Recht auf Konstanz !

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Gentrifizierung, Wohnraumknappheit, Leerstand, das Schwinden autonomer und alternativer Freiräume, alles Themen welche die außerparlamentarische Linke im Moment umtreiben. Unter dem Motto: "Recht auf Stadt" gründeten sich in den letzten Jahren und Monaten überall Initativen gegen den neoliberalen Umbau der Städte. So jetzt auch in Konstanz. Nachfolgen dokumentieren wir das Selbstverständnis des Bündnisses "Recht auf Stadt Konstanz". Zudem weisen wir auf die Pressemitteilung des Bündnis,  betreffend der Tanzdemonstration "Wohnraum für Alle!" am 09.07, hin.

 

Selbstverständnis des Bündnis Recht auf Stadt Konstanz:

 

WIR WERDEN IN KONSTANZ WOHNEN…
DIE FRAGE IST NUR WO ?

Flanieren Sie gerne entlang der idyllischen Konstanzer Seepromenade?
Sehen Sie gern während Ihrer Kaffeepause PolizistInnen dabei zu, wie Sie Jugendliche,Obdachlose und FlaschensammlerInnen mit maßvoller Gewalt aus dem Stadtbild vertreiben?
Würden Sie gern ein Zimmer in der historischen Konstanzer Innenstadt beziehen und an der Exzellenz-Universität studieren?
Bringen Sie gern Monate damit zu, irgendein bezahlbares Zimmer in Konstanz und Umgebung zu suchen während Sie solange in einer heimeligen Turnhalle hausen?

Dann laden wir Sie ein in Konstanz zu leben!

In Singen hat sich die Miete für Bestandswohnungen in den letzten Jahren bei 6 Euro pro Quadratmeter eingependelt. Während es in Radolfzell zu Mietschwankungen kam und sich der Quadratmeterpreis auf etwa 7 Euro eingependelt hat, liegt der Quadratmeterpreis in Konstanz bei rund 10 Euro. Betrachtet mensch den demographischen Wandel der Stadt Konstanz, so wird deutlich dass die am größten wachsende Bevölkerungsgruppe die der zwischen 18-und 30-Jährigen ist. Dieses Wachstum nahm erst ab dem Zeitpunkt entscheidend zu, als die Uni Konstanz als “exzellent“ ausgezeichnet wurde. Gar nicht exzellent war und ist die Situation der zimmersuchenden StudentInnen.
Verzweifelte Hilferufe an BürgerInnen waren aus dem Rathaus zu vernehmen mit der Bitte freie Zimmer, Ferienwohnungen und Abstellräume doch zu vermieten. Wochenlang waren StudentInnen, während sie gerade verzweifelt nach geeigneten Wohnungen suchten, in Turnhallen untergebracht. Gleichzeitig sieht die städteplanerische Strategie vor junge, solvente Kleinfamilien nach Konstanz zu locken, da diese lukrative Steuereinnahmen für die Stadt Konstanz versprechen.

Ein Aspekt, der sicherlich zur Wohnraumknappheit und zur Mietpreiserhöhung beiträgt, ist die Aufhebung des Zweckendfremdungsverbots zur Jahrtausendwende vor allem von CDU und FDP geführten Ländern. Dieses Verbot regelte, dass VermieterInnen bereits bestehenden Wohnraum nicht einfach anderer Nutzung zuführen durften, beispielsweise als Gewerbeflächen, welche teurer vermietet werden können. Die Aufhebung des Verbotes hat es VermieterInnen ermöglicht, durch das Leerstehenlassen verschiedener Gebäudekomplexe in der ohnehin angespannten Wohnraumsituation in Konstanz den Mietpreis nocheinmal nach oben zu treiben.
Andererseits besteht auch ein nicht unerheblicher Leerstand an Gewerbefläche, die theoretisch in Wohnraum umgewandelt werden könnten. Dafür bedarf es jedoch auch den politischen Willen der Stadt und des Landes. Eine Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbotes wäre als ein möglicher erster Schritt zu nennen.
Doch nicht nur diese Entscheidung reihte sich in die unsoziale Politik der ehemaligen Landesregierung ein. Beim Cherisy-Wohnraumprojekt stehen weitere 118 Wohnplätze zur Disposition, da das Land öffentliche Fördermittel zur Wohnraumsanierung nur für Studentenwerke zur Verfügung stellt. Die Sanierung der Cherisy-Zimmer würde die Neue Arbeit (Träger der Cherisy ) 4.800 Euro pro Zimmer kosten, also insgesamt ca. eine halbe Million Euro. Dies wäre kostengünstiger, als so mancher in der Stadt geplanter Neubau.

Eine selbstverständliche Entwicklung?

Die Aufwertung bisher preiswerter Wohnviertel hat sich zu einem ständigen Begleiter städtischer Veränderung im Zeitalter des Neoliberalismus entwickelt. Sanierte Häuser und neue Gewerbenutzung stehen nicht nur für einen Wandel im Stadtbild, sondern sorgen vor allem für steigende Mieten, Verdrängung ökonomisch Benachteiligter und der Auflösung alter Sozialstrukturen in den betroffenen Stadtteilen.

Konstanz ist keine Insel!

Auch das Konstanzer Stadtleben hat sich in den letzten Jahrzehnten gravierend verändert. Kaum eineR kann sich noch vorstellen dass es in der historischen Konstanzer Innenstadt bis Mitte der 80er drei besetzte Häuser gab. Nachdem 1984 das autonome Zentrum am Fischmarkt geräumt wurde, wichen alternative Freiräume und Kollektive und es entstand im Gegenzug ein kommerzielles Tourismusparadies. Dadurch verlagerten sich die sogenannten „soziale Brennpunkte“ in die Randgebiete der Stadt (Berchengebiet), während gleichzeitig die Mieten in der Innenstadt explodierten.
Gerade in den, für die Tourismusbranche profitablen, Stadtteile (Altstadt, Seestraße) ist ein sauberes Image von elementarer Bedeutung. Daher werden Obdachlose, FlaschensammlerInnen und alle Anderen, die nicht in ein sauberes und gepflegtes Stadtbild passen, aus diesen Arealen verjagt. Alternative Projekte gibt es keine mehr und kulturelle Einrichtungen wie Galerien, Theater oder internationale Läden werden bestenfalls zur Vermarktung der Stadt und der Aufwertung des Standorts Konstanz genutzt. Das vorerst verhinderte Konzerthaus zeigt klar wo die Entwicklungsrichtung hin gehen soll: Hochkultur statt Subkultur.

Soll es das gewesen sein? – Die soziale Frage stellen!

Steigende Mieten, bei gleichzeitigem Leerstand, neue Gewerbeflächen bei gleichzeitiger Wohnraumknappheit, Tourismus und Prestigeobjekte statt alternativer (Jugend)Kultur, dies alles weißt auf ein tieferes Problem hin.
Es stellt sich die Frage, ob Stadtentwicklung und Politik sich nur an den abstrakten Prinzipien der Gewinnmaximierung und des Standortwettbewerbes orientieren sollen oder ob es nicht eher um die Befriedigung elementarer Bedürfnisse der EinwohnerInnen einer Stadt gehen muss.
Wollen wir unser ganzes Leben an ökonomischen Imperativen ausrichten?
Wir glauben, im Gegensatz Carlos Horta, dass es unabhängig der gesellschaftlichen Position eines Individuums ein Recht auf einen Wohnsitz in Konstanz gibt. JedeR hat ein Recht auf Stadt!

Wir brauchen Freiräume! – Alternative Zentren schaffen!

Als Freiräume bezeichnen wir Orte, die Menschen für die Entwicklung und Entfaltung ihrer Identität und Kreativität benötigen. In einer Gesellschaftsformation, die von zahlreichen Ausgrenzungsmechanismen wie Sexismus, Homophobie, „Behinderten“feindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus durchzogen ist, brauchen wir Orte, in die wir uns vor der alltäglichen Gewalt zurückziehen können. Wir brauchen alternative Zentren, um wenigstens dort ohne Angst einfach sein zu können.
Einer Stadt, in der Menschen durch Polizeigewalt von den einzigen Treffpunkten an denen unkommerziell gefeiert werden kann, vertrieben werden und die keinerlei Plätze zur freien Entfaltung der Individuen bietet, gilt unser Widerstand. Engagement gegen Stadtaufwertung und der Kampf für selbstverwaltete, alternative Freiräume ist dringend notwendig. Wir wollen keine Stadt, in der Menschen mit geringem Einkommen an den Stadtrand gedrängt werden, weil die Innenstadt zu einer reinen Luxus- und Tourismusmeile gemacht wird. Wir wollen keine Stadt in der sich die Politik lieber mit dem Bau neuer Einkaufszentren oder Hotels beschäftig, Wohnraum für „Besserverdiener“ schafft und von einem goldenen Konzert- und Kongresshaus träumt.

Wir fragen uns,

…wo(von) die Erwerbslosen und die Menschen mit geringem Einkommen in Konstanz leben sollen?
…wo die Träume von so Vielen, die keine Lust darauf haben jeden Abend in den selben (teuren) Kneipen zu versauern, verwirklicht werden können?
…wo und wie die Menschen, die sich nicht in das Bild , welches diese Gesellschaft uns als Normal präsentiert, einfügen können oder wollen, glücklich sein dürfen?
…wo die durch das Label „Exzellenz“Uni angezogenen Studierenden wohnen sollen?

WIR FORDERN:

– (genügend bezahlbaren Wohnraum.) Konstanz muss bewohnbar werden – für alle!
– eine Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Konstanz; der letzte stammt von 2002, doch die Armut hat im letzten Jahrzehnt zugenommen
– eine bedürfnissorientierte Stadtplanung, frei von kapitalistischer bzw. wirtschaftlicher Verwertungslogik!
– die Zuführung aller leerstehender Räumlichkeiten auf den Wohnungsmarkt!
– keine Unierweiterung ohne bedürfnissorientierte Stadtplanung!
– keine Unierweiterung auf Kosten der umliegenden Naturschutzgebiete!
– Räumlichkeiten für unkommerzielle, selbstverwaltete Projekte zum Leben, Wohnen und Lernen!
– Basisdemokratische Entscheidungsfindung bei stadtplanerischen Belangen!

Wir sagen Menschen statt Profite! Die Stadt ist für Alle da!

Neoliberaler Stadtplanung den Kampf ansagen!

Solidarität mit allen selbstverwalteten Freiräumen!

 

Pressemitteilung zur Tanzdemo am 09.07 

 

 

Demonstration der Initiative Recht auf Stadt Konstanz am 09.07



Die Initiative Recht auf Stadt Konstanz wird am 09.07 eine Demonstration mit dem Motto: „Wohnraum für Alle !“ durchführen. Der Zug wird um 17 Uhr auf der Marktstätte starten, zu den leerstehenden, ehemaligen Studentenwohnungen in der Gottfried Keller Straße führen. Enden soll die Veranstaltung auf dem Cherisygelände.

Grund der Demonstration seien: „Steigende Mieten, bei gleichzeitigem Leerstand, neue Gewerbeflächen bei gleichzeitiger Wohnraumknappheit, Tourismus und Prestigeobjekte statt alternativer (Jugend)Kultur“ wie dem Selbstverständnis der Initiative zu entnehmen ist.

Paul, ein Vertreter der Initiative, erläutert zudem: „Der geplanter Ausbau der Universität wird viele Studenten nach Konstanz locken, aber die Stadt hat keine Idee, wo diese Studenten wohnen sollen. Es ist für Geringverdiener und Studenten jetzt schon schwer, ein Zimmer oder eine Wohnung zu finden. Die Preise sind oft unbezahlbar. Wir wollen mit der Demonstration unserer Forderung auf bezahlbaren Wohnraum für jeden Nachdruck verleihen“

Maria, ebenfalls Aktivistin der Initiative meint: „ Das Fehlen von Freiräumen in Konstanz macht mir Sorgen. Junge Menschen, wie wir, brauchen einen Ort um uns auszuprobieren und uns frei von gesellschaftlichen Ausgrenzungsmechanismen zu entfalten. Das fehlt mir in Konstanz völlig.“

Wie dem Aufruf der Demo zu entnehmen ist, eint alle Vertreter der Initiative der Kampf gegen eine neoliberale Stadtplanung, welche nur Gewinnmaximierung und Standortvorteil kennt, aber nicht mehr die Bedürfnisse der Stadtbewohner. Mehr Infos finden sich auf dem Webblog der Initiative (http://rechtaufkonstanz.blogsport.de/)