wem ihr auf Demo´s und Kundgebungen quatscht; auch wenn das dann konstruiert sein mag - gebt ihnen keine Anhaltspunkte wie eure sozialen Netzwerke aussehen.

- Es kam in der Vergangenheit vor, das Personen im Anschluss an Demonstrationen auf dem Nachhauseweg - oder wohin auch immer - Beamt_innen vom Staatsschutz eine einfach Möglichkeit gaben verfolgt zu werden; achtet darauf ggf. wenn ihr bei politische Veranstaltungen seid

 

Im Alltag ->

- Handy, ein eigenes Kapitel. Aber einige grundlegende Infos:

-- SMS werden 1/2 Jahr rückwirkend gespeichert

-- Wenn ihr Wertkartenhandys verwendet reicht es nicht aus, nur von Zeit zu Zeit die Simkarte zu wechseln - ich müsst auch das Handy wechseln, da jedes individuell einen IMEI-Code mitschickt

-- Achtet darauf wo ihr das Handy kauft, bei einem Kunstdiebstahl 2003 wurde der Dieb aufgrund der Videoüberwachung eines Handygeschäfts überführt -> "[...] Das Bild stammte von einer Überwachungskamera in einem Mobilfunkgeschäft in der Wiener Mariahilfer Straße, wo ein Mann ein Wertkartentelefon erworben hatte [...]" http://de.wikipedia.org/wiki/Saliera

-- Falls der Polizei euer Handy in die Hände fällt: SIM-Karten können von der Polizei sehr einfach ausgelesen werden, egal ob ihr einen PIN-Code habt oder nicht; das heisst eure Daten auf der SIM-Karte, wie auch auf dem Mobiltelephon, (Telefonnummern, Namen, SMS etc.) können einfach gegen euch verwendet werden

-- Für Gruppenkonstruktionen verwendet die Polizei gerne die Anzahl&Dauer von Telefonkontakten die sie von den Mobilfunkbetreibern erhält, wenn sie eure Telefonnummern rausbekommen

-- Wenn ihr euer Handy die ganze Zeit mithabt hinterlässt ihr eine recht umfangreiches Profil wo ihr unterwegs seid...

 

Über Kommunikation und Selbstschutz vor Repression gebe es sicherlich noch viel zu sagen und es gibt da sicherlich einiges an Infomaterial...

aber grob:

-- Verwendet verschlüsselte Computer

-- Verwendet verschlüsselte email-Kommunikation (Thunderbird&EnigMail)

-- Verwendet Wertkartenhandys

-- Achtet darauf mit wem ihr über was wo redet, und wer mithören könnte -> Held(_inn)en-Geschichten gefährden euch und andere!!!

 

Eine recht gute Übersicht um sich vor Repression zu wappnen, und im Falle eines Schlags des Staates gegen eine_n und somit allen, vorbereitet und damit ruhiger zu sein, gibt es in einer Broschüre die einen konzentrierten Wien-Bezug hat, vor allem was die Praxis im Strafvollzug (U-Haft, Haftalltag Josefstadt etc.) angeht -> https://we.riseup.net/assets/40377/kyr%20v28.11%20screen.pdf