Die Parti Socialist (PS) stellte in der französischen Nationalversammlung eiinen Antrag zur Aufhebung des "Delikts der Solidarität" im Paragrafen 622 des französischen Ausländerrechts.
Die französische Nationalversammlung hat diesen Antrag Anfang Mai mit den Stimmen der Regierungspartei Union pour un mouvement populaire (UMP) abgelehnt.
Grund für diesen Antrag war der Film "Welcome" von Philippe Lioret, der sich mit der Situation von Flüchtlingen vor allem in und um Calais beschäftigt.
Für den Film "Welcome" von Philippe Lioret wurde das französische Parlament für kurze Zeit zum Kino umfunktioniert.
Der Film Welcome ist seit etwas mehr als zwei Wochen in den französischen
Kinos zu sehen und berichtet über die Situaiton von Flüchtlingen in und
um Calais in Nordfrankreich. Außerdem wird in dem Film deutlich, dass auch die Menschen mit Repression seitens des Staatsaparrates zu rechnen haben ,die versuchen die Not der Flüchtlinge zu lindern.
Ein zentrales Element des Films ist die Kritik am Paragrafen 622
des französischen Ausländerrechts. Aufgrund dieses Paragrafen droht jedem, der sogenannten "illegalen Einwanderern" das Fortkommen oder den Aufenthalt
erleichtert, eine Gefängsstrafe von bis zu 5 Jahren und 30 000 €
Bussgeld.
Vor kurzem wurde in Calais eine junge Frau
von der Polizei festgenommen, weil diese "sans-papiers" beim Aufladen
von Handys behilflich war. Ihr drohen nun bis zu 5 Jahren Haft. In Calais muss sich bald der Leiter der Flüchtlingsorganisation Salam wegen seiner Position vor Gericht verantworten.
Am Dienstag, den 05. Mai beriet die Nationalversammlung auf Antrag der Sozialisten über den Vorschlag, den "Delikt der Solidarität" im Paragrafen 622 abzuschaffen. Mit den Stimmen von Sarkozys Partei Union pour un mouvement populaire (UMP) und einigen rechts-konservativen Abgeordneten wurde der Antrag mit 326 zu 225 abgelehnt.
Es bleibt in Frankreich also illegal, Menschen zu helfen, die routinemäßig brutal von der Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen werden und deren Unterschlüpfe (meist informelle Barackensiedlungen in den Wäldern um Calais) von der Polizei niedergebrannt werden.
Französische, belgische und englische Gruppen rufen deshalb zur Teilnahme an einem No Border Camp vom 23. - 29. Juni in Calais auf.
Bei diesem No Border Camp wird gegen die skandalösen Zustände in Frankreich protestiert um den politischen Kampf für die Bewegungsfreiheit aller Menschen weiter nach vorne zu tragen.
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