Nbg: Prozess gg. Nazi & Kampagne gg. "FNS"

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Im Lauf der nächsten Woche wird gegen den Fürther Neonazi Peter Rausch ein Urteil wegen versuchten Totschlags erwartet. Rausch war bis zu seiner Inhaftierung im April letzten Jahres im "Freien Netz Süd" organisiert.

Am 28. April 2010 schlug der Fürther Neonazi Peter Rausch einen 17-jährigen Antifaschisten fast zu Tode. Im Lauf der nächsten Woche wird er vor dem Nürnberger Schwurgericht verurteilt werden.

 

Der Prozess begann mit viel Medienrummel und unter großem öffentlichen Interesse. Das "Soli-Komitee gegen Rechts" hatte dazu aufgerufen sich an den Prozessen zu beteiligen und Nazis, die den Prozess ihres Kameraden verfolgen wollen, aus dem Gerichtssaal fernzuhalten.

 

Zum Prozessauftakt erschien das "who-is-who" der bayrischen Neonazi-Szene im Nürnberger Gericht. Dem ignoranten Verhalten der Nürnberg Justiz ist es zuzuschreiben, dass eben jene Nazis im Gerichtssaal ungestraft Körperverletzungen begehen konnten. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen kam es zu Tumult-artigen Szenen im Gerichtssaal, was schließlich in einer Räumung desselben endete. Fünf Antifaschist_innen droht nun ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch, da sie den unverschämten Forderungen der Gerichtsdiener nicht nachgekommen waren, ihre Sitzplätze für wartende Nazis zu räumen.

 

Die folgenden Prozesstage verliefen bedeutend ruhiger, was wohl allein dem Fakt zuzuschreiben ist, dass sich nur noch sehr wenige Nazis in den Gerichtssaal verirrten. Jedoch sind alle Verhandlungstage von durchgehenden Provokationen der Nazis, sowie dem blinden Law-and-Order Verhalten der Gerichtsdiener durchzogen.

 

Zu welcher Strafe Rausch verurteilt werden wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation. Für uns als Antifaschist_innen ist jedoch klar, dass egal wie Rausch verurteilt wird, sich an der Nazi-Problematik in der Region nichts ändern wird.

 

Rausch, der nach eigenen Aussagen "kein kleines Licht" in der regionalen Naziszene war, war bis zu seiner Inhaftierung im extrem rechten Kameradschaftszusammenschluss "Freien Netz Süd" organisiert. Die Führungsriege des FNS ist eine beinahe Personalunion mit der 2004 wegen Wesensverwandtschaft zum NS verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" (FAF) Auch wenn ab nächster Woche ein Kader des FNS mehr seine Zeit hinter Gittern absitzen wird, wird dies das FNS wohl nicht in seiner Aktionsfähigkeit einschränken. Nazis aus dem FNS werden gerade in den ländlicheren Gegenden zunehmen aggressiver und gewaltbereiter. Mit der für den 1. Mai angekündigten Demonstration des FNS in Heilbronn, versucht das Kameradschaftsnetz, erneut im Schulterschluss mit der NPD, seine Fühler nach Baden-Württemberg auszustrecken. Über das gesamtes Gebiet des Bundeslands Bayern vereint das FNS Kameradschaften, Anti-Antifa-Gruppen und Aktivisten, sowie seit kurzem, auch einige NPD/JN Verbände. Der selbsternannte "Querfront"-Stratege Jürgen Schwab liefert dem FNS ideologischen Input für ihre "antikapitalistisch" getünchte Nazipropaganda. Egal in welchem Gewand, ob als Stadtrat, als Straßenschläger oder als "Autonomer Nationalist", bleibt klar: Nazis, ihrer Propaganda und ihren Umtrieben muss jederzeit, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen, entschlossen und konsequent entgegen getreten werden.

 

Dass Rausch nach zig Vorstrafen einen Antifaschisten derart prügeln konnte, dass dieser für 45 Minuten keinen Herzschlag hatte, ist der bisherige traurige Höhepunkt einer konsequenten Politik des Verdrängen und Ignorieren der politischen Verantwortliche, der Polizei und der Justiz. Bereits seit Jahren weisen Antifaschist_innen auf die Gefahr hin, die von den Neonazis des FNS (davor NPD/JN bzw. FAF) ausgeht. Es mag sein, dass Rausch nun für seine Tat längere Zeit hinter Gitter muss, die Hintermänner und Strukturen seiner Organisation lässt der Prozess jedoch gänzlich unangetastet. Dieser Zustand ist für uns nicht hinnehmbar. Denn solange es Faschist_innen möglich ist sich zu organisieren, Kameradschaftsabende zu veranstalten oder zu Veranstaltungen zu mobilisieren, so lange kann jederzeit wieder ein Peter Rausch eine ihm missliebige Person angreifen und massiven körperlichen Schaden zufügen. Für uns ist es daher klar, dass das "Freie Netz Süd" zerschlagen werden muss.

 

Deshalb ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) zu einer Demonstration auf, unter dem Motto: "Ob Stadtrat oder Nazischläger! Nazistrukturen bekämpfen! Kameradschaft „Freies Netz Süd“ zerschlagen!
Die Demonstration wird am 5. März, 12:00 in Nürnberg vor dem Amtsgericht stattfinden.


Natürlich ist uns klar, dass durch eine Zerschlagung oder ein Verbot der Neonazi-Organisation sich das Naziproblem nicht in Luft auflöst. Jedoch, wären die Faschist_innen an einem neuralgischem Punkt ihrer Infrastruktur getroffen und wären in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt.


Ebenso ist uns klar, dass all die Nazis die sich jetzt im FNS tummeln nicht aus dem Luftleeren Raum aufgetaucht sind. Die faschistische Ideologie der Nazis stellt lediglich die Zuspitzung der gesellschaftlichen Unterdrückungsmechanismen dar, die zum kapitalistischen Alltag gehören. Die durch die Funktionseliten immer wieder forcierten Spaltungslinien in "Ausländer_in" und "Deutsche_r", "Erwerbslos" und "Arbeitend" oder "Mann" und "Frau" bieten den fruchtbaren Schoß, auf dem die Nazis ihre Propaganda streuen. Erst durch eine revolutionäre Änderung der Gesellschaft können diese Wurzeln des Faschismus, die tief in der Mitte der Gesellschaft stecken. entfernt werden.

 

Beteiligt euch alle an der antifaschistischen Demonstration in Nürnberg!

 

„Ob Stadtrat oder Nazischläger! Nazistrukturen bekämpfen! Kameradschaft „Freies Netz Süd“ zerschlagen!“
5. März, 12 Uhr vor dem Amtsgericht in Nürnberg (U-Bahn Maximilianstraße)


Weiter Infos findet ihr unter www.redside.tk
Informationen über den Verlauf des Prozess findet ihr unter www.soli-komitee.de

Im Anhang an diesen Artikel findet ihr Material für die Mobilisierung. Wir wissen, die Zeit ist knapp, doch die Thematik umso wichtiger.