Demo gegen Polizeigewalt am 28. Juni 2014 in München

Demo gegen Polizeigewalt am 28. Juni 2014 in München

Am Samstag, den 28.06.2014, fand in München eine Demonstration gegen Polizeigewalt und Repression statt. Ein unverhältnismäßig massives Polizeiaufgebot begleitete die rund 150 Demonstrierenden.

Im Vorfeld
Schon am Hauptbanhof wurden einige Aktivist/-innen von der Polizei am Bahnsteig abgepasst und nach einer Personalienkontrolle durch eine "Gefährderansprache" schikaniert. Sinngemäßer Inhalt dieser war: "Falls Sie heute strafällig werden sollten, werden Sie mit schweren Konsequenzen zu rechnen haben, da wir ja Ihre Personalien kontrolliert und sie vorgewarnt haben".

Derartige Ansprachen von Seiten der Polizei sind bei Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen mittlerweile Normalität, dieses repressive Werkzeug wird genutzt, um aus Sicht der Polizei "potentielle Straftäter" abzuschrecken, einzuschüchtern und im Gespräch mit diesen weitere Informationen zu gewinnen.

Es lässt schon tief blicken, wenn Menschen, die ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, von der Polizei als "potentielle Straftäter/-innen" angesprochen werden.

Der Auftakt
Vor der Polizeiwache in der Ettstraße versammelten sich die Teilnehmer/-innen zur Auftaktkundgebung, diese war von einem massiven Polizeiaufgebot flankiert und wurde durchgehend gefilmt. Es wurden mehrere Redebeiträge gehalten, wovon einer auf die Geschichte der Polizeiwache und deren zweifelhaften Ruhm einging. Nachdem sich ca. 150 Personen zu einem Block versammelt hatten und der Lautsprecherwagen fertig vorbereitet war, zog die Demo unter lauten Parolen los und wurde schon nach den ersten hundert Metern von den Einsatzkräften im Spalier umstellt.

Die Demo
Gegen das Spalier wurde sofort heftiger Widerspruch vom Lautsprecherwagen und aus den Reihen der Demo geäußert. Als nach lauten Protesten das Polizeispalier nicht eingestellt wurde und zur zusätzlichen Provokation auch das Abfilmen der Teilnehmer/-innen von Seiten der Polizei weiterging, blieb der Block zum ersten Mal mitten auf einer Straßenkreuzung stehen, um durch eine Verkehrsblockade eine Einstellung der widerrechtlichen und unnötigen Maßnahmen zu fordern.

Nach Verhandlungen zwischen Einsatzleitung und Versammlungsleitung lief die Demonstration weiter, nicht ohne von Zeit zu Zeit aufällig langsam zu gehen oder bei roten Ampeln zu warten, dazu wurde nicht von der Versammlungsleitung aufgerufen, die Aktionsform kam aus den Reihen heraus.

Alle Formen des Protests hinderten die Einsatzleitung nicht daran, das Spalier und das Abfilmen der Demonstration weiter völlig unnötig durchzuführen.

Das Kalkül dahinter ist klar - durch diese Maßnahmen wird Passant/-innen signalisiert, dass es sich um gefährliche Kriminelle handelt, die gefilmt und streng bewacht werden müssen, sogar so streng, dass bewaffnete, gepanzerte und teils sogar behelmte Einsatzkräfte genau nebenher oder voran laufen müssen. Als "netter" Nebeneffekt waren durch das fast durchgehende Polizeispalier die Seitentransparente kaum lesbar - damit wurde die Demonstration massiv eingeschränkt.

Es ist fraglich, inwieweit die Taktik des Einsatzleiters politisch sinnvoll war, eine Demo gegen Polizeigewalt und Repression fast durchgehend zwischen bewaffneten Uniformierten laufen zu lassen.

Mit dieser "Taktik" wurden die Parolen, Reden und Transparente nur noch bestätigt, sofern sie durch die Abschottung noch an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Auf andere Menschen, die an diesem Tag in München entlang der Route unterwegs waren, wirkte die relativ kleine Demo, wie gesagt von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, sicherlich sehr interessant, was auch durch die Zurufe und den Applaus eines Mannes in Richtung der Teilnehmer/-innen zum Ausdruck kam: "Ihr habt recht! Deutschland ist ein Polizeistaat!"

Da die Beamt/-innen auch in den  Bereichen der Route weiter genau nebenher liefen, wo es aufgrund einiger am Straßenrand geparkter Autos enge Stellen gab, kam es zu Rempeleien mit den Einsatzkräften, die von diesen durch das enge Spalier durchaus provoziert wurden.

Die geplante Zwischenkundgebung am Sendlinger Tor wurde von der Polizei nicht genehmigt, so musste der Redebeitrag der Gruppe LARA und der des "Antifa Stammtisch München" vom Lautsprecherwagen aus während der Fahrt gehalten werden.

Der Abschluss
Anschließend an die Aktion fand am Bordeuxplatz noch ein Fest mit Essen, Getränken ,Infoständen und Livemusik statt. Die Polizei lief mit der Demo auf den Platz, der in einer Grünfläche gelegen war, und nahm eine Person fest, im Laufe der Festnahme wurde eine weitere Person von den Beamten mitgenommen. Beide Personen kamen im Lauf des Tages wieder frei. Die Festnahmen gingen nicht still und heimlich über die Bühne, es kam zu lauten Protesten und einem leichten Gerangel.

Trotz Gerangel und den beiden Festnahmen konnte das Fest bei kühlen Getränken, Kuchen und Livemusik seinen Lauf nehmen.

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