Die aktuelle Repression gegen linke AktivistInnen und Strukturen ist ein deutlicher Ausdruck der bundesweiten Agenda gegen sog. „linksextreme Störer“. Hier wird öffentlich, auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln konservative Sicherheitsfanatiker versuchen progressive und natürlich auch militante Opposition zu erfassen, zu durchleuchten und zu kriminalisieren.
Um diesen repressiven Wellen begegnen zu können ohne selbst in Stillstand zu geraten, ist es wichtig, sich zum einen mit der Kontinuität der Verfolgung linker Strukturen auseinanderzusetzen und zum anderen die aktuelle Lage zu erfassen.
Dies gilt vor allem in Hinsicht auf staatliche Konzepte und Neuerungen an technischen Einsatzmitteln. In Dresden steht der nächste 13. Februar mit seinen einhergehenden geheimdienstlichen, polizeilichen und justiziellen Manövern vor der Tür. Deshalb wollen wir das vorletzte Januarwochenende nutzen, um zu informieren, zu diskutieren und uns auszutauschen über verschiedene Etappen staatlicher Verfolgung durch die Paragraphen 129(a/b). In „Repressives Dresden“ sollen die lokale Sicherheitsstruktur und ihre Mechanismen im Alltag betrachtet werden. Außerdem wird es workshops geben, die vermitteln, wie wir uns und unsere Strukturen weitgehend vor staatlichen Eingriffen schützen können.
Donnerstag, 19/01 19:00 Uhr Vokü
20:00 Uhr Input und Diskussion: „Repressives Dresden“ (Teil 1)
Schnell zur Straßenbahn, um mal pünktlich bei Freund*innen zu sein.
Ticketkontrolleure drängen sich auf und finden eine Schwarzfahrerin. Umsteigen.
An der Haltestelle findet eine Personenkontrolle statt: „Du ju häff äh passport?“
Kurzer Umweg in den Supermarkt. Neben der Kasse stehen zwei bezahlte Macker,
die sogenannte Security. Also Rucksack auf: „Aha. Chips, Sekt und Kondome.
Haben sie dafür einen Kassenzettel?“ Weiter geht’s: Ziemlich viele Bullenwannen
unterwegs und da hinten? Das ist doch der neue WaWe 10.000? Heute ist doch Fußball…
Welche repressiven Situationen begegnen uns vor der Haustür? Eine Veranstaltung
über private Sicherheitsdienste, das Projekt „Polizei 2020″ und die Dokumentation
unseres Alltags.
Freitag, 20/01 19:00 Uhr Vokü
20:00 Uhr Einblick: Zur aktuellen Situation von Sonja und Christian
Am 14. September 2011 wurden Sonja Suder und Christian Gauger von Frankreich
an den deutschen Staat ausgeliefert. Ihnen wird die Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen (RZ)
und die Beteiligung an mehreren Aktionen in den 70ern vorgeworfen.
Sonja und Christian lehnen das Angebot eines Deals mit der Staatsanwaltschaft ab
und zeigen damit, dass für sie eine Kooperation mit dem Staat und seinen HelferInnen
nicht zur Debatte steht. Wie die Repressionsorgane ihre Vorwürfe begründen und wie die
aktuelle Situation von Sonja und Christian ist, wird uns ein Anwalt erklären.
Check: www.verdammtlangquer.org
Samstag, 21/01 11:00 Uhr Brunch
12:00 Uhr Verhör- und Aktionstraining: „Was tun, wenn’s brennt?“
14:00 Uhr Workshop: Computersicherheit - Bringt eure Laptops mit...
16:00 Uhr Vortrag: Chronik der Repression
Eine Einführung in und über die aktuellen Ermittlungen nach §129 StGB in Sachsen.
(Der Erfahrungsbericht "Repression in den 70ern" entfällt)
18:00 Uhr Vortrag: §129a und b „RAF-Enkel und Terror-Türken?“
Im Jahr 2002 sah sich die Magdeburger Linke staatlichen Angriffen ausgesetzt.
Gegen drei Genossen wurden nach §129a StGB, „Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung“ Verfahren eröffnet. Die staatlichen Angriffe auf organisierten Strukturen
in Magdeburg und die Verhaftungen der drei Genossen zogen sich über mehrere Jahre.
Außerdem wurde im Jahr 2002 mit dem §129b StGB „Kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland“ ein neues repressives Instrument geschaffen. Das post-faschistische
Deutschland kann damit z.B. gegen kurdische oder türkische Exilorganisationen vorgehen.
19:00 Uhr Vokü danach: Bar, Musik & Menschen
Sonntag, 22/01: 11:00 Uhr Brunch
12:00 Uhr Verhör- und Aktionstraining: „Was tun, wenn’s brennt?“
17:00 Uhr Output und Diskussion: „Repressives Dresden“ (Teil 2)
Location: Alle Veranstaltungen finden im AZ Conni in der Rudolf-Leonard-Str. 39 Dresden statt.
Check: www.az-conni.de Programm: (pdf)
Kontaktdaten, Infos und Material findet ihr auf: www.129-ev.tk
