Keine ED Behandlung in Braunschweig!

Polizeidirektion Braunschweig

BS: Am 12.04. wurde ein Aktivist, dem vorgewurfen wird ein Brandanschlag auf eine Mastanlage in Sprötze (südl. von Hamburg) verübt zu haben, zu einer ED Behandlung in der Bullenwache in der Friedrich Voigdländer Straße vorgeladen.

 

Um einer Zwangsvorführung zu umgehen erschien der Aktivist Karl bei den Bullen- allerdings nicht ohne Begleitung. Zusammen mit ca. 10 Unterstützer_innen die den Aktivisten zur Behandlung begleiten wollten meldeten sie sich beim Pförtner und erklärten, dass sie Karl gerne mitkommen wollen. Als der Pförtner erklärte das lediglich ein Mensch vorgeladen sei, bestanden die Aktivist_innen allerdings weiter darauf. Daraufhin forderte der Pförtner Unterstützung durch einige Polizist_innen an und unter den Aktivist_innen bildete sich Chaos: ein Ball wurde rausgeholt den sich die Aktivist_innen über die Köpfe der Polizist_innen zuwarfen, Leute tanzten, sprangen herrum und verwickelten Bullen in Grundsatzdiskussionen über ihre Funktion. Als die überforderte Polizei nun endlich wissen wollte wer denn nun zur ED Behandlung vorgeladen sei, erklärten einige der Aktivist_innen durcheinander "vielleicht bin ich derjenige", "vielleicht ich", "vielleicht aber auch ich", "nein ich glaube ich bin das", woraufhin die deutlich genervte Polizei noch mehr Verstärkung anforderte und untereinander diskutierten  ob die Aktivist_innen nun einen Platzverweis oder eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen sollen. Immer noch nicht ganz einig und ohne Personalien aufzunehmen schubsten und trugen sie die Aktivist_innen aus ihrer Wache- unter ihnen der vorgeladene Karl.
Wieder am Eingangstor gab der vorgeladene Aktivist sich dann zu erkennen und betonte, dass er zwar hergekommen ist, aber diese Vorladung als eine Zwangsmaßnahme wahrnehme und er deshalb nich bereit sei freiwillig seine Daten rauszugeben. "Ich bin zu keinerlei Kooperation mit den Repressionsorganen bereit, wenn sie Daten von mir haben wollen, dann müssen sie, sie sich holen, ich werde ihnen dabei nicht helfen" so der Aktivist. Woraufhin die 2 inzwischen angetroffenen Cops von der Kripo, erklärten das sie nicht dazu befugt währen die ED-Behandlung nun unter Zwang zu vollziehen und erst auf einen Richterlichen Beschluss warten müssen bis sie den Aktivisten unter Zwang zur ED Behandlung abholen werden.  


"Ich werde mich nicht vor der Polizei verstecken sondern mich auf eine Zwangsforführung vorbereiten".


Die Soliaktion war die erste Aktion der KAKAKA.DU Kampagne, eine Solikampagne für die Betroffenen des Bransiftungsvorwurfs und eine Kapagne die durch Juristische unterstützung und kreativen Aktionen einen offensiven Umgang  mit der Repression etablieren will.
"Es wird hier gegen Menschen ermittelt weil sie politisch Aktiv sind, und sich gegen Mechanismen der Ausbeutung gegenüber Menschen und Tieren einsetzen, unser Ziel ist es auf die Ziele von Repression aufmerksam zu machen und konkrete Methoden in die Praxis umzusetzen diese zu durchkreuzen, vielfältig, kreativ und entschlossen werden wir ihre Repression ins leere laufen lassen ..." So eine der Unterstüzer_innen


Mehr Infos Zur Kampagne:  kakakadu.blogsport.de


Ein Aufruf zur nächsten Aktion:
Am 8.4. wird es eine Aktion der Kampagne KaKaKa.Du vor dem Landgericht in Lüneburg geben. Es soll ein Straßentheater geben, bei welchem Strafanzeigen an Passanten, die Sportschuhe tragen, blaue Augen haben oder gegen Massentierhaltung sind, von als staatsschutz verkleideten Aktivistis verteilt werden.
Wer Lust hat sich bei der Aktion miteinzubringen kann gerne am Freitag um 13:00 zum Landgericht Lüneburg kommen ...
Wer für davor oder danach einen Schlafplatz braucht kann an kakaka-du@riseup.net schreiben.
Den ganzen Aktionsaufruf findet ihr auf der Homepage.

Hintergrund:


30.7.2010
Eine Hühnermastalage in Sprötze brennt kurz vor ihrer Inbetriebnahme ab. Der Schaden beläuft sich auf etwa 500.000€ .
Sie hätte ein Zulieferbetrieb für die Schlachtfabrik in Wietze werden sollen.
In der lokalen Presse wird von „Terror“ gesprochen und es gründet sich die Initiative „Stoppt den Terror gegen unsere Tierhalter“.
Eine SoKo wird gegründet und für Hinweise eine Belohnung von 21.000€ ausgesetzt.
Infos: wendland-net.de, tierbefreier.de

8.8.2010
Die Tierbefreier e.V. veröffentlichen ein Bekennischreiben, das mit A.L.F. Unterschrieben ist.
Die Polizei hält es lediglich für Sympathiebekundung
Infos: tierbefreier.de

10.8.2010
Räumung der Besetzung in Wietze:
Kripo Buchholz durchsucht Sachen und beschlagnahmt zwei Paar Schuhe wegen ihrem Rauten-Profilmuster.
Infos: antiindustryfarm.blosgport.de

20.8.2010
Die erste Beschuldigte bekommt Post:
Gegen L. wird wegen Brandstiftung ermittelt. Es liegt ein Beschluss des Amtsgerichts Stade vor, dass die Beschlagnahme der Schuhe bei der Räumung in Wietze rechtens war. Dagegen wird Beschwerde eingelegt.
In dem Schreiben wird auch die zweite Person, der Schuhe beschlagnahmt wurden als Beschuldigte erwähnt.

12.10.10
Das Landgericht weist die Beschwerde ab. In der Begründung wird nebenbei nun noch Karl.-H. als Beschuldigter erwähnt, der angeblich „vor der Tat“ von der Betreiberin Fr. Eickhoff beobachtet wurde.

17.11.10
Hausdurchsuchung bei Karl.-P.
Führerschein, Tagebücher, Datenträger, Ausweisdokumente, Schuhe,… werden beschlagnahmt
Begründung: Fr. Eickhoff hätte ihn am Abend vor der Brandstiftung beim Trampen in Sprötze gesehen
Infos: linksunten.indymedia.org

Ende November:
Karl.-P. wird beim Trampen an der Raste nach seinen Personalien kontrolliert. Die Polizei nimmt ihn mit, da angeblich ein Beschluss zur ED-Behandlung vorliegt → ED-Behandlung konnte nicht korrekt durchgeführt werden!

24.12.2010
Karl.-C. bekommt eine Vorladung zur ED-Behandlung ( nach § 81 b, 2. Variante Strafprozessordnung) von der Polizeidirektion Lüneburg
Begründung: Er sei schon oft aufgefallen (Nur Tatvorwürfe / Ermittlungen, keine Verurteilungen!), deshalb wird er auch zukünftig auffallen und es stecke eine hohe kriminelle Energie in ihm.
Es wird Widerspruch eingelegt, das ist in Niedersachsen jedoch nicht möglich.
Deshalb klagt Karl.-C. daraufhin.
Polizei bezieht Stellung zur Klage: Karl.-C. wurde angeblich auch am Tag vor dem Brand von Fr. Eickhoff gesehen. Ein Phantombild wurde erstellt und zum Vergleich sogar ein Foto vom Einwohnermeldeamt angefordert.


10.02.2011
Karl-C bekommt Beschluss vom Verwaltungsgericht Lüneburg, in dem Karl-C mitgeteilt wird das, dass öffentliche Interresse in diesem Fall weitaus größer zu bewerten sei als die Persönlichen Interressen des Betroffenen, Obwohl über die Klage noch nicht entschieden wurde wird Karl-C dennoch zur ED Behandlung vorgeladen.


7.3.2011
Das Ermittlungsverfahren gegen L. wird eingestellt.


23.03.2011
Karl-C. bekommt eine Vorladung für den 04.04. zur ED Behandlung in Braunschweig


04.04. 2011
Obwohl Karl-C. zur ED Behandlung erschien, konnte sie nicht durchgeführt werden
Bisher haben zwei Beschuldigte selbst noch keine Post bekommen, sondern wurden ausschließlich in den Briefwechseln der anderen erwähnt.