[Freiburg] Deconstructing Green City

green city

Kampagne für eine soziale und ökologische Perspektive von unten

 Die repressve Politik seit Räumung des Wagenkollektivs Kommando Rhino hat einen Hintergrund. Das Unternehmen Stadt versucht Freiburg mit dem Label Green City als Wohlfühl-Öko-Paradies zu verkaufen. Medienspektakel à la Papstbesuch werden von Stadtverwaltung und Badischer Zeitung propagandistisch aufbereitet. Während christliche Fundamentalist*innen feiern, wird gegen widerständige Strukturen gehetzt. Wir haben beschlossen unsere Kritik in vielfältigen Aktionen, Veranstaltungen und Kultur-Events lautstark zu äußern. Glaubt ja nicht, dass wir Ruhe geben: Soziale Revolution statt Ökokapitalismus!

 

Seit Anfang August 2011 gleicht Freiburg erneut einer Polizeiburg: Im Zuge der Räumung des Wagenkollektivs Kommando Rhino auf der Vauban gab es zahllreiche Ingewaeshrsamnahmen, Polizeiübergriffe, Überwachung linker Strukturen, Beschlagnahme von 14 Wohnfahrzeugen und Razzien im Autonomen Zentrum der KTS und dem besetzten Infoladen Gartenstraße 19. Am 12. August räumte die Polizei einen neu besetzten Platz an der Zähringer Straße.

Die Repressionswelle ist als ernstzunehmender und teilweise existenzieller Angriff auf linke Infrastruktur und Freiräume zu werten. Hiergegen setzen wir uns zur Wehr. Wir haben jedoch eine weiterreichendere Kritik am Unternehmen Stadt, das sich Green City schimpft und am liebsten alle Lebensbereiche der Verwertung unterwerfen würde.

 

Vermehrt wird versucht Freiburg als Wohlfühl-Öko-Paradies zu verkaufen, dabei stehen in Wirklichkeit ausschließlich ökonomische Interessen im Mittelpunkt. Seit dem ersten Versuch die Stadtbau zu privatisieren ist die Ausrichtung der Stadtpolitik klar. Die Green City ist nur für diejenigen, die es sich leisten können. Durch die Hebel der Marktwirtschaftlichkeit wird ausgeschlossen und verdrängt, wer nicht in das Bild der schwarz-rot-grünen Stadtpolitik passt. Mobilität wird eingegrenzt. Entweder durch den Verzicht auf ein Sozialticket oder durch polizeiliche Platzverweise.

Es wird auf Medienspektakel gesetzt, Staatsgipfel werden gefeiert und religiös-fundamentalistische Feste werden volkstauglich gemacht. Diese Politik wird durch die regionale Monopolzeitung transportiert, sei es um gegen die alternative Szene oder gegen Betroffene der sozial-ausgrenzenden Stadt- und Wohnraumpolitik zu hetzen. Für jene, die zur Zeit die Badische Zeitung lesen, ist klar: Freiburg freut sich auf den Papst; die Linken und die Autonomen wollen nur unsere Gesellschaft zerstören. Hiermit wird eine Eskalation der Gewalt aktiv durch Presse und Stadtverwaltung vorangetrieben.

Um unserem Protest Ausdruck zu verleihen, werden wir am 29.10.2011 eine Demonstration durchführen. Wir haben jedoch beschlossen unsere Kritik an der gegenwärtigen Politik in eine nachhaltige Form zu gießen: In den nächsten Monaten werden wir, wie schon in den letzten Wochen, das gesamte Stadtgebiet mit vielfältigen Aktionen, Veranstaltungen und Kultur-Events besetzen.

Ziel ist es, die Hetze der Lokalpresse zu entlarven, den Grün-Schwarzen Mainstream zu tangieren und die verfehlte Wohn- und Freiraumpolitik wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Wir werden die verlorenen Räume inhaltlich und materiell zurückerobern. Glaubt ja nicht, dass wir Ruhe geben. Immernoch gilt: Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag!

 

Linksradikale Vollversammlung  Freiburg, am 21. August 2011