Anklage gegen vier "Autonome Nationalisten"

Erstveröffentlicht: 
11.08.2014

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird gegen vier mutmaßliche Mitgliedern der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ Anklage erheben.

 

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird Anklage vor dem Landgericht gegen vier mutmaßliche Neonazis erheben, die Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ sein sollen. Drei der Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 33 Jahren kommen aus dem Kreis Göppingen, einer aus dem Kreis Esslingen. Das bestätigte am Montag die Staatsanwaltschaft.

 

Den Männern wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen „Autonome Nationalisten Göppingen“ gebildet und zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Straftaten begangen zu haben, heißt es auf Seiten der Ermittlungsbehörde. Demnach sollen die mutmaßlichen Rechtsextremisten seit 2010 zahlreiche Straftaten wie Sachbeschädigungen, gefährliche und vorsätzliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstöße gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz begangen haben.

 

Außerdem sollen die Beschuldigten am 2.März 2013 einen Informationsstand des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“ auf dem Göppinger Marktplatz angegriffen und dabei Menschen verletzt haben.

 

Im Zuge der Ermittlungen, die jetzt zu einer Anklage führen, waren am 26. Februar insgesamt 19 Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ in den Kreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis durchsucht worden. Vier mutmaßliche Rädelsführer der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ wurden damals verhaftet, gegen weitere 14 Tatverdächtige ermittelt.

 

Nach NWZ-Informationen befand sich unter den Verhafteten auch der Göppinger Daniel Reusch, bei seiner Festnahme Landeschef der Partei „Die Rechte“ war, die sich rechts von der NPD positioniert hat. Gleichzeitig gilt er als einer der führenden Köpfe bei den „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Reusch hatte auch immer wieder Demos in Göppingen angemeldet. Gegen ihn und drei weitere Verdächtige soll jetzt Anklage erhoben werden.

 

Nach NWZ-Informationen sitzen zwei der vier Beschuldigten weiterhin in Untersuchungshaft, bei den anderen beiden wurden die Haftbefehle außer Vollzug gesetzt. Für den Prozess vor der 18. Kammer des Landgerichts Stuttgart gibt es bislang noch keinen Termin. Den vier Männern drohen im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die Ermittlungen gegen die übrigen 14 Tatverdächtigen seien noch nicht abgeschlossen, betonte am Montag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.