Im Landesgericht Wien läuft derzeit ein Prozess gegen drei mutmaßliche Betreiber eines rechtsradikalen Internet-Portals. Vor Gericht wurde von einem Angeklagten ausgesagt, dass mindestens zwei der Betreiber des VPN-Anbieters Perfect Privacy der rechtsradikalen Szene angehören. Im heute veröffentlichten Kommentar der Arbeitsgemeinschaft wird die politische Gesinnung der Betreiber nicht dementiert.
Im Laufe des zweiten und dritten Prozesstages gegen drei mutmaßliche österreichische Betreiber des rechtsradikalen Portals und Forums Alpen Donau wurden in Wien kürzlich Aussagen getätigt, die den Ruf des populären VPN-Anbieters Perfect Privacy erheblich demontieren könnten. Einer der Angeklagten gab im Landgericht Wien zu Protokoll, er habe gemeinsam mit dem Hamburger Robert M. die "Arbeitsgemeinschaft Perfect Privacy" ins Leben gerufen. Perfect Privacy ist in Europa eines der größten und bekanntesten Anbieter für kommerzielle Anonymisierungsdienste. Die Lebensgefährtin des in Wien Angeklagten soll ebenfalls an der Organisation des Anbieters beteiligt sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bis zu 54 Domains von rechtsradikalen Webseiten indirekt über Robert M. angemeldet und von seinem Unternehmen die jährlichen Domaingebühren bezahlt.
Der Redaktion von gulli.com wurde aufgrund unserer Anfrage bekannt gegeben, man werde eine Stellungnahme veröffentlichen und könne aufgrund der laufenden Ermittlungen keine Details bekannt geben. Auch gegen den Hamburger Perfect Privacy-Administrator Robert M. soll derzeit ein Verfahren wegen der Beteiligung an rechtsradikalen Aktivitäten laufen. Auf dem Blog der Arbeitsgemeinschaft wurde heute eine kurze Stellungnahme publiziert, die in keiner Weise auf die vor Gericht getätigten Aussagen eingeht. Auch wurde nicht die mutmaßliche rechtsradikale Gesinnung der Betreiber öffentlich in Frage gestellt. Man bedauert lediglich, dass man in ein schlechtes Licht gerückt werde, und versichert allen Kunden, dass die Kernkompetenz des Dienstleisters davon unberührt bleibe. Ein Dementi der Betreiber bezüglich ihrer mutmaßlichen rechtsradikalen Gesinnung fand hingegen nicht statt.
Text-Quellen: Indymedia
Lars Sobiraj am Freitag, 25.05.2012 13:01 Uhr