Terrorist ist der Staat!

A Pino – Gli Anarchici (Grabstein von Giuseppe Pinelli im anarchistischen Bereich des Cimitero di Turigliano in Carrara)

Piazza Fontana (12. Dez. 1969) – Val di Susa (heute)

Vor 44 Jahren hatte mit dem Sprengstoffattentat der Piazza Fontana (17 zerrissene Tote und ein aus dem 4. Stock des Polizeipräsidiums aus dem Fenster geworfener Anarchist) der Staatsmassenmord begonnen. Eine lange Zeit der Bomben, Lügen und Staatsstreichdrohungen, um die Bewegung zu erpressen (mit der PRAKTISCHEN Heraufbeschwörung der grauenhaftesten Szenarien), um sie zur „Vernunft“ zu bringen und sie würgten damit ihren vitalen Schub und die mit der Ordnung der Dinge unvereinbaren Bestrebungen ab. Auf diese Zeit gegen Ende der 70ger Jahre folgte eine andere, noch traurigere, aus Massenverhaftungen jener Tausenden jungen (und nicht nur) ProletInnen (und nicht nur), die sich nicht beugen wollten und die als unmenschliche und gefährliche „TerroristInnen“ dargestellt wurden, gegen die alles rechtens war, Folter mit eingeschlossen. Damit beabsichtigte der Staat das Gewaltmonopol im Inneren wiederzuerlangen um sie im Äusseren frei ausüben zu können. So kamen also die neuen Kriege und Kriegchen unter der dreifarbigen Nationalfahne, die selbstredend als „humanitäre Eingriffe“ verkauft wurden (mehr als zwanzig in den letzten dreissig Jahren). Und an der „inneren Front“ : Lager für „klandestine“ ImmigrantInnen, proppenvolle (und oft tödliche) Knäste, viel Arbeit für wenig Geld (und immer weniger), Prekariat, Verrohung in der „unendlichen Peripherie“ (im Schatten glitzernder Megastores) und so weiter im Niedergang...

 

Ein eben peripheres Tal, westlich von Turin, facht jedoch gegen Ende 2005 die Hoffnungen wieder an. Keine zwar schöne aber kurze Flamme wie jene von Genua im Juli 2001, sondern ein solide angerichtetes Höhenfeuer, das dem schneidenden Wind, der Venaus schon immer peitscht, zu trotzen fähig ist. Dort, zum ersten Mal seit vielen Jahren, gelingt der kollektive Widerstand gegen die wahnhaften DIKTATE von Staat und Kapital. Die Aktionen finden wieder Worte, die Intelligenz aller Einzelnen nährt die Praktiken aller. Kurz: ein schöner Flächenbrand! Dank dem dieses unbedeutende und eben periphere Tal ZUM TAL wird, ein Exempel, in Italien und nicht nur, für alle Mobilisierungen zur Verteidigung des Lebens gegen die Geschäftemacher, die an Grossprojekten interessiert sind.

Grund zur Erfüllung und zum Stolz für die Teilnehmenden, als im Mai 2012 die NO TAV Bewegung durch eine Innenministerin (Annamaria Cancellieri, aktuell Justizministerin, die sich kürzlich demonstrativ dazu bekannte mit einer solchen Geschäftemacherbande wie der Familie Ligresti verbandelt zu sein) zur „terroristischen Gefahr“ und sogar „zur Mutter aller Sorgen“ gestempelt wird. Und wie unser chinesischer Lieblings-Weiser sagt, „wenn der Staat sich Sorgen macht, gibt es allen Grund zur Sorge“. Da der Staat seine Besorgnis durch das Einschnappen der Handschellen ausdrückt, vor allem wenn er keine anderen eher konsensfähigen Argumente mehr hat. Die von Ermittlungen betroffenen, verhafteten, verbannten NO TAV erreichen mittlerweile fast die Tausend, während jede Mobilisierung gegen die Hochgeschwindigkeit die bösartige Aufmerksamkeit einer Presse erhält, vor der jene in den zwanzig Jahren Faschismus geradezu blass aussieht, was die Unterwürfigkeit gegenüber der Macht anbelangt.

