Gipfeltreffen in Freiburg

Erstveröffentlicht: 
02.12.2010

Grüne Alternative Freiburg zum Gipfeltreffen in Freiburg

 

Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, wird Freiburg Gastgeberin des deutsch-französischen Gipfeltreffens sein. Das wird als Völkerverständigung von freien und zivilen Gesellschaften verkauft. Dafür werden große Teile der Innenstadt zum Sperrgebiet, und wer sich in der Innenstadt bewegt, muss mit Polizeikontrollen rechnen. Die Polizei wird sich die Freiheit nehmen, Platzverweise zu erteilen, die Bewegungsfreiheit zu entziehen und gegebenenfalls Menschen in Gewahrsam zu nehmen, unabhängig davon, ob eine Gegendemonstration stattfindet oder nicht.
Das entspricht zumindest nicht unserem Verständnis von einer freien und zivilen Gesellschaft.
Weiterhin wird es eine Ehrenformation mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz geben, wobei sich die Frage stellt, ob so eine Darbietung das geeignete Mittel ist, um die deutsch-französische Freundschaft zu zeigen.
Wir fordern daher von unseren städtischen VertreterInnen, dass ein Zeichen für eine libertäre Gesellschaft gesetzt wird. Wir müssen zwar der Gesetzgebung nach die Stadt zur Verfügung stellen, aber wir sind hoffentlich noch frei genug, um unsere Meinung frei äußern zu können.