Minister verbietet rechtsextremistische Kameradschaften

Erstveröffentlicht: 
23.08.2012

Razzia in der rechten Szene

Seit dem frühen Donnerstagmorgen (23.08.2012) durchsuchen mehr als 900 Beamte in ganz NRW Räume der rechtsextremistischen Szene. Innenminister Jäger ließ drei "Kameradschaften" in Aachen, Hamm und Dortmund verbieten.

 

Wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums mitteilte, läuft die Durchsuchung in landesweit 120 Wohnungen und Vereinsräumen. Die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen Vereine sind "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land". Jäger sagte: "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis."

 

Vermögen beschlagnahmt

 

Laut der Aachener und der Dortmunder Polizei handelt es sich um den bislang "umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextreme". Neben Dortmund und Aachen wurden Objekte in Düren und Heinsberg sowie in Hamm und dem Kreis Unna aufgesucht. Laut Ministerium wird das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt. Durch das Vereinsverbot sei den Mitgliedern nun auch verboten, die Vereinssymbole zu tragen. Die Razzia soll bis in den Vormittag laufen.

 

Mehr rechtsextremistische Straftaten in NRW

 

Erst im April waren Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Dabei wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Außerdem wurden Haftbefehle vollstreckt.

 

Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das Jahr 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert.