Ludwigshafen: Stadtverwaltung eskaliert Flüchtlingsstreit

Manuel Zink auf NPD Demo in Mannheim

Die Stadt Ludwigshafen plant den Abriß von sogenannten Obdachlosen-Notunterkünften in der Flurstraße/Kropsburgstraße im Stadtteil Ludwigshafen-Mundenheim. Die jetztigen BewohnerInnen der Unterkünfte durften davon aus der Zeitung erfahren. Ausgerechnet dort, wo bisher die Häuser standen, soll ein Containerlager für Flüchtlinge entstehen.

 

Die Tageszeitung "Rheinpfalz" dazu:

 

Unterdessen erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage, dass in der Mundenheimer Flurstraße, einem sozialen Brennpunkt, fünf Notunterkünfte abgerissen werden sollen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr saniert werden könnten. Die Bewohner würden in den nächsten Wochen umgesiedelt. Auf dem Gelände sollen statt der Obdachlosenwohnungen neue Unterkünfte für Asylbewerber entstehen..

 

Von Seiten der BewohnerInnen und ehemaligen BewohnerInnen regt sich Widerstand gegen den Abriß. Dieser wird von organisierten Nazis unterwandert und benutzt. So hat der Nazi-Aktivist Manuel Zink, welcher auf zahlreichen Nazidemos in der Region war und sich vorallem an den HoGeSa-Mobilsierungen beteiligte, für Sonntag den 29.03.2015 eine Demonstration angemeldet.

Auf Facebook gibt es eine öffentliche Gruppe zur Situation. Wichtig ist zu erwähnen, dass neben vielen rassistischen Kommentaren auch Beiträge ala " Die Asylbewerber können auch nichts dafür, die Stadt ist veranwortlich" dort stehen.

 

Hier ein Beitrag von "Get Up" (linke Gruppe aus Mannheim), der die Situation ganz gut erklärt:

 

Die nächsten Horrormeldungen kommen (wie so oft) aus unserer Nachbarstadt Ludwigshafen.
Dort plant die Stadtverwaltung im "sozialen Brennpunkt" Flurstraße/Kropsburgstaße den Abriß von Notunterkünften für Obdachlose. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden darüber wohl nicht informiert.Sie sollen in den nächsten Wochen "umgesiedelt" werden. Nach dem Abriß sollen auf das Gelände Container für Flüchtlinge gestellt werden.
Die Nazi-Arschlöcher von "Der III.Weg" und Co lecken sich die Finger und träumen wohl schon vom neuen Rostock-Lichtenhagen. Leider lassen sich Teile der Bewohnerinnen und Bewohner der Flurstraße vor den Karren der Nazis spannen. Es gibt in sozialen Netzwerken Hetzseiten zu dem Thema, eine Onlinepetition wurde wegen Rassismus gesperrt. Für Sonntag den 29.03 ist in der Flurstraße eine Demo angekündigt. Diese wurde von einem bekannten Nazi angemeldet. Daher muss auch hier mit rassistischer Hetze gerechnet werden.
Wir raten allen Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Rhein-Neckar-Region wachsam zu bleiben. Haltet euch auf dem Laufenden! Wichtig ist auch die Rolle der politisch Verantwortlichen nicht zu vergessen. Sollen hier die "alten" Bewohner der Flurstraße/Kropsburgstraße gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden? Wie will die Stadt Ludwigshafen die Sicherheit der Flüchtlinge garantieren, wenn die Stimmung im Vorfeld durch Räumung und Abriß derart hochgeschaukelt wird?

 

Tatsächlich muss die Frage erlaubt sein, ob die Stadt Ludwigshafen bewusst auf Eskalation setzt. Die Siedlung Flurstraße/Kropsburgstraße ist vergleichbar mit der Bayreutherstraße in Ludwigshafen oder dem Viertel Kalkhofen in Kaiserslautern. Auch dort wurden Flüchtlinge untergebracht. Auch dort fielen Teile der BewohnerInnen auf die Hetze von NPD, III.Weg usw. rein und beteiligten sich teils an den Nazidemos. In Kaiserslautern-Kalkhofen griffen vor knapp zwei Wochen AnwohnerInnen antifaschistische DemonstrantenInnen am Rande einer NPD-Demo mit Baseballschlägernb und Eisenstangen an.

 

Statt daraus zu lernen schafft die Stadt Ludwigshafen mit dem geplanten Abriß der Unterkünfte eine extrem explosive Stimmung und öffnet damit Nazis und Rassisten Tür und Tor.

