Aufruf zum Schul- und UniStreik München

Refugee Schul_Unistrike_muc.jpg

Demonstration am 13.02. ab Geschwister-Scholl-Platz (U-Bahn-Haltestelle: Universität). Beginn: 14 Uhr

Wir, das Bündnis "Refugee Schul- und UniStreik - München" bestehend aus unabhängigen und politisch organisierten Schüler*innen, Studierenden, Auszubildenden und jungen Arbeiter*innen, rufen zur bundesweiten Mobilisierung für die Rechte der Geflüchteten auf.
Seit mehr als einem Jahr gab es zahlreiche Proteste von geflüchteten Menschen, die gegen rassistische und klassistische Diskriminierung in Deutschland zu kämpfen begannen.

 

 

Dies waren z. B. Bündnisse oder Aktionen wie "RefugeeStrike", "RefugeeTentAction" oder der "Non-Citizens' Protestmarch“.
Nachdem Menschen in Not hunderte Kilometer lebensgefährlicher Flucht auf sich genommen hatten, werden sie in Europa von eben den imperialistischen Staaten, welche die Notlage mit verursachten, unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt und ihrer demokratischen Rechte beraubt.

Unser Bündnis versteht sich als Teil einer seit zwei Jahren erstarkenden Solidaritätsbewegungen mit den Menschen ohne Staatsbürgerschaft und ohne sicheren Aufenthaltsstatus.

Angestoßen wurde unsere Solidaritätsbewegung unter anderem durch das Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin, die Streikaktionen der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg, St. Pauli und im speziellen durch die Räumung des Protestcamps am Rindermarkt und die anschließende Gewerkschaftshaus-Besetzun g durch Non-Citizens.

Sowohl durch staatliche Respressionspolitik als auch von Seiten der deutschen Bevölkerung werden rechtspopulistische Ressentiments aktiviert ("Wer betrügt, der fliegt"), die den Nährboden für Brandanschläge auf Asylbewerber*innenheime, Verfolgung und Ausgrenzung bereiten. Auf die gleiche Art und Weise werden auch transnationale Migrant*innen im alltäglichen Leben behandelt.

Reiche Staatsbürger*innen schwenken den moralischen Zeigefinder, drücken sich währenddessen aber selbst um steuerliche Abgaben und müssen dafür kaum Verfolgung befürchten. Gleichzeitig kriminalisiert der Staatsapparat asylsuchende Menschen und beraubt sie aktiv des Rechtes auf Demokratie und Freiheit.

Während Hamburg von Oberbürgermeister Scholz fadenscheinig als "asylfreundlichste Stadt Deutschlands" bezeichnet wurde, formte sich im vergangenen Dezember ein Schulstreik mit bis zu 5.000 Teilnehmenden auf der Straße, welcher mit der Forderung "Bleiberecht für Alle!" die Geflüchteten-Bewegung vor Ort stärkte ("Lampedusa in Hamburg"). Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützte diese Aktion und auch ver.di nahm 200 Geflüchtete in ihre Reihen auf. Am gleichen Tag fanden auch in Frankfurt am Main solidarische Aktionen statt. Das reicht nicht aus. Menschen nicht nur in München, Hamburg oder Berlin müssen auf die Straße gehen und bundesweite für die Forderungen der Geflüchteten demonstrieren. Die Solidaritätsaktionen muss europaweit ausgeweitet werden.

Wir verstehen diese Solidaritätskampagne dabei nicht als altruistische Hilfsaktion, sondern konkret als gemeinsamen Kampf von Jugendlichen, Studierenden, Schüler*innen, Auszubildende und jungen Lohnabhängigen MIT den Geflüchteten gegen dieses repressive, unmenschliche und kapitalistische System.

Die derzeitigen Krisen und deren Bewältigung werden allein auf dem Rücken der heutigen Generation ausgetragen. Wir sind nicht bereit, die Folgen einer kurzsichtigen, menschenfeindlichen Krisenpolitik zu tragen.

Zusammenfassend fordern wir deshalb:

  • BLEIBRECHT FÜR ALLE! Anerkennung aller Asylanträge
  • Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht!
  • UNEINGESCHRÄNKTE BILDUNG FÜR REFUGEES! Freier Zugang zu Hochschule und Ausbildung; und Anerkennung aller Abschlüsse!
  • Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Nieder mit „Frontex“!
  • Umfassende und sofortige Aufklärung des Brandanschlages auf das Asylbewerber*innenheim in München-Germering (7.1.14)!
  • Kostenloser Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien!
  • Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps! Einstellung aller Strafverfahren gegen Aktivist*innen und Geflüchtete!

 

Die Veranstaltung auf Facebook: facebook.com/events/217892441746878/

Das Bündnis auf Facebook: facebook.com/refugeeschulundunistreikmuenchen