01.05.09 Ulm: Repression gegen Linke - Aufruf der Roten Hilfe zur Sammlung von Informationen

Schafft Rote Hilfe! Solidarität, yeah!
Info | Ticker

Die Rote Hilfe hat die Mailadresse erster-mai-ulm [at] rote-hilfe [dot] de eingerichtet, um Personen, die von Repression in Ulm betroffen sind eine zentrale Kontaktmöglichkeit zu bieten. Einerseits geht es uns darum effektiver juristische und finanzielle Hilfe vermitteln zu können, andererseits darum einen Überblick über die Repression aufgrund des Naziaufmarsches am 01.05.09 und den Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der Bundeswehr am 29.06.09 zu bekommen.

 

Obwohl es sich bei den Aktionen von Polizei und Verfassungsschutz um breitangelegte Angriffe auf linke Einzelpersonen und Strukturen handelt sind Informationen über das Geschehene bislang kaum öffentlich gemacht worden.
Das liegt unter anderem daran, dass wir nur einen sehr groben Überblick über das Ausmaß der Repression haben. Deshalb hoffen wir, das die Sache etwas klarer wird, wenn wir das Vorgefallene gemeinsam zusammen tragen.

Wir wollen nicht wissen was Ihr am 01.05.09 oder sonst wann getrieben habt!
Schickt uns aber Infos was und warum die Polizei etwas von euch will oder wollte
(Grund für die Anzeige/Vorladung/den Hausbesuch, Höhe des Strafbefehls, Strafbefehl gezahlt oder Widerspruch eingelegt?, usw.).
Schreibt uns auch, wenn sich die Sache schon erledigt hat, da es uns eben auch um einen generellen Überblick geht.

Die Mailadresse wird von den Ortsgruppen Heidelberg und Stuttgart der Roten Hilfe betreut.

Benutzt nach Möglichkeit unseren PGP-Schlüssel!

PGP-Key-ID: 09EE706A, kann über gängige Key-Server heruntergeladen werden

Fingerprint: 4D20 E791 3980 7642 839B 8619 8B2A 74D7 09EE 706A

PGP-Key in Textform am Ende des Aufrufs


1. Erster Mai 2009

Am 1. Mai 2009 marschierten NPD und freie Kameradschaften in Ulm auf und propagierten ihre menschenverachtende Ideologie. Um diesen Aufmarsch zu verhindern organisierte ein breites Bündnis verschiedene Gegenaktivitäten – darunter mehrere Kundgebungen und Gegendemonstrationen. Bereits am Anfang der Demonstration wurde ein Teil der Gegendemonstration – der als „gewaltbereit“ eingeschätzt wurde – von einem Großaufgebot der Polizei gekesselt und über mehrere Stunden lang festgehalten. Im weiteren Verlauf der Gegenaktivitäten kam es zu vielen Ingewahrsamnahmen und einigen Verletzten.
Als Folge der Gegenaktivitäten bekamen in den darauf folgenden Wochen Hunderte von AktivistInnen Strafbefehle, Vorladungen oder Anklageschriften zugestellt. Insbesondere bei den Personen, die sich in dem angesprochenen Kessel befanden häufen sich nun die Anzeigen.

Was tun?

Wenn ihr als Folge von Gegenaktivitäten am 1. Mai von Repression betroffen seid schickt uns eine Mail an
erster-mai-ulm [at] rote-hilfe [dot] de

2. Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Ulm

Seitdem in der Nacht auf den 29. Juni 2009 vier Fahrzeuge der Bundeswehr brannten nimmt die Repression in Ulm weiter zu:
GenossInnen werden vom Staatsschutz der Ulmer Polizei oder vom Verfassungsschutz sowohl zu Hause als auch auf der Arbeit aufgesucht und vernommen: Sie sollen Auskunft über ihr politisches Umfeld erteilen und ihnen wird ein Alibi für die besagte Nacht abverlangt. Der Staatsschutz wird seinerseits auch nicht müde AktivistInnen mit Anrufen zu nerven.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab linke Strukturen zu durchleuchten und möglichst viele Informationen über AktivistInnen und die linke Szene zu bekommen. Darüber hinaus wird die Situation dazu genutzt politisch Aktive einzuschüchtern und abzuschrecken.

