Im NSU-Skandal ist ein weiterer Fall der Aktenvernichtung publik geworden. Die Staatsanwaltschaft in Gera hat 2005 eine Telefonliste von Uwe Böhnhardt vernichtet. In die Vernichtung von NSU-Akten war auch der Verfassungsschutz involviert. Der NSU-Ausschuss wirft den Behörden eine vorsätzliche „Vertuschungsaktionen“ vor.
Die Staatsanwaltschaft Gera hat 2005 eine zweiseitige Telefonliste mit Verbindungsleuten von Uwe Böhnhardt vernichtet. Wichtiges Beweismaterial kann beim NSU-Prozess somit nicht mehr verwendet werden.
Über die Hintergründe der Vernichtung gibt es keine Informationen, berichtet die BZ.
„Dem Bericht des LKA zufolge waren der Geraer Staatsanwaltschaft im November 1999 außer der Telefonliste noch weitere 159 Asservate übergeben worden. on diesen 160 Asservaten ist heute jedoch nur noch jedes Dritte vorhanden – laut LKA vernichtete die Staatsanwaltschaft am 15. August 2005 insgesamt 108 Asservate aus den Durchsuchungen.“
Doch nicht nur die deutsche Justiz ist verwickelt in die Vernichtung von NSU-Akten. Auch der Verfassungsschutz war maßgeblich daran beteiligt. Sonderermittler zur Aufklärung der Aktenvernichtungen, Hans-Georg Engelke, schrieb im vergangenen Oktober in einem Untersuchungsbericht, dass insgesamt 310 Akten vernichtet wurden. Zu diesem Zeitpunkt waren 26 Fälle der Öffentlichkeit mitgeteilt worden, berichtet tagesschau.de.
Vertuschung der NSU-Morde
Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy, sagte, dass die Behörden bei der Aktenvernichtung gezielt vorgegangen seien. „In der heutigen Sitzung ist nachdrücklich klar geworden, dass es eine Vertuschungsaktion gegeben hat“, zitiert bundestag.de Edathy.
Die Belangung von Verfassungsschutzbeamten gestaltet sich hingegen schwierig. So stellte die Kölner Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Vernichtung von sieben NSU-Akten ein, so der Kölner Stadtanzeiger.
Vor der Abschlusssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 16. Mai 2013, hatte ihr Vorsitzender Sebastian Edathy gesagt, dass die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie „beispiellos“ versagt hätten. Dies sei „beschämend für die Republik“, so Edathy (mehr hier).