Dresden: Pegida erneut mit mehr Teilnehmern

Erstveröffentlicht: 
10.03.2015

Kritik an CDU nach Treffen mit islamkritischer Bewegung

 

Von Christoph Springer und jörg schurig


Dresden. Pegida "spaziert" durch Dresden, zu Protestkundgebungen gegen die "Patriotischen Europäer" kommen immer weniger Demonstranten, und der Pegida-Ableger "Direkte Demokratie für Europa" (DDfE) gibt auf. Das ist das Fazit nach dem 18. Pegida-Aufmarsch gestern Abend, der wieder auf dem Altmarkt startete und dem sich laut Polizei etwa 6500 Menschen anschlossen. Die Verantwortlichen der Bewegung meldeten gestern mehr als die doppelte Teilnehmerzahl. Sie sprachen von 15000 Menschen, die sich dem 18. "Spaziergang" angeschlossen haben.


Tatjana Festerling, neues norddeutsches Vorstandsmitglied im Pegida-Verein, beschwor in ihren Reden ostdeutsche Stärken. Sie forderte, "verwurzelte Werte" zu pflegen und gab nach Ansicht von Pegida-Gegnern zugleich ihre Bewerbung für die OB-Kandidatur der "Patriotischen Europäer" ab. Sie forderte, eine Mauer zum "linksgrünen Volksversorgungsparadies" im Westen zu errichten, "diesmal aber richtig".
Lutz Bachmann kündigte eine Großveranstaltung "seiner" Organisation am 23. oder 30. März im Ostragehege an. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Veranstaltungsort allerdings noch nicht bestätigt.


Zu den Pegida-Gegenveranstal- tungen kamen gestern zwischen 500 und 600 Menschen. Parallel dazu gaben Kathrin Oertel und Rene Jahn, beide ehemals Vorstandsmitglieder bei Pegida, bekannt, ihre Organisation DDfE werde künftig nicht mehr auf die Straße gehen. Jahn kündigte zugleich neue Initiativen an.
Zugleich gerieten CDU-Politiker aus Dresden vonseiten der Opposition unter Druck, weil sie sich abseits der Öffentlichkeit mit Vertretern der islamkritischen Pegida-Bewegung getroffen haben. Grünen-Landeschefin Christin Bahnert warf der Union gestern vor, Pegida eine Bühne zu bieten. Die CDU werte damit eine Gruppe auf, die "fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt". Die Sächsische Zeitung berichtete, dass CDU-Politiker sich seit dem 28. Januar - dem Zeitpunkt, als Pegida bereits gespalten war - wiederholt mit Vertretern der Bewegung trafen. "Ich bin irritiert. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht die Aufgabe der sächsischen CDU ist, Menschen, die das demokratische System infrage stellen, zu bestärken", erklärte Bahnert.


Die Grünen-Chefin verwies darauf, dass zuletzt Demos von Pegida und ihren Sympathisanten in Aggression umgeschlagen seien. Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionschef der Linken, forderte die CDU-Bundeszentrale auf, der "Geisterfahrt ihrer sächsischen Parteifreunde" nicht tatenlos zuschauen. Er erinnerte daran, dass Pegida-Anführer Lutz Bachmann Flüchtlinge als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnete.


Laut der Sächsischen Zeitung hat zudem der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz drei Pegida-Anhängern zu einem Termin in Berlin verholfen. Sie würden mit Staatssekretär Friedrich Kitschelt aus dem Entwicklungshilfeministerium zusammenkommen. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer wird mit den Worten zitiert, man müsse konstatieren, "dass Pegida es geschafft hat, die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen". Christiane Wirtz, Vize-Sprecherin der Bundesregierung, wollte die geplante Begegnung nicht bewerten. Wenn das Entwicklungshilfeministerium "mit Bürgern über Flüchtlingsfragen spricht, brauche ich das für die Bundesregierung nicht weiter zu kommentieren".


"Wir stehen dazu, mit all jenen das Gespräch zu führen, die sich für Inhalte und Fakten interessieren", sagte CDU-Generalsekretär und Unions-Bundestags-Fraktionsvize Michael Kretschmer. Solche Gespräche würden auf einem sicheren Fundament der Rechtsstaatlichkeit geführt: "Ein Politiker muss offen sein für die Meinung anderer, auch wenn er sie nicht teilt." Wer Arnold Vaatz in diesem Fall für sein Handeln kritisiere, habe jegliches Maß an Anstand verloren.