Vier Asylbewerber ohne Grund aufs Polizeirevier mitgenommen

Polizei bei dem Fotografieren der Demonstranten

Am Rosenmontag, dem 3. März, am frühen Nachmittag wurden vier Flüchtlinge aus dem Asylbewerberheim in Bettringen/Schwäbisch Gmünd mit auf das Polizeirevier in Schwäbisch Gmünd genommen.  


Sie waren wegen einer Kamera, die außen am Asylbewerberheim in Höhe des zweiten Stocks hängt und eigentlich den Müllplatz filmen soll, jedoch auch den einzigen Ein- und Ausgang komplett mit filmt im Büro der Heimleitung. Die Kamera  schränkt ihre und die Privatsphäre der anderen Bewohner ein. Dort hatte eine von den Asylbewerbern bestimmte Delegation ein Gespräch mit der Heimleitung Katja Rettenmeier und dem Hausmeister. Der Sprecher der Delegation sagte, dass sie die Kamera nicht mehr haben wollen, weil es ihre Privatsphäre einschränkt, weil niemand mehr unidentifizierbar auf das Gelände des Asylbewerberheims kommen kann. Die Bewohner hatten den Vorschlag, mitzuhelfen den Müllplatz so zu bewachen, dass kein Unbefugter dort seinen Müll ablagern kann, im Gegenzug sollte die Kamera abmontiert werden. Die Heimleitung fand den Vorschlag gut und fragte den Hausmeister, ob er damit einverstanden ist und er die Kamera abschrauben kann, dieser verneinte, sagte er habe Besseres zu tun und verließ den Raum. Obwohl Frau Rettenmeier ihm folgte und zu überreden versuchte, blieb der Hausmeister bei seiner Entscheidung. Warum er die Kamera nicht abhängen will, ist unklar.


Als Frau Rettenmeier wieder in ihr Büro kam und sagte, man könne nichts machen, machten die Flüchtlinge eine Art Sitzblockade. Sie wollten das Büro erst wieder verlassen, wenn die Kamera abmontiert wird. Daraufhin rief die Heimleitung die Polizei, welche die Delegation gewaltsam aus dem Büro verfrachtete.


Dort musste sich einer seiner kompletten Kleidung entledigen. Für dieses unmenschliche Verhalten wurde kein Grund genannt!


Als ein anderer Heimbewohner an die Tür der Heimleitung klopfte, machte diese nicht auf und rief von innen erneut die Polizei. Als die Polizei erschien, fragte sie was los sei, Frau Rettenmeier nannte die Personen, die  an ihrer Tür klopften, diese wurden dann mit auf das Polizeirevier geschleppt.


Während die Personalien der Flüchtlinge aufgenommen wurden, versammelten sich vor dem Polizeirevier circa 20 andere Flüchtlinge und Unterstützer aus Schwäbisch Gmünd. Die Unterstützer hatten Transparente und ein Megafon dabei.


Die Polizei machte Fotos zur Dokumentierung, verbot jedoch Fotos von den Polizisten selber zu machen, obwohl dieser in einer Gruppe am Eingang standen.


Eigentlich soll jene Kamera, die der Auslöser für die Diskussion war, den Müllplatz mitten auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft filmen, doch sie filmt auch den einzigen Ein- und Ausgang der GU! Die Kamera wurde angeblich installiert, weil fremde Personen vermeintlich  nachts in das abgesperrte Gelände eingedrungen sind, um ihren Müll zu entsorgen.  Die GU wird auch von einem Nachtwächter bewacht. Das Ganze ist noch undurchsichtiger, weil andere Asylbewerber auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Wohnhäusern untergebracht sind und ihren Müll sowie ihre Wäsche zum waschen zur Gemeinschaftsunterkunft bringen sollen.


Auch die Überwachung an sich ist rechtswidrig, weil sie nur dann legitim ist, wenn es keine andere Möglichkeit besteht, den Müll abzuschirmen. Andere Möglichkeiten sind jedoch nicht ausgeschlossen, man könnte den Müll zu gewissen „Tatzeiten“ einschließen oder den Müllplatz an eine andere, besser bewachte Stelle verschieben. Hinzu kommt, dass eine Videoüberwachung für einen Müllplatzt nur installiert werden darf, wenn es keine anderen Alternativen gibt, und die Überwachung klar gekennzeichnet ist. Laut Asylbewerbern wurde die Überwachung der Müllcontainer erst nach dem Polizeieinsatz gekennzeichnet (nahe liegend, da die Aufkleber sehr neu aussehen, s. Bild)


Die Flüchtlinge haben die Kamera selber entdeckt, ihnen wurde nicht Bescheid gegeben. Selbst kleinere Dinge, wie Fußballspiele, werden auf den monatlichen Sitzungen mit Heimleitung und Flursprechern angekündigt. Die Videoüberwachung wurde jedoch nie in einer solchen Sitzung erwähnt! Scheinbar haben die Hausleitung und der Hausmeister Angst, die Flüchtlinge könnten die Kamera selbstständig entfernen, deswegen haben sie einen  Drahtkäfig an der Kamera installiert (s. Bild). In diesem Zuge wurde auch ein Duschraum der Flüchtlinge geschlossen, nun haben sie drei Duschen weniger. Schon vorher waren nicht viele Duschen vorhanden.  


Diese Umstände lassen den eindeutigen Schluss zu, dass das Ziel der Videoüberwachung die Flüchtlinge selber und deren Besuch ist!


Wieder im Asylbewerberheim angekommen, beschlossen ca 10 Asylbewerber ihren Protest fortzusetzen und blockierten das Eingangstor, so dass die Heimleitung, Mitarbeiter und Hausmeister nicht nach Hause fahren konnten. 


Schnell tauchten zwei Polizisten auf, noch schneller wurden hieraus circa 25 Polizisten mit Schildern und zwei Polizeihunden, die sich auf die Räumung der Blockade vorbereiteten.


Auf Vorschläge, wie zum Beispiel die Mülltonnen hinter das Haus zu stellen und dort mit einer Kamera zu überwachen, wurde seitens der Hausverwaltung nicht eingegangen.


Die Hausverwaltung behauptet, dass die Kamera nur Bilder der Mülltonnen aufnimmt und den Eingang nicht im Bild hat. Auf die Antwort der Asylbewerber, dass man das mit einem Handgriff schnell und unbemerkt ändern könne, wurde ebenfalls nicht eingegangen.


Kurz vor dem Zugriff der durchaus gewaltbereiten Polizei, entschlossen sich die Flüchtlinge, Mitleid mit den Mitarbeitern und ihren Familien zu haben und ließen diese durch die Ausfahrt nach Hause fahren. Die kurzzeitig verwirrte Polizei verschwand so schnell, wie sie kommen war.