[Blockupy]: Pressmitteilung zur heutigen Aktion bei Wolfgang Hübner (Alternative für Deutschland) zu Rassismus und Nationalismus in der Euro-Krise

Eingeschlagene Scheibe - Symbolbild

Am Donnerstag dem 30. Mai zog eine Gruppe von etwa 30 Personen im Kontext der Blockupy- Aktionstage zum Haus von Wolfgang Hübner (ehemals freie Wähler, jetzt Alternative für Deutschland), da er beispielhaft für eine reaktionäre, nationalistische und rassistische Politik steht. Dies äußert sich in Kampagnen gegen den Bau von Moscheen, Hetze gegen Muslime, rührig-traditionalistisches Gedenken an die Opfer der Bombardierung Frankfurts im Zweiten Weltkrieg oder pro-christliche Demonstrationen (Thema: Christenverfolgung in islamisch geprägten Ländern) zusammen mit dem rassistischen und islamfeindlichen Netzwerk "Politically Incorrect".

 

Hübner, bisher Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Frankfurt, ist kürzlich gewechselt zur neugegründeten Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland". Offensichtlich für ihn die Möglichkeit in einem neuen Rahmen seine alten rechtspopulistischen Positionen zu verbreiten. Hübner ist direkt in den Vorstand der hessischen AfD gewechselt, behält aber sein Mandat als Stadtverordneter im Römer und betreibt hier weiter seine rassistische Politik. In seiner neuen Position vereint sich auf anschauliche Art und Weise ein nationalistisches  Politikverständnis mit protektionistischen Krisenlösungsmodellen und Rassismus.

 

Die Partei „Alternative für Deutschland“ steht für die Wiedereinführung nationaler Währungen zur Sicherung der deutschen Standortvorteile. Die aktuelle deutsche Krisenpolitik in Europa, welche unter der Maßgabe der Standortsicherung zu einer dramatischen Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen besonders im Süden Europas geführt hat, bleibt unerwähnt. Stattdessen ist die "integrationspolitische" Forderung der AfD "qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung" sowie das Ende der "Ungeordneten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme" - dies beinhaltet die rassistische Unterstellung, dass MigrantInnen in Deutschland leben um die Sozialsysteme auszunehmen. Die Hintergründe der europäischen Armutswanderung, unter anderem das Ausspielen der verschiedenen nationalen Standorte im kapitalistischen Konkurrenzkampf gegeneinander, oder die häufig traumatischen Fluchtumstände und menschenverachtenden Asylverfahren werden nicht thematisiert.

 

Hübners Treiben ist besonders vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Zustimmung zu rassistischen und sozialchauvinistischen Positionen in der Finanzkrise als das zu verstehen was es ist: geistige Brandstiftung. Hübner ist Rassist und Führungsmitglied eines Standbeines rechter Krisenlösung und wird daher im Rahmen von Blockupy 2013 Ziel unseres antirassistischen und antifaschistischen Protests!

 

Um diese rechtspopulistischen Positionen am Beispiel von Hübner und der sich gerade konstituierende Alternative für Deutschland zu thematisieren, zog die Gruppe von Protestierenden vor Hübners Haus. Dabei wurde ein Redebeitrag verlesen und Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt.