Wollten Verfassungsschützer Thüringer Akten abfangen?

Erstveröffentlicht: 
10.10.2012

NSU-Akten. Die ungeschwärzten Geheim-Akten des Thüringer Verfassungsschutzes sollten offenbar auf dem Weg zum Terror-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgefangen werden. Das erfuhr MDR THÜRINGEN aus Kreisen des Thüringer Innenministeriums.

 

Anfragen aus anderen Ländern nach dem Aktentransport

 

Nach Informationen des MDR hatten Verfassungsschutzämter mehrerer Länder mehrmals nach der genauen Route der Lkw nach Berlin gefragt. Da das Thüringer Innenministerium aber befürchtet habe, dass der Transport gestoppt werden sollte, seien keine Informationen weitergegeben worden. Ein Ministeriumssprecher sagte zudem der Nachrichtenagentur DAPD, Vertreter mehrerer Länder hätten sich in einer Telefonkonferenz konkret erkundigt, ob das Thüringer Ministerium noch Kontakt zu den Transportern habe und sie möglicherweise zur Umkehr bewegen könne.

 

Bundes- und Landesämter kritisieren unzensierte Weitergabe

 

Die Übergabe dieser rund 700 ungeschwärzten Akten durch Thüringen an den Bundestags-Untersuchungsausschuss hatte beim Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Landesämter für Empörung gesorgt. Kritisiert wurde, dass sich in den Dokumenten Informationen anderer Landesämter sowie die Klarnamen von V-Mann-Führern befinden würden.

 

Thüringen will weiter ungeschwärzte Akten bereitstellen

 

Thüringen Innenminister Jörg Geibert hält aber an einer weiteren Aktenlieferung fest. Er sehe keinen Grund für Schwärzungen in den Akten, sagte er MDR THÜRINGEN. Den geäußerten Verdacht des Geheimnis- oder gar Landesverrates wies Geibert als absurd zurück. Er könne auch nicht verstehen, warum einige Geheimdienste Schadenersatzansprüche gegen Thüringen prüfen wollen. Geibert sagte, aus seiner Sicht könne hier keinem Amt ein Schaden entstanden sein.

 

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2012, 18:16 Uhr