Ein Statement zu den Wahlen des Europäischen Parlaments

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Wie sich viele denken können sind wir keine Fans der parlamentarischen Demokratie und daher auch nicht der Wahlen (Warum das so ist soll aber jetzt nicht Thema sein). Dennoch sind die Ergebnisse der Wahl nicht unbedeutend für uns, denn sie zeigen erneut wie wichtig eine antifaschistische und antikapitalistische Vernetzung in Europa ist um der völkisch und nationalistischen Mobilisierung etwas entgegenzusetzen.

 

In der EU haben sich nationalistische Kräfte etablieren können. So wurde die „Dänische Volkspartei“ stärkste Kraft, in Frankreich der „Front National“ und in Großbritannien die „UKIP“. Doch auch andernorts konnten die Nationalisten und völkischen Parteien punkten, so kam in Österreich die FPÖ fast auf 20%, in Finnland gab es 12% für die „Wahren Finnen“, die „Jobbik“ in Ungarn erhielt 14,6% die “Fidesz” sogar 58% und in Italien holte die „Fünf Sterne Bewegung“ 21%. Die „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden wurde bereits vor dem 25.05 mit 12,2% der Stimmen gewählt.

 

Nur in Griechenland wurde ein anderes Signal gesendet. Dort holte SYRIZA 26,5% und wurde stärkste Kraft. Doch auch hier konnte sich die Nazi-Partei Goldene Morgenröte mit ca.10% feiern.

 

In der Bundesrepublik holte die nationalistische „Alternative für Deutschland“ 7%, die NPD 1%. Beide werden im europäischen Parlament vertreten sein. Dabei wurden diese Parteien vorwiegend in Ostdeutschland gewählt, dort kam die AFD regelmäßig über die 12%, die NPD deutlich über die 5%. Doch auch in Baden Württemberg konnte die AfD punkten, sie bekam in Pforzheim beispielsweise 14,5% der Stimmen. Mit 7,4% liegt Tübingen im deutschen Trend, hier kann sich der eurokritische ehemalige Wirtschaftsprofessor und Burschenschaftsfreund Joachim Starbatty auf seinen Einzug ins Parlament freuen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/114665).

 

Die europäische Union hat also nun einen stärker werdenden nationalistisch-völkischen Flügel im Parlament. Es bleibt abzuwarten wie dieser sich zusammensetzen bzw. wer mit wem koalieren wird.

 

Neben dem Problem der starken Nationalisten hat die EU ein Problem mit ihrer Legitimierung. Die Wahlbeteiligung lag unter 45% in der EU, unter 50% in Deutschland und in der Slowakei sogar bei nur 12%. Auch wenn sich nur knapp über 40% der wahlberechtigten Europäer*Innen überhaupt für die Wahlen interessiert haben (Geflüchtete, Jugendliche und (teilweise) auch Gefangene werden nach wie vor nicht gefragt), ist die erfolgreiche Mobilisierung rechter Krisenlösungen erwartungsgemäß leider erfolgreich gewesen.

 

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die restlichen 60% nicht gewählt haben, weil sie sich offen gegen den Parlamentarismus stellen. Die mediale Berichterstattung wertet die Ergebnisse der Wahl allerdings als Protest in Folge der Krise. Für die radikale Linke stellt sich nach wie vor die Aufgabe eine Alternative zum Kapitalismus jenseits von Staat, Nation und Kapital stark zu machen, um eben Teile dieses „Protests“ für eine emanzipatorische Bewegung gewinnen zu können.

 

Die Wahlergebnisse zeigen, dass wir noch viel zu tun haben.

 

LevelUP – kommunistische Gruppe im Mai 2014

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Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn eine sog. "kommunistische Gruppe" ein öffentliches Statement zu einer nicht unbedeuteten Wahl abgibt, dann erwarte ich doch ein wenig mehr, als die relativen (wohlgemerkt relativ zur vor Ort vorhandenen Wahlbeteiligung, über die keine Aussage getroffen wird) Wahlergebnisse einiger ausgewählten (rechten / nationalistischen / faschistischen) Parteien vorgesetzt zu bekommen!

 

Dieses Statement ist ja mal soetwas von nichtssagend. Es erfolgt nicht einmal eine ansatzweise umfangreiche Beobachtung, geschweige denn eine Analyse oder Bewertung, ohne welche an eine Zielsetzung und eine Beeinflussung der eigenen Handlung gar nicht erst zu denken ist!

Daher ist es nicht verwunderlich zu den Ergebnis zu kommen, dass es 'noch viel zu tun gibt'. Ach ne! Wer hätte das gedacht?! Für diese Erkenntnis brauche ich aber nicht euer Statement zu lesen, welches man getrost in dem Satz "Bei der Europawahl ham die Nazis fett abgesahnt; da müssen wir was machen!" zusammenfassen könnte.

 

Vielleicht solltet ihr erstmal für euch selbst einen Klassenstandpunkt erabeiten, bevor ihr als "kommunistische Gruppe" auftretet und in der politischen Landschaft mitspielen wollt...

vollkommen berechtigte kritik, da leider immer und immer wieder bei diesen levelup-tübinger angebracht ist! von einem klassenstanpunkt sind diese leute leider weit entfernt..

Als kommunistische Gruppe sind die Genoss*innen von LevelUp gerade kein Lobbyverein der Arbeiter*innen-Klasse, sondern Teil der Bewegung, die daran arbeitet, die bürgerlich-kapitalistischen Klassen (das schließt die Arbeiter*innen-Klasse ein) aufzuheben. Ein "Klassenstandpunkt" ist etwas für Gewerkschaften, die Sozialdemokratie und andere Interessensgruppen der Arbeiterschaft - die kommunistische Bewegung agiert zwar aus dem Klassenkampf heraus (-> soziale Totalität d. Kapitalismus), bezieht jedoch einen Standpunkt, der außerhalb des Dualismus von Arbeit und Kapital liegt. Ihr Bauern.

Was nichts daran ändert, dass zuerst die Realität des Kapitalismus erkannt werden muss, um gegen eben diesen kämpfen zu können. Das ist was ich als Klassenstandpunkt bezeichnet habe. Vielleicht sollte ich eher "Klassenbewusstsein" sagen um keine Missverständnisse hervorzurufen. Der Klassenkampf von oben (die Ausbeutung und Entrechtung der Massen) ist fakt und um dem entgegenzuwirken muss der Klassenkampf von unten organisiert werden. Aus diesem Kampf und der daraus erwachsenden Solidarität und Selbstermächtigung unter der ProletarierInnnen kann der revolutionäre Kampf (der die Klassenwidersprüche aufzuheben und zu überwinden bestrebt) geführt werden. Dieses Bestreben sehe ich bei LevelUp irgendwie nicht so richtig.. :/ Btw: Die herrschende Klasse hat kein Interesse an einem Systemwechsel, da ein solcher ihren Interessen entgegenwirkt und ihre Macht und ihren Einfluss mindern würde! Wie gesagt am Anfang steht das Klassenbewusstsein und das erkennen der herrschenden Verhältnisse. Dann kommt Analyse und Bewertung, was letztentlich zu den Konsequenzen für das eigene Handeln führt.

 

PS: Ändert irgendwie nichts an der mangelnden Qualität dieser Veröffentlichung...

 

PPS: Ich fühle mich sehr geschmeichelt als "Bauer" bezeichnet zu werden, da doch das Kleinbauerntum wohl die sozialökonimische Personengruppe ist, die häufig am weitesten aus den herrschenden kapitalistischen Mechanismen ausgegliedert ist. (Stichworte: Subsistenzlandwirtschaft, Dorfgemeinschaft, autarkte Verwaltung aus Mangel an öffentlicher Infrastruktur..)

Wer seinem Ärger mit diesem Problem Luft machen will, der kann hier her kommen:

linksunten.indymedia.org/node/113800

Finde es ganz erfrischend mal einen Text zu lesen der nicht des Rätselslösung enthält. Wenn wir ehrlich sind kommen wir im Moment alle nicht über ein müsste/sollte/könnte hinaus, oder?