 

Artikel aus der Rheinpfalz:

 

http://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/viele-beschwerden-und-ein-brief-a...

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert
Das ganze ludwigshafener Nest. Viel Platz für bessere, bunte Menschen!

hallo

 

ich würde davon abraten am sonntag dort hinzufahren. aus antifaschistischer sicht gibts da nix zu gewinnen. der ärger der bewohner, die von der stadt nicht zum ersten mal gelinkt und/oder zu spät/falsch informiert wurden (rechtlich hat die stadt das recht dazu,die häuser sind offiziell notunterkünfte und die bewohner sind nur "geduldet" wobei viele leute trotzdem sehr lange dort leben und die häuser als ihr zu hause sehen) ist absolut nachvollziehbar. stellt euch mal vor statt nem containerlager würde die stadt nach räumung und abriß dort luxusloft hinbauen.

irgendwelche antifas der "alerta"-generation ohne orts-und sachkentnisse würden dort die lage nur verschlechtern. wir müssen den bewohner (zumindest denen die dafür offen sind) klarmachen dass die nazis sich einen scheiß für sie interessieren und ihre lage nur verschelchtern. durch irgendwelche kapu-sonnebrillen-kiddies würden die anwohner sich nur bedroht fühlen und bestättigt in dem müll den die nazis ihnen erzählen. und eins is auch klar im gegensatz zu den meisten antifas kennen die "flurstäßler" gewalt nicht nur von youtube sondern sie ist teil ihres alltags. eine konfrontation würde mit sicherheit nach hinten losgehen.

 

aus antifaschistischer/antirassistischer perspektive sollte wir vielmehr versuchen druck auf die stadt auszuüben. wenn die stadt diesen plan zwangsräumung ,umsiedlung,abriß und dann containerlager tatsächlich umsetzen will, würden die flüchtling die dort wohnen sollen in akuter gefahr sein.

wir müssen über gewerkschaften,presse,parteien,ngos versuchen der stadt klarzumachen das dieser plan schwachsinn ist und eine mögliche eskalation provoziert.

ich gehe davon aus das es sich hier um parteipolitische spielchen handelt. ludwigshafen (zweitgrößte stadt in rlp und cdu regiert) gegen die spd-landesregierung in mainz. die cdu hat gegen eine spd ohne beck gute chancen auf einen wahlsieg bei der nächsten landestagswahl. der buschfunk sagt ludwigshafens ob eva lohse schielt auf einen ministerposten in mainz.

Gang richtig erkannt. So sehe ich das auch, statt in der Flustrasse herumzulungern, sollte man lieber ein go in im Rathaus ansetzen.

Oder auf der Parkinsel wo genügend Platz ist.

Aber hier wohnt ja die Prominenz u.a. Lohse

Get Up Mannheim bei Facebook: facebook.com/getup.ma
17 Std.: facebook.com/getup.ma/posts/1029979237031225

Kurzes Infoupdate zur Situation in LU-Flurstraße:

Am Sonntag fand wie angekündigt eine Kundgebung gegen den Abriß der "Notunterkünfte" in der Flurstraße statt. An der Kundgebung nahmen ca. 100 Personen teil, darunter etwa 50 organisierte, zum Teil weit angereiste, Neonazis u.a. von NPD und "Der III. Weg". Als Redner trat der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl auf. Die Nazis stellten auch den Anmelder und den Lautsprecherwagen. Die Polizei war nur mit wenigen Beamtinnen und Beamten vor Ort und ließ den Nazis alle Freiheiten.

Die Lokalpresse verschwieg oder verharmloste die Kundgebung. So beschrieb der "Mannheimer Morgen" "...eine kurze Kungebung der bisherigen Bewohner der Häuser..". Keine Rede davon, dass organisierte Nazis den Frust und Ärger der Anwohnerinnen und Anwohner über die geplanten Räumungen und Abriße der Häuser in der Flurstr./Kropsburgstr. benutzen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Währendessen hält die Stadtspitze von Ludwigshafen an ihren wahnwitzigen Plänen fest. Offensichtlich wollen OB Eva Lohse (CDU) und ihr Stellvertreter Wolfgang van Vliet (SPD) sich ihren eigenen rassistischen,wütenden Mob basteln.
Wir fordern die Pläne der Stadt sofort zu stoppen. Ludwigshafen muss sichere,dezentrale Unterkünfte für alle Flüchtlinge bereitstellen. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Flurstraße ist in solch einer aufgeheizten Stimmung absolut nicht hinnehmbar.