 

Am Montagmorgen 9. Dezember 2013 werden auf Befehl der Turiner Staatsanwälte Paladino und Rinaudo zwischen Turin und Mailand vier GenossInnen verhaftet. Die ihnen angelasteten Taten betreffen den Angriff auf die Tav-Baustelle von Chiomonte, der in der Nacht des 13. und 14. Mai 2013 durchgeführt wurde. Ein Sabotageakt, der ganz klar nur auf die Maschinen der Baustelle gerichtet war, der aber für den bekannten Jammerlappen Stawa Caselli eindeutig „gegen die Personen“ gerichtet war (während VIEL EINDEUTIGER JEDOCH niemand auch nur einen Kratzer bekam) und in den Gerichtsakten nun zum „Attentat zu terroristischen Zwecken“ zur „terroristischen Handlung mit tödlichen Sprengkörpern, Besitz von Kriegswaffen, Sachbeschädigung“ wird. Nicht besonders unerwartet, denn eine solche unverhältnismässige Qualifizierung des Straftatbestandes wurde, kurz nach den Ereignissen, von einem Minister (Maurizio Lupi) als Boss der Gesellschaft, die das Vorhaben realisiert, suggeriert. Nämlich als Big Boss der Compagnis delle Opere, des tentakelartigen Pakets das der fundamentalistischen Sekte Comunione e Liberazione vorsteht, die am AFFAIRE mit interessiert ist, gemeinsam mit den wirtschaftlichen Strukturen die mit dem Partiti Democratio verbandelt sind.

 

Die Durchsuchungen und Verhaftungen des vergangenen Montags sind mindestens ein Präzedenzfall, seit Ende vergangenem Juli, als gegen 12 NO TAV AktivistInnen wegen der Straftatbestände Attentat zu terroristischen Zwecken oder Umsturz und Tragen von Kriegswaffen ermittelt wurde. Ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft Turin fanden etliche Durchsuchungen in der Val di Susa und Chiomonte statt, unter anderem in der Kneipe „La Credenza“ in Bussoleno als lokalen Bezugspunkt der Bewegung.

 

Worte sind nicht neutral. Sprache impliziert immer eine, manchmal mehr manchmal weniger bewusst, Aufstellung von Werten. Die Vokabeln haben manchmal sexuelle, kulturelle und politische Eigenschaften. Das beharrliche und bewusst betrügerische Geschrei „Terrorismus“ zielt auf die Schwächung der NO TAV Bewegung ab, sie innerlich zu spalten und die Menschen vom Kampf abzubringen, indem sie als fremde, unverständliche und absurd gewalttätige Sache dargestellt wird.

Es ist jedoch gewagt Menschen für dumm verkaufen zu wollen und alles auf die Propaganda zu setzen, wenn sie den Zeitungen nicht mehr wirklich glauben, wenn Geschäftsleute als unersättliche Blutsauger wahr genommen werden und PolitikerInnen sicher keinen guten und astreinen Ruf mehr geniessen. Und wie unser Lieblingsordinarius mit Lehrstuhl für Atomanlagen meint (wohl Adinolfi gemeint, der durch Schulen und Lehrsäle tingelt – d. Üb.), setzt der Staat mit dem Tav das letzte Kleingeld um das Unausweichliche zu bekämpfen, wie „wenn du am verlieren bist und weisst, dass du verlieren wirst“.

Hoffentlich hat er recht. Ein wenig wird es auch vom Einsatz Aller und aller Einzelnen abhängen. Fakt ist jedenfalls, dass es wenige Stunden vor den Verhaftungen in der Val di Susa und in Turin neue Aktionen gegen Betriebe gab, die mit der Umweltzerstörung kollaborieren: z.B. wurde der Eingang GeoData (Turin) mit Kette und Vorhängeschloss blockiert, vor der Firma Italmatic (Leini), die Kaffeemaschinen an die Baustelle liefert, hing ein Transparent mit dem Spruch „Kein Kaffee für die, die zerstören“. Der Tropfen der den Stein aushöhlt, kleine Aktionen von Jedermann/frau und von irgendwem und darum umso wichtiger. Wie das von den TalbewohnerInnen geschriebene und getragene Spruchband bei der Demo in Susa am letzten 16. November gegen die Militarisierung: „No Tav- Prozesse ein einziger Kampf“.

Und zuletzt die standfeste und solidarische Antwort des Tales auf die letzten vier Verhaftungen, seit Montagabend.

 

Jede Epoche hat ihre Kampfformen, ihre Leidenschaften, ihre Worte. Nur eine miese Richtertoga oder ein italienischer Durchschnittsjournalist kann sein Leben vergeuden indem er nach „Vätern“, „Stabsübergaben“, „sprachlichen Assonanzen“ sucht. Das Risiko ist da unter anderem auch, dass man am Ende als Narr dasteht, wie jener Magistrat von Bologna, der seit einigen Monaten gegen drei über Siebzigjährige und einen jungen NO TAV wegen Anstiftung zum Verbrechen ermittelt: die vier hatten sich am Begräbnis von Prospero Gallinari, vom verstorbenen Freund und Genossen mit erhobener Faust, roten Fahnen, der „Internationale“ und mit einem Gedicht von Berthold Brecht und einem NO TAV BUCHZEICHEN verabschiedet!