Was tun?

Wenn ihr also Informationen über Anquatschversuche, Hausbesuche, nervige Anrufe oder ähnliches haben solltet oder selbst davon betroffen seid dann schickt uns eine Mail an:

erster-mai-ulm [at] rote-hilfe [dot] de


PGP-Key in Textform:

-----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK-----
Version: GnuPG v1.4.6 (GNU/Linux)

mQGiBErR+EkRBACgDGfVkyLwR/9x/k475IxnvRC9TDcg1nBjbynCW0BIJ/sZfEaE
Dv+dDyS82NY4Ff/kTZ15Jwwu+MaAK/OPpuZJAKnMwKOhp47SnVBdw6Kn4wFRx/jO
7iqJDnTTG/jt3z9knqfhvhlSJucidy5ydEXmVCsPpQaiwgsTjwoE1HSlbwCgvQ31
UlrjQ+sdFbwoWVp59JR2LUkD/j8EKsJ+VjSNjscIXqo7ECby7LyPOwdvpLgo/6HB
hfx4gyAhbZkFS5muwyFUFXldqIy6QAI5pg1TiezI7urn9EBR9ojvvhvQmdrP65vp
hnaH/G1880KxeeJoxgAIuZuPsShvZ+hxSzfcAsCbrX8nUXxD81cVbu/jgMgDVTWk
3VODA/9dKPkyC2dfYzUjS9wEtHOrNGJqiMfrFpiyTVuDEAcFClws+kLTFUtKNimf
W07O+jQjMf0cXB9BOVwPsgPfLxYD2daMS2WSaISM3ZeQBkGSZnCWv4pxsXEU+cSY
8p0zApnuw/k+1jAcXgWTYevglZ9csUTSCggJyoZWfXZ9YDdQdbQtUmVwcmVzc2lv
biBVbG0gPGVyc3Rlci1tYWktdWxtQHJvdGUtaGlsZmUuZGU+iGAEExECACAFAkrR
+EkCGyMGCwkIBwMCBBUCCAMEFgIDAQIeAQIXgAAKCRCLKnTXCe5waqarAJ48/5my
dLdfYkKXBDmCBVnCu7j/zgCdHedTdOPMQQlEJsySEYVfF14VN3y5Ag0EStH4SRAI
AIZwq+7sWOhAUixudsMCujPvsvquuiwMq3pX7LFyMt5DAmcXDyt9p5XNujgrHgwe
m+Q2FVAMy3DQdLVcyyzlxzZFB4EUIdbBFDxyx74Tk+LJ4muEdWYT0sdWgi7Joycm
OhhcHY6jtx/+srRMOKdnG6v2xYgoRxEs0ZTxKa9GDYLfnheC8SGm1bzncIKcP8Rp
sLI+8lbRQSEvgXX7Dy/7JRU/kl0h8MqcapC0OagK47h7w700/fHuM2/tvxQMpEVM
NSp7jwFytjYsdU24zpoxp5hQoZQRFuS0ie2aSnt9mbILNut9KJEx+se4mSDaGIzz
cjBOO8oSxPLqA3em5ny3LZcAAwUH/1js1gycTJp8MeB/3geByfa2MNQXSslHXB3O
kPcdCK/baZkdgPY75bMg95On8HSWihZvfDjmeE4R3nAEbZWixvahriAp89Q/jwc1
4dWvYBZ/JJiZ9LQMyXO7q+p5M3tYAXobSgHBwch7iSI262M77aYKRZxgExwu0x1M
9ivlRXfG95gjeH4UnPvt6ulZQpiWLldmYW74ne45BwTHYcWpGnlv1oIHCnuVEYCU
+dzqMv8uF9LfEwLSBGUsXRYOCa7FF0/XeDLCBt1ny6hhFKu4bMIzGl812elRuDEA
s0X3335TA/WtSeWR5nnRktZ/0iNxdL/cVDN09OWOok9RPJJIrhOISQQYEQIACQUC
StH4SQIbDAAKCRCLKnTXCe5waqSQAJ9LgY4DcVBThwuTFF1YAGk5f6vUGgCfSLxB
XnFoEcCSHD+TzIPZvue5LEM=
=qmM0
-----END PGP PUBLIC KEY BLOCK-----