Entwaffnung der ETA beginnt

Screenshot BBC

 Wie schon auf der Veranstaltungsreihe und Buchbesprechung vorhergesagt, hat die baskische Untergrundorganisation ETA mit der Entwaffnung begonnen. Dies geschah unter der Kontrolle der internationalen Prüfungskommission (CIV) und das hat deren Leiter Ram Manikkalingam im baskischen Bilbao bestätigt.

 

Der Professor an der Universität in Amsterdam, Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group (DAG), erklärte in einem überfüllten Pressesaal im Hotel Carlton: "Die Kommission hat überprüft , dass die ETA Waffenlager versiegelt und Waffen, Munition und Sprengstoffe unbrauchbar gemacht hat". Er hat den Vorgang als "bedeutend und glaubwürdig" eingestuft. Manikkalingam war Zeuge dieses "entscheidenden Schritts", der im Januar stattfand und der wurde auf Video aufgezeichnet Die ETA habe die CIV im vergangenen September um die Überwachung und Bestätigung gebeten.. 

 

Für Manikkalingam, der aus Sri Lanka stammt und an der Entwaffnung der tamilischen Rebellen beteiligt war, handelt es sich um eine nötige Bedingung, wie ähnliche Prozesse gezeigt hätten. "Wir gehen davon aus, dass dies zur vollständigen Vernichtung aller Waffen, Munition und Sprengstoffe führen wird", sagte er. Die Blicke richteten sich auch nach London. Denn schon im Vorfeld war durchgesickert, dass die britische BBC exklusiv ein Video veröffentlichen würde. Pressekonferenz und Veröffentlichung waren abgestimmt. Erst nachdem die Konferenz verspätet um 14 Uhr 20 begann, veröffentlichte die BBC auf ihrer Webseite Bilder, die bei der Entwaffnung aufgenommenen wurden.

 

Die Kommentare im Baskenland fallen unterschiedlich aus. Sogar die Unternehmensvereinigung Confebask würdigt den Vorgang als Schritt in die richtige Richtung. Der Präsident der Regionalregierung will nun mit der ETA in einen Dialog, wie er schon angekündigt hatte.  Der Chef der großen Gewerkschaft ELA erklärt, dass die ETA das tut, was von ihr verlangt wird und das auch in der Zukunft tun werde. Doch der Prozess könne nicht abgeschlossen werden, kritisierte Txiki Muñoz, "wenn der spanische und französische Staat nichts dazu beitragen". Wie mit der Waffenruhe sei es bisher ein einseitiger Prozess und ohne die beiden am Konflikt beteiligten Staaten könne er nicht abgeschlossen werden, weshalb er sie zum Dialog aufrief.

 

Die Chefin der kleineren LAB erklärte, mit dem einseitigen Schritt werde der spanischen Regierung die Möglichkeit genommen, den Prozess durch Dialogverweigerung zu blockieren. Ainoha Etxaide liegt damit auf der Linie, wie sie der ehemalige Sprecher der Partei-Batasuna im gerade in Deutschland veröffentlichten Buch "Lichtblicke im Baskenland" dargelegt hat und kürzlich auch in Freiburg vorgestellt wurde. Arnaldo Otegi plädiert darin für einseitige Schritte, um zu einer Friedenslösung zu kommen und immer größere Bereiche der Bevölkerung für das Projekt der linken Unabhängigkeitsbewegung zu gewinnen. Die neue Partei Sortu, deren Generalsekretär der inhaftierte Otegi ist, würdigte einem "großen Schritt".

 

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