Protest gegen das Gipfeltreffen

23.12.2014, Lübecker Nachrichten - Seite 11
Erstveröffentlicht: 
22.12.2014

Gegen das für den 14. und 15. April in der Hansestadt angekündigte Treffen der G7-Außenminister formiert sich mittlerweile Protest. Verschiedene Initiativen, Parteien und auch Einzelpersonen aus Lübeck, Schleswig-Holstein, Hamburg und Schweden haben das „Bündnis Stopp G7 Lübeck“ ins Leben gerufen.

 

Beteiligt sind unter anderem Attac, die Linkspartei, die Grüne Jugend und die Interventionistische Linke. Geplant sind mehrere Informations- und Anwohnerveranstaltungen im Vorfeld des Gipfeltreffens, eine Nachttanz-Demo am 13. April und ein Aktionstag in der Innenstadt am 14. April. Höhepunkt der Aktionen soll die Großdemonstration sein, die am ersten Tag des G7-Treffens, dem 14. April, um 16 Uhr auf dem Markt beginnen wird und von dort zum Hansemuseum an die Trave ziehen soll.


Das neue Bündnis kritisiert die neoliberale und militaristische Ausrichtung der G7. Darüber hinaus spricht es den G7 als Zusammenschluss der reichsten und mächtigsten Staaten jede Legitimation ab. „Die Probleme dieser Welt, seien es Kriege, Hunger oder die immer weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, sind nicht zuletzt von den Interessen und der Vorherrschaft dieser sieben Staaten verursacht.“ Ihr Einfluss müsse zurückgedrängt werden, damit Demokratie und Solidarität von unten über Grenzen hinweg wachsen könnten, fasst Christoph Kleine vom Stopp-G7-Bündnis die Kritik zusammen. Scharf wendet sich das Bündnis gegen die angekündigten Sicherheitsmaßnahmen und Absperrungen für das Treffen der G7-Außenminister. Mehr als 4000 Sicherheitskräfte für ein Treffen von nur sieben Personen seien absurd. Eine demokratische Beteiligung der Lübecker Bevölkerung bei der Einladung der G7-Außenminister habe nicht stattgefunden.


Auch seien von den erwarteten Sperrungen tausende Menschen in der Innenstadt und auf den Zufahrtswegen betroffen. „Wer immer die Entscheidung getroffen hat, das G7-Treffen mitten in der Lübecker Innenstadt abzuhalten, hat nicht eine Sekunde an die Interessen der dort lebenden und arbeitenden Menschen gedacht. Der angebliche Imagegewinn rechtfertigt diese Einschränkungen nicht“, kommentiert Christoph Kleine die Wahl des Tagungsortes. Das Bündnis ist darauf vorbereitet, das Recht auf ungehinderten Protest in der Innenstadt und direkt am Tagungsort notfalls vor Gericht zu erstreiten. Die Straßen und Plätze in dieser Stadt gehörten den Menschen, die hier leben und nicht den Regierenden, heißt es dazu im gemeinsamen Aufruf von „Bündnis Stopp G7 Lübeck“ zu der Großdemo.