RH-Info-Aussendung zum antifaschistischen #NoBurschis-Aktionstag am 4. Juni 2014 in Wien

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Gegen Mittag begannen die Aktivitäten an der Unirampe – stets begleitet mit massiver Polizeipräsenz, die bereits Tage vorher in der Wiener Innenstadt allgegenwärtig war. Medial hetzte die Journaille in bekannter Manier pauschal gegen alle Demo-TeilnehmerInnen und journalistische Gewaltphantasien (Bürgerkriegsszenarien links gegen rechts udgl.) wurden breitgetreten.

 

Über 1000 PolizistInnen waren in der Innenstadt den ganzen Tag über im Einsatz, lungerten in Seitenstraßen herum oder belästigten PassantInnen.

 

Die Demo, die gegen 18 Uhr von der Uni über den Ring zum Schwarzenbergplatz ging, wurde permanent vorne doppelt und seitlich von Polizeispalieren begleitet. Ca. 2000 AntifaschistInnen ließen sich davon nicht einschüchtern und auch in der Innenstadt waren viele Kleingruppen unterwegs.

 

Etliche Personen wurden an unterschiedlichen Standorten scheinbar willkürlich von der Polizei unbegründet oder mit Verweis auf den Burschenschafter-Umzug kontrolliert. Bei einigen dieser Identitätsfeststellungen verglichen die einschreitenden BeamtInnen die Personen mit Fotos aus polizeiinternen Ermittlungsakten vom 24. Jänner – dem Tag der Demo gegen den Akademikerball in der Hofburg.

 

Nach Auflösung der Demo vor der Uni gegen 20.15 kam es am Bahnsteig der U-Bahnstation Schottentor zu einem gezielten und rassistisch motiviertem Vorgehen der Wega im Auftrag des Verfassungsschutzes gegen AntifaschistInnen aus migrantischen Zusammenhängen. Äußerst brutal wurden Personen aus der U-Bahn herausgezogen und misshandelt.

 

Dabei wurde kurzfristig eine minderjährige Person verhaftet, die aber einige Zeit später wieder freigelassen wurde. Ein weiterer Antifaschist sitzt aktuell noch immer im PAZ Rossauer Lände und wird heute Freitag dem Haftrichter vorgeführt. Der Grund der Festnahme wird mit einem angeblichen Angriff auf eine Polizistin am 24. Jänner 2014 angegeben, die Liste der Vorwürfe ist lang und deckungsgleich mit denen gegen den Antifaschisten Josef, gegen den heute der Prozess beginnt (alle Infos unter http://soli2401.blogsport.eu), also Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung.

 

Beide Personen wurden im Zuge ihrer brutalen Festnahme am Schottentor verletzt, die Person, die sich nach wie vor in Haft befindet, so schwer am Kopf, dass sie von der Polizei ins Krankenhaus gebracht werden mußte.

 

Eine weitere Person, die das gewalttätige Vorgehen der Polizei kritisierte, wurde ebenfalls von der Polizei attackiert, festgenommen und gegen 2 Uhr in der Nacht wieder frei gelassen. Mit einer Strafanzeige wegen Widerstand ist auch in diesem Fall zu rechnen.

 

Die Vorgänge am 4. Juni zeigen, dass die Polizei nach wie vor wegen den Sachbeschädigungen im Zuge des Akademikerballs ermittelt,

 

Habt ihr das polizeiliche Einschreiten beobachtet, dokumentiert, habt ihr Fotos oder Videos: Bitte veröffentlicht diese nicht, sondern kontaktiert die Rechtshilfe.

 

Schreibt außerdem Gedächnisprotokolle und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf. Diese dienen dazu, dass auch noch in einigen Monaten konkrete Vorgänge nachvollziehbar bleiben.

 

Das RH-Handy vom 4. Juni wird in einigen Stunden abgeschalten. Danach ist die Rechtshilfe per Email am besten verschlüsselt unter rh_jun4@servus.at erreichbar. Schickt uns einfach ein leeres Mail und ihr kriegt den Key zugesendet.

 

Heute findet ab 9 Uhr vor der Justizanstalt Josefstadt/Wickenburggasse eine Solidaritätskundgebung für Josef statt. Ab 13 Uhr gibts zusätzliche eine Kundgebung für den verhafteten Antifaschisten vom 4. Juni, dessen Haftprüfung ebenfalls heute, vermutlich gegen Mittag, stattfindet.

 

Getroffen hat es nur ein paar – gemeint sind wir alle!

Zeigt eure Solidarität und kommt vorbei!

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