 

Zum Schluss ein Auszug vom Flugblatt das sofort, spontan und mit grösster Klarsicht den staatlichen Massenmord angeprangert hat: „Die Sabotage muss in der Zukunft permanent stattfinden, in der Fabrik und auf allen Ebenen der Gesellschaft, wo die Kämpfe, die Kritik an der Wissenschaft, an der Ware, an der Arbeit bereits begonnen haben, bis zur Zerstörung der kapitalistischen Organisierung des sozialen Friedens” (“Bomben Blut Kapital” von Ludd- proletarische Räte)

 

Mattia, Chiara, Claudio, Niccoló liberi!

Liberi tutti! Libere tutte!

Terrorist ist, heute wie damals, der Staat.

                                                                                                                                                                   nonostante milano

 

 


Flugblatt von „nonostante milano“ 12. Dez. 2013, Üb. mc, Lenzburg

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Übersetzung mc, Lenzburg

 

Der Kampf, der seit mehr als zwanzig Jahren die Bevölkerung der Val Susa mit allen Verbündeten, dem nutzlosen und schädlichen Tav entgegensetzt, benötigt die konkrete Teilnahme aller, denen das Schicksal der Gebiete, die sie bewohnen, am Herzen liegt.

Für uns, Bevölkerungen der Alpentäler, ist der Kampf gegen den TAV ein weiteres Beispiel der Würde. Es zeigt wie wichtig es ist, sich mutig und beharrlich der Invasion eines Entwicklungsmodells zu widersetzen, das die Berge vergewaltigt und plündert,einzig zugunsten der grossen Interessen der Politik, der Industrie, der Kolosse des Betons. Ein Beispiel, das es zu teilen und zu eigen zu machen gilt: als einziges, das imstande ist den Bedrohungen zu begegnen, die auf beiden Seiten der Alpen mit Projekten dräuen, die zerstörerisch und für die BewohnerInnen der Täler nutzlos sind.

Mit mehr als tausend Anzeigen und dutzenden Menschen, die von freiheitsberaubenden Massnahmen betroffen sind, das eigene Gebiet im Schraubstock einer Militarisierung wie im Kriege, ist die Durchbrechung des Belagerungsrings, mit dem der Staat den Widerstand brechen möchte die beste Demonstration, dass die Val Susa nicht alleine da steht.

Der zeitlich jüngste ausgetüftelte Schachzug war die Anwendung der Antiterrorgesetzgebung auf die feindlichen Ereignisse und Sabotagen gegen die Tav-Baustelle in Chiomonte,. Es führte zu dutzenden Ermittlungen, wegen „Attentat zu terroristischen Zwecken“ und am vergangenen 9. Dezember brachte dieselbe Anklage die vier AktivistInnen Mattia, Claudio, Chiara und Nicoló in den Knast.

Im Neusprech des Gesetzes ist es egal ob die Aktionen gewalttätig sind oder nicht, ob sie die TAV Baustellenarbeiter verletzen oder nicht. Es werden schlicht alle als TerroristInnen verfolgt, die sich egal welchem Projekt , das von oben ,in den Palästen von Rom oder der EU, beschlossen wird, entgegenstellen.

Eine Warnung an alle Kämpfe und Freiheiten jeder/s Einzelnen: die Entscheidungen des Regimes werden nicht in Frage gestellt. Wer sich nicht fügt und rebelliert, ist TerroristIn.

Darum hat die NO TAV -Bewegung für den nächsten 22. Februar einen „nationalen Tag der Mobilisierung und des Kampfes“ Gebiet um Gebiet festgelegt: ein Schritt mehr um den italienischen Staat zu überzeugen, dass er einen Konflikt, der überall dort aus gutem Grund besteht, wo sie Projekte durchsetzen wollen, die Ressourcen ausplündern, Gebiete und Leben vergiften, nicht auf die Val Susa beschränken und mit Waffen und Richtersprüchen nicht gewinnen kann.

Alpi Libere – Freie Alpen- ruft die BewohnerInnen der Alpentäler auf, ihrer Nähe und Solidarität mit der widerständigen Valsusa Gehör zu verschaffen!

Wir sagen den Herrschaften des TAV, den Richtern und den Uniformierten, die sie beschützen, den Medien, die die Öffentlichkeit desinformieren und manipulieren, dass Terrorist derjenige ist, der das Gebiet zerstört, nicht wer es verteidigt!

 

AM SAMSTAG 22. FEBRUAR FOLGEN WIR DEM AUFRUF DER NO-TAV-BEWEGUNG MIT TRANSPARENTEN; PAROLEN AUF DEN MAUERN UND PRÄSENZ AUF DEN HAUPTSTRASSENUNSERER TÄLER; VOR ALLEM AUF JENEN DIE ZU DEN GRENZPÄSSEN FÜHREN.

 

ALPI LIBERE – FREIE ALPEN