Kataloniens Innenminister Joan Saura (Linke-Gruene) will 120 algerische Bootsfluechtlinge abschieben. Die Gruppe war am vergangenen Wochenende an der Mittelmeerkueste bei Almeria gestrandet. Um mitten in der touristischen Hauptsaison weniger oeffentliches Aufsehen zu Erregen verbrachten die Behoerden die Einwanderer in die spanische Industriemetrople. Das Internierungslager im Freihafen ist bereits seit Monaten ueberfuellt. Es grassieren Seuchen.
Saura erklärte im katalanischen Regionalsender TV3: Man habe die algerischen Immigranten gezielt zur Ausweisung aus Almeria nach Barcelona verbracht, da diese in einer Grosstadt "weniger Unruhe stiften" ("generando menos alarma social"). In Katalonien regiert eine Drei-Parteien-Koalition aus Sozialisten, Links-Republikanern () und Links-Gruenen (ICV).
SOS Rassismus kritisiert diese Abschiebepraxis als "staatlichen Rassismus". Nach Saura handelt es sich um einen "behoerden-uebliches Vorgehen" nach spanischem Auslaenderrecht. Die Madrider Parlamentsgruppe der Linken stimmt gegen die Novellierung des Auslaendergesetzes. Die Verschaerfung sieht unter anderem eine Erweiterung der Abschiebehaft von 40 auf 60 Tagen vor.
Die Polizeigewerkschaft CEP kritisierte Saura aufgrund der grassierenden Schweinegrippe-Epidemie in der ueberfuellten CIE Zona Franca. Die Haftanstalt muesste zur Seuchenbekaempfung geraeumt werden.
Spanien hat sich im Rahmen der EU-Migrationspolitik (FRONTEX) verpflichtet seine offenen Grenzen fuer illegale Migraten zu schliessen. Nach monatelangen Razzien gegen "Illegale" in wurden Anfang 2009 polizeiinterne Papiere mit festgesetzten Festnahmenquoten bekannt. Betroffen waren insbesondere Marokkaner. Mit dem nahegelegenen Koenigreich bestehen Rueckfuehrungsabkommen. Minister Rubalcaba dementierte mehrfach, dass es derartige Zielvorgaben aus dem Innenministerium gibt.
In Barcelona handelt es sich jetzt erstmals um eine grossangelegte Aktion gegen algerische Bootsfluechtlinge. Unklar ist, ob mit diesem Land bislang ein Auslieferungsabkommen besteht.