Ingolstadt/Bayern: Demo gegen Polizeigewalt, Überwachung und Repression

Auftakt

Über Hundert gegen Polizeigewalt! Unter dem Motto „Dank eurer Sicherheit macht sich der Faschismus breit!“ organisierten wir zum 15. März am Aktionstag gegen Polizeibrutalität eine Demonstration durch die Ingolstädter Altstadt. Um 20.00uhr begann am Rathausplatz die Auftaktkundgebung, 100-130 Personen aus verschiedenen Spektren waren versammelt.

 

Nach einem Redebeitrag der Gruppe LARA (der auch hier zu lesen ist) und einem Redebeitrag der Piratenpartei stellten sich die Demonstranten auf und zogen los in Richtung Partymeile. Da aber kurz nach 20 Uhr im Nachtleben noch nicht gerade der Bär tanzte und die Temperaturen wirklich eisig waren, war die Partymeile eher verwaist. Nach einem Schwenk übers Münster und die Schulstraße zogen wir am Le Cafe vorbei über die Haderstraße zum ZOB, wo in der Nähe des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord eine Abschlusskundgebung stattfand. Nach einem Beitrag der Gruppe LARA und einem Beitrag der Piraten wurde die Kundgebung offiziell aufgelöst.

 

Fazit: Die Demonstration hat unsere Erwartungen durchaus erfüllt, da wir nach nur einer Woche Mobilisierungszeit

über hundert Personen zusammengebracht haben. Die Demo war kämpferisch und teilweise sehr laut, verlief aber ohne Zwischenfälle.

Die Polizei war mit 3 Beamten in Uniform und 3 in Zivil anwesend und "sicherte" die Route zusätzlich zu unseren Ordnern noch mit Einsatzwägen ab. Wir sind sehr zufrieden, aber wie immer gibt es auch Kritik, die wir durchaus ernstnehmen werden. Danke an alle die dabei waren – nächstes Jahr wieder!

 

Redebeitrag der Gruppe LARA:

Heute gehen wir zusammen auf die Straße um deutlich zu machen, dass Polizeigewalt eben nichts ist,was einfach mal so passiert. Kein Einzelfall - Kein Zufall Keine Ausnahme, sondern in diesem politischen System Konsequenz und Realität. In diesen Zeiten der Krise wo Deutschland noch die Insel der Glückseligen darstellt – wo aber nicht klar ist wie lange die politische Situation auf der Straße und in der Betrieben noch so ruhig bleibt, macht sich diese Staatsgewalt auf Zusammenstöße gefasst und zeigt schon mal im Voraus, wer am Längeren Hebel sitzt.

 

Fadenscheinige Anzeigen ,Vorwürfe und Urteile gegen Politische Aktivist/innen, Einsätze von Wasserwerfern trotz minusgraden, stundenlanges Aufrechterhalten von Polizeikesseln ohne bereitgestellte Nahrung oder Toiletten, Tritten gegen am Boden liegende Demonstranten, Polizeihunden die Sitzblockierer beißen , Beamte die zu zehnt eine Person aus einer Gruppe herausziehen wollen weil diese eine PET-Flasche geworfen hat und dabei fast einen Rollstuhlfahrer umräumen , usw… usw.. usw…

 

In letzter Zeit waren auch sogenannte „Revierverprügelungen“ immer öfter in der Presse- diese laufen meist nach einem ähnlichen Muster ab: Person kommt auf das genannte Polizeirevier, Polizei ist mit Handlung der Person unzufrieden und wird grob, Person lässt sich natürlich nicht ohne Grund anfassen und wehrt sich evtl. Jetzt wird Polizei richtig grob und schlägt oder tritt die genannte Person , mit Vorliebe wird die Person davor auch noch gefesselt.

 

Nach ein paar Stunden ist die Person dann meist wieder frei und wurde oft auch noch unter krassen Vorwänden angezeigt. Wie die Prozesse ablaufen oder ob es überhaupt zu einem Prozess kommt, kann sich Mensch ja vorstellen.

 

Es heißt die sitzen am längeren Hebel – da kann Mensch nichts machen , das wäre eben so. Nein wir können da durchaus etwas machen, und es ist nicht einfach so, unsere Kritik ist berechtigt und unser Widerstand ist legitim!

 

Gegen Polizeigewalt hilft Solidarität – es hilft sich in Zusammenhängen zu organisieren und somit das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Während die Polizei sich für die Aufstandsbekämpfung vorbereite, baut sich dieser Staat ein dichtes Überwachungsnetz zusammen in stetiger Kooperation mit der Wirtschaft.

 

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum, Indect & Acta , Telefonüberwachung , „Bundestrojaner“ Rasterfahndung und Verbindungsdatenspeicherung – das sind nur die Namen von ein paar Werkzeugen, deren Durchführung sie planen oder bereits installiert haben.

 

Die Angst vor dem weltweiten Terrorismus rechtfertigt diese Maßnahmen, die im Detail sehr gut dafür genutzt werden können, die gesamte Bevölkerung unter Kontrolle zu halten und vom Aufstand abzuhalten.

 

Kein Raum für Panikmache, die einen enormen Überwachungsapparat rechtfertigt!

Keinen Raum für einen Staat, der sich vor seinen Bürgern schützen muss!

Kein Raum für eine Spaltung der Gesellschaft!

 

Hinter eurer Sicherheit macht sich der Faschismus breit.