Leipzig. Wie sicher sind die Tagungen der Stadträte in Leipzig? Diese Frage stellten sich Beobachter nach den tumultartigen Szenen bei der vergangenen Ratsversammlung . Vor Beginn des Plenums am Mittwoch positionierten sich Rechtsradikale in der großen Wandelhalle des Neuen Rathauses und wollten Unterschriften gegen den geplanten Moschee-Bau in Leipzig-Gohlis übergeben. Später verschaffte sich NPD-Mann Alexander Kurth sogar Zutritt zur Ratsversammlung, drang bis zum Tisch des Oberbürgermeisters vor. Ein Unding: Denn lediglich Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter und Journalisten dürfen in den Sitzungssaal.
„Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Michael Leisner, Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten, gegenüber LVZ-Online. Er ist für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlungen verantwortlich, saß am Mittwoch wie üblich neben OBM Burkhard Jung auf dem Podium. „Der Mann hat sich offenbar an den Wachleuten vorbei in den Saal geschlichen“, so Leisner weiter, der am Donnerstag auch eine interne Auswertung der Vorfälle ankündigte.
Dabei hätten die Sicherheitskräfte eines privaten Dienstleisters
eigentlich gewarnt sein müssen: „Wir hatten am Mittwoch extra sieben
Wachleute vor Ort – sonst sind es nur drei“, berichtet Leisner. Darüber
hinaus verfolgten noch drei Beamte des Polizeireviers Leipzig-Mitte das
Geschehen im Neuen Rathaus. Leisner vermutet, dass die Wachleute von der
aufgeheizten Situation vor dem Sitzungssaal, wo Gegner und Befürworter
der Ahmadiyya-Moschee aufeinander trafen, abgelenkt gewesen waren, so
dass Kurth die Situation ausnutzen konnte.
Trotz des
Zwischenfalls zu Beginn der Ratsversammlung sei die Sicherheit am
Mittwoch aber zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen, sagte Leisner.
„Sonst hätte die Polizei zusätzliche Kräfte rufen können. Die warten
dabei auf ein Signal von uns“, erklärte der 41-jährige Jurist. An
Mittwoch habe es keinen Grund für weitere Maßnahmen gegeben, so wie in
keinem anderen Fall in der Vergangenheit des Ratsversammlung.
NPD-Mann
Alexander Kurth gelang es am Mittwoch auch nicht, die Petition gegen
einen neuen Moschee-Bau in Leipzig an den OBM zu übergeben.
Verwaltungsbürgermeister Thomas Müller (SPD) nahm den Aktenordner
stattdessen in Empfang und verwies den Neonazi des Saales. Kurth
leistete Folge.