Demonstration am Samstag, 13.12.2014, 13 Uhr, Mannheim & Ludwigshafen, Beginn in Ludwigshafen: 13 Uhr, Lichttor, Rathausplatz/Bismarckstraße, Beginn in Mannheim: 13 Uhr, Burger King, O7,16 Planken, Gemeinsame Abschlusskundgebung: Konrad-Adenauer-Brücke
Anti-Isolation und Mobitour vom 28.11.-12.12.
Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen (UN) die Charta der Menschenrechte verkündet. Im Artikel 14 dieser Charta wird ausdrücklich betont, dass „jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache und Religion.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus:
Die Menschenrechte der Geflüchteten (Refugees) werden systematisch mit Füßen getreten. Die Ausgrenzung wird mit allen staatlichen Machtmitteln und oft auf unmenschliche Weise durchgesetzt. Seit 1993 wurden zehntausende Menschen gewaltsam in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder abgeschoben. Die „Grenzschutzagentur“ Frontex hat mehr als 20.000 Geflüchteten den Tod im Mittelmeer gebracht! Nicht wenige Geflüchtete, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben, haben sich später aus Verzweiflung und Angst vor einer Abschiebung selbst getötet! Mehr als hundert wurden von Faschisten ermordet oder kamen durch die Polizei zu Tode (Oury Jalloh und andere)!
Vor 21 Jahren im Jahre 1993 wurde das bis dahin geltende Asylrecht faktisch abgeschafft! Seitdem werden Geflüchtete in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern systematisch entrechtet, gedemütigt, ausgegrenzt und ein zweites Mal verfolgt!
Nach einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Möglichkeiten der Inhaftierung von Geflüchteten sogar noch total ausgeweitet werden. Am 19. September dieses Jahres wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern erklärt. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise Roma, die aus dem früheren Jugoslawien hierher geflüchtet sind, von Abschiebung in diese Länder bedroht sind, wo sie bekanntermaßen weiter verfolgt werden und keinerlei staatliche Unterstützung erhalten. Seit dem 19. September wurden schon zweimal Roma, die hier Schutz suchten, in diese angeblich sicheren Herkunftsstaaten vom Flughafen Baden-Airport abgeschoben!
Kämpfen wir für ein Ende jeglicher Diskriminierung der Geflüchteten. Gleiche Rechte für alle!
Insbesondere fordern wir:
Die Schließung aller Lager und normale Wohnungen für die Geflüchteten, die Aufhebung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“), keine Einschränkung bei der Versorgung im Krankheitsfall, den freien Zugang zu Bildung und den ungehinderten Zugang der Refugees zum Arbeitsmarkt.
Wir fordern ebenso den Stopp der inhumanen Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle!
Kein Mensch ist illegal!
Mobilisierungs- und Infoveranstaltungen
28.11., Weinheim, "Beim Alex", 19.30 Uhr
29.11., Worms, Cafe International, 16 Uhr
2.12., Mainz, Infoladen Cronopios, 20 Uhr
3.12., Ludwigshafen, Fachschaft, Hochschule, 11.30 Uhr
3.12., Karlsruhe, Viki, 19.30 Uhr
5.12., Gießen, 14 Uhr, Demo der Refugees for Change
8.12., Trier, Multikulturelles Zentrum, 20 Uhr
10.12., Mannheim, 14 Uhr, Marktplatz, Infostand
11.12., Mannheim, 19 Uhr, JuZ Mannheim
Aktuelle Informationen finden Sie unter: http://nksnet.wordpress.com/demo-13-12/ Email: solinetzwerk@gmail.com und www.buendnisgegenabchiebungenmannheim.com
Ein Aufruf des Bündnisses gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim und des Netzwerks Konkrete Solidarität
Dieser Aufruf wird unterstützt von: Konkrete Solidarität Frankfurt, Konkrete Solidarität Kaiserslautern, Teachers on the road Mannheim, Teachers on the road Ludwigshafen, NoBorder-Gruppe Frankfurt, Antirassistische Gruppe Mainz, AG Babelfisch Karlsruhe, Flüchtlingsinitiativen in Baden-Württemberg, AK Antifa Mannheim,,Teachers on the road Mainz, Forum Weinheim, Multikulturelles Zentrum Trier e.V.,Teachers on the road Darmstadt, AIHD (Antifaschistische Initiative Heidelberg)
V.i.S d.P. Uli Tomaschowski, Netzwerk Konkrete Solidarität c/o Multikulturelles Zentrum Trier, Balduinstraße 6, 54290 Trier, contact: lehreruli@googlemail.com