Die Stadt verkauft ihren Streubesitz

Erstveröffentlicht: 
12.05.2011

Nach kontroverser Debatte: Gemeinderat beschließt mehrheitlich, vereinzelt stehende städtische Immobilien zu verkaufen.

 

Die Stadt Freiburg wird ihren Streubesitz – also vereinzelt stehende Immobilien – verkaufen. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstag nach kontroverser Debatte. Der erhoffte Erlös von 11 Millionen Euro soll zur Hälfte in die Sanierung anderer städtischer Immobilien gesteckt werden.


Die Finanzlöcher im städtischen Haushalt waren schuld an der Überlegung, mit dem Verkauf von einigen Immobilien Geld zu machen, um dieses dann in energetische Sanierungen investieren zu können (die BZ berichtete). 26 Stadträtinnen und -räte – aus den Fraktionen der Grünen/Junges Freiburg, CDU und der Freien Wähler – stimmten für den Verkauf, 20 Stadträte von SPD, Unabhängigen Listen, Grüner Alternative Freiburg und FDP dagegen. "Statt den alten Schlendrian bei der Instandhaltung weiterzubetreiben, sollten wir den Streubesitz veräußern und den Erlös in städtisches Vermögen stecken", begründete Gerhard Frey das Ansinnen für die Grünen. Das sei kein Verkauf städtischen Eigentums, sondern eine eigentumsbildende Maßnahme, pflichtete ihm Martin Kotterer für die CDU bei. "Lieber 1000 Wohnungen in gutem Zustand als 1500 in schlechtem", fand auch Johannes Gröger für die Freien Wähler.

 

Die Gegner des Verkaufs sahen dies anders. Sie beriefen sich auf den Bürgerentscheid von 2006, nach dem städtische und Stadtbau-Immobilien bindend drei Jahre lang nicht verkauft werden durften. Jetzt diese Bindungswirkung für einen Teil der städtischen Immobilien aufzuheben – was rechtlich möglich, politisch aber heikel ist –, lehnen sie "aus grundsätzlichen Erwägungen" ab, so Walter Krögner (SPD): "Jede neue Wohnung ist teurer als eine Wohnung im Altbestand, wenn die Mietpreisbindung aufgehoben ist." Hendrijk Guzzoni (Unabhängige Listen) sorgte sich, "die Hemmschwelle für weitere Verkäufe" werde mit dem Beschluss sinken. Und Patrick Evers (FDP) fragte: "Rechtfertigt die Konsolidierung des Haushalts eine so weitreichende Entscheidung?" Coinneach McCabe (Grüne Alternative Freiburg) war sich sicher: "Der Verkauf von Streubesitz ergibt keinen Sinn, weder finanziell noch sozial."

Einige Verwirrung gab es bei der Diskussion um die Frage, was es mit der Aufhebung der Bindungswirkung auf sich hat. Während einige Verkaufsgegner meinten, damit könnten alle städtischen Immobilien verkauft werden, verwies Oberbürgermeister Dieter Salomon auf die städtische Vorlage: Darin steht, dass nur die Wohnungen aus Streubesitz verkauft werden können; die Blockbestände der Stadt mit 1233 Wohneinheiten sind weiterhin an den Bürgerentscheid gebunden. Überdies werde der Gemeinderat über die einzelnen Verkäufe selbst entscheiden können.

Bärbel Schäfer, die Leiterin des städtischen Rechtsamtes, präzisierte dies gestern auf Anfrage der BZ. Über den Verkauf von Immobilien, die bis zu 200 000 Euro wert sind, kann der Oberbürgermeister allein entscheiden. Der Verkauf von Immobilien, die zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Euro wert sind, muss im Hauptausschuss diskutiert werden. Und der Verkauf von Immobilien, die mehr als 1,5 Millionen Euro wert sind, muss im Gemeinderat beschlossen werden. Die Verwaltung will dem Gemeinderat nun vor der Sommerpause eine Liste des Streubesitzes mit Bewertung vorlegen.