Justitia - festgenommen!

Weg mit den "Antiterror"-Paragraphen!

Heute, am 2.3.11, jährte sich der Prozessbeginn gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Es drohen ihnen bis zu 5 Jahren Haft.
Zum Ausdruck der Solidarität machte sich heute die Vertreterin der Gerechtigkeit Justitia auf den Weg zur diplomatischen Vertretung Österreichs in die Ismaningerstr. in München, wo letztes Jahr durch eine Ankettaktion auf den Prozessauftakt aufmerksam gemacht wurde.

 

Beim Eintreten der Gerechtigkeit in den Vorraum des Konsulats wurde jedoch sofort die Tür des Konsulats verriegelt. Auch nach mehrmaligen Bitten und Flehen von ihr wurde ihr kein Einlass gewährt. Die Gerechtigkeit scheint auch in Österreich nicht erwünscht zu sein. Das zeigt sich nicht nur an diesem Prozess, sondern unter anderem auch an der sonstigen Verwendung der § 278 ff in Österreich, sowie der § 129 ff in Deutschland.

 

Als Justitia dies erkannte und gerade dabei war, sich resigniert zurück zu ziehen, wurde sie jedoch von der Polizei verhaftet. Diese war binnen weniger Minuten herbeigeeilt, um der österreichischen Vertretung vor der Gerechtigkeit Schutz zu gewähren. Justitias Begleitung, die das traurige Schauspiel dokumentierte, wurde ebenfalls durchsucht, festgenommen und aufs Revier gebracht. Von sechs Beamt_innen umringt, wurde ihnen der Vorwurf des Hausfriedensbruchs gemacht. Nach einem einstündigen Freiheitsentzug wurden die Vertreter_innen der Gerechtigkeit schließlich wieder in die sogenannte Freiheit entlassen.

Es ist damit zu rechnen, dass die Generalkonsulin wieder Strafantrag stellt, wie bereits bei der Besetzung im vergangenen Jahr. Diese führte zu Verurteilungen und Geldstrafen bis zu 900 €.

